325 O 82/18

Vertragliche Freistellung des Verkäufers für nicht gewinngedeckte Ausschüttungen bei Kommanditbeteiligung • Käufer einer Kommanditbeteiligung kann vertraglich zur Freistellung des Verkäufers für von diesem zuvor erhaltene nicht gewinngedeckte Ausschüttungen verpflichtet werden. • § 172 HGB setzt für den Schutz des gutgläubigen Zuflusses eine bereits aufgestellte Bilanz mit ausgewiesenem Gewinn voraus; fehlende Bilanz begründet keinen Gutglaubensschutz. • Ein Freistellungsanspruch aus vorformulierten Vertragsbedingungen kann der Verjährung entzogen sein, weil seine Geltendmachung erst mit Eintritt des tatsächlichen Freistellungsbedarfs sinnvoll ist. • Der Insolvenzverwalter darf zur Befriedigung der Insolvenzforderungen Rückforderungsansprüche nach §§ 171 ff. HGB geltend machen; die Schätzung einer Ausfallquote ist zulässig. • AGB-Klauseln, die auf gesetzliche Haftungstatbestände verweisen, sind nicht per se unklar; Auslegungsregeln und Inhaltskontrolle (§§ 305 ff., § 307 BGB) sind anzuwenden. Die Klägerin kaufte 2011 vom Beklagten dessen Kommanditanteil an einer Schiffsgesellschaft (Nominal 50.000 €) für 45.000 €. Der Beklagte hatte zuvor Ausschüttungen in Höhe von 15.500 € erhalten; diese waren nicht gewinngedeckt. Im Kaufvertrag enthaltene vorformulierte Vertragsbedingungen regelten eine Stichtagsabgrenzung und wiesen unter Ziffer 3.2 b) eine gegenseitige Freistellungsverpflichtung für Umstände, die Kommanditistenhaftung nach §§ 171 ff. HGB begründen, aus. Im Insolvenzverfahren der KG forderte der Insolvenzverwalter die Klägerin zur Rückzahlung von 50 % der empfangenen Ausschüttungen auf; die Klägerin verlangte daraufhin vom Beklagten Zahlung und Feststellung der Freistellungspflicht. Der Beklagte rügte Unklarheit und Unwirksamkeit der Klausel, berief sich auf Gutglauben (§ 172 HGB) und Verjährung und hielt die Rückforderung für überhöht. • Die Ausschüttungen 2006–2010 waren nicht gewinngedeckt; daher sind Rückforderungen nach §§ 171 ff. HGB möglich. • § 172 Abs.5 HGB schützt nur Zahlungen, die auf einer bereits aufgestellten Bilanz mit ausgewiesenem Gewinn beruhen; Zahlungen vor Aufstellung einer Gewinnbilanz begründen keinen Gutglaubenstatbestand. • Der Insolvenzverwalter durfte die Rückforderung in Höhe von 50 % geltend machen; eine Schätzung einer Ausfallquote ist zulässig, weil nicht alle Rückforderungsansprüche durchsetzbar sein werden. • Die vorformulierte Klausel Nr. 3.2 b) ist wirksam einbezogen und ausreichend klar; der Verweis auf §§ 171 ff. HGB ist zulässig und ermöglicht einem verständigen Vertragspartner die Ermittlung des Inhalts. • Zweifel der Auslegung sind nach § 305c Abs.2 BGB zu Gunsten des Verwenders nur dann zu berücksichtigen, wenn nach Ausschöpfung der Auslegungskriterien mehrere ernstlich in Betracht kommende Bedeutungen verbleiben; hier ergibt die Auslegung einen eindeutigen Freistellungsinhalt. • Die Inhaltskontrolle nach § 307 BGB ergibt keine unangemessene Benachteiligung: Der Verkäufer wird dadurch nicht schlechter gestellt, als er ohne Verkauf stünde, und die Klausel entspricht dem, was Parteien bei individueller Regelung voraussichtlich vereinbart hätten. • Der vertragliche Freistellungsanspruch ist nicht verjährt; seine Geltendmachung soll nicht zu einem Zeitpunkt zwingend erfolgen, in dem der Freistellungsbedarf noch ungewiss ist, sodass der Anspruch praktisch erst mit Eintritt des Freistellungsfalls durchsetzbar wird (§§ 250, 286 BGB sinngemäß). • Nach erfolglosem Freistellungsbegehren wurde der Freistellungsanspruch in einen Zahlungsanspruch umgewandelt, sodass Zahlungspflicht und Verzugszinsen bestehen. • Die vorgerichtlich entstandenen Kosten der Prozessbevollmächtigten sind als Verzugsschaden zu ersetzen (§§ 280, 286 BGB). • Ein Feststellungsinteresse besteht, weil sich Insolvenzforderungen oder deren Durchsetzbarkeit nachträglich ändern können (z. B. Nachmeldungen nach § 177 InsO oder realisierte Ausfallquoten), sodass weitergehende Freistellungsansprüche möglich sind. Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Der Beklagte wurde verurteilt, an die Klägerin 7.750,00 € nebst Zinsen seit 25.11.2017 sowie weitere 729,23 € vorgerichtliche Kosten zu zahlen, und die Beklagte wurde zur künftigen Freistellung der Klägerin gegenüber dem Insolvenzverwalter bis maximal 7.750,00 € aus §§ 171, 172 HGB verurteilt. Die vertragliche Klausel Nr. 3.2 b) ist wirksam in den Kaufvertrag einbezogen und verpflichtet den Beklagten zur Freistellung, weil die Ausschüttungen nicht gewinngedeckt waren und kein Schutz des gutgläubigen Zuflusses (§ 172 Abs.5 HGB) greift. Der Freistellungsanspruch ist nicht verjährt und wurde durch die verweigerte Freistellung in einen Zahlungsanspruch umgewandelt; Verzugszinsen und vorgerichtliche Kosten sind daher von dem Beklagten zu tragen. Ferner wurde festgestellt, dass der Beklagte die Klägerin im Falle weiterer Geltendmachung durch den Insolvenzverwalter bis maximal 7.750,00 € freizustellen hat.