330 O 111/19

Keine Erstattung von Kreditkartenumsätzen für angeblich illegales Online-Glücksspiel • Ein Kreditkartenunternehmen muss Zahlungen an Vertragsunternehmen nicht generell auf mögliche Illegalität der Leistung prüfen; bloße MCC-Codes reichen dafür nicht aus. • Ein Aufwendungsersatzanspruch des Kreditkartenunternehmens besteht grundsätzlich nach §§ 675c, 670 BGB; ein Zurückbehaltungs- oder Erstattungsanspruch des Karteninhabers setzt eine offensichtlich treuwidrige Ausnutzung der formalen Rechtsposition des Vertragsunternehmens voraus. • Autorisierungen für Zahlungen im Zusammenhang mit (vermeintlich) unerlaubtem Glücksspiel sind nicht ohne weiteres nichtig nach § 134 BGB i.V.m. § 4 GlüStV; Aufsichtsbehördliche Hinweise nach § 9 GlüStV sind Voraussetzung für die Haftung Dritter als verantwortliche Störer. Der Kläger betreibt ein Kreditkartenkonto bei der Beklagten (B.-Mastercard). Zwischen 30.12.2017 und 16.12.2018 wurden nach Darstellung des Klägers Kartenumsätze in Höhe von insgesamt 105.735 € an verschiedene Online-Glücksspielanbieter geleistet. Der Kläger behauptet, es handele sich um Zahlungen für illegales Glücksspiel nach § 4 GlüStV und die Beklagte habe dadurch ihre Sorgfaltspflicht verletzt; er verlangt Gutschrift/Erstattung der Beträge bzw. Schadensersatz. Die Beklagte hält die Umsätze nicht für offensichtlich illegal, rügt fehlende Beweismittel und verweist auf die vertraglichen Pflichten und die üblichen Belastungsbelege. Die Parteien legten Schriftsätze und Anlagen vor; die Kammer prüfte die rechtlichen Ansprüche ohne Rückgriff auf aufsichtsbehördliche Hinweise nach § 9 GlüStV. • Klage ist zulässig, aber unbegründet; der Kläger hat keinen Anspruch auf Erstattung oder Schadensersatz. • Pflichtumfang des Kreditkartenunternehmens: Liegen ordnungsgemäße Belastungsbelege vor, darf das Unternehmen die Zahlung im Regelfall für erforderlich halten; intensive Prüfpflichten bestehen nur in Ausnahmefällen bei massiven, offensichtlichen Anhaltspunkten für eine Schädigungsabsicht des Kunden (BGH-Rechtsprechung). • Der verwendete Merchant Category Code 7995 erfasst auch legale Angebote; daraus ergeben sich keine zwingenden Anhaltspunkte für illegales Glücksspiel, sodass keine evidente Falschheit der Forderungen vorlag. • Ein rechtsmissbräuchliches Vorgehen des Vertragsunternehmens, das die Beklagte erkennbar hätte abwehren müssen, ist nicht dargetan; ein evidenter Mangel im Valutaverhältnis war nicht feststellbar, sodass die Beklagte Anspruch auf Aufwendungsersatz nach §§ 675c, 670 BGB zusteht. • Nichtigkeit der Zahlungsautorisierung nach § 134 BGB i.V.m. § 4 GlüStV liegt nicht vor, weil die Regelungen des GlüStV im Zusammenhang mit § 9 (aufsichtsbehördliche Hinweise und dynamische Rechtsverweisung) zu sehen sind; eine Haftung als verantwortlicher Störer setzt voraus, dass dem Zahlungsdienstleister zuvor die Mitwirkung an unerlaubtem Glücksspiel durch die Glücksspielaufsicht mitgeteilt wurde. • Der Schutzzweck des GlüStV spricht ebenfalls gegen eine generelle Erstattungsverpflichtung zugunsten des Spielers, da dadurch ein risikofreies Spielen ermöglicht würde. • Folge: Mangels rechtlicher Grundlage sind Erstattungs- und Schadensersatzansprüche des Klägers nicht gegeben. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält keine Gutschrift der bestrittenen Umsätze in Höhe von 105.735 € und auch keinen Schadensersatz. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Begründend ist, dass das Kreditkartenunternehmen ordnungsgemäß belastete Forderungen an die Vertragsunternehmen begleichen durfte und keine offensichtlichen, massiven Anhaltspunkte für die Rechtswidrigkeit der Zahlungen vorlagen. Insbesondere reicht der MCC-Code nicht aus, um eine Verpflichtung zur Prüfung oder Verweigerung der Zahlung zu begründen, und eine haftungsbegründende Mitteilung der Glücksspielaufsicht nach § 9 GlüStV fehlt. Damit sind die Voraussetzungen für eine Erstattung nach ungerechtfertigter Bereicherung oder für einen Schadensersatzanspruch nicht erfüllt.