326 T 149/16

Zurücknahmefiktion bei unvollständiger Bescheinigung des Scheiterns des Schuldenbereinigungsversuchs • Das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde richtet sich nicht gegen rein deklaratorische Mitteilungen des Gerichts über das kraft Gesetzes erfolgte Zurücknehmen eines Eröffnungsantrags nach § 305 Abs. 3 InsO und ist insoweit unzulässig. • Eine analoge Beschwerde nach § 34 Abs. 1 InsO kommt im Insolvenzverfahren nicht in Betracht; die Anhörungsrüge ersetzt eine derartige außerordentliche Beschwerde. • Die Rücknahmefiktion des § 305 Abs. 3 InsO ist unanfechtbar, wenn das Gericht dem Antragsteller erfüllbare Auflagen gemacht hat; unvollständige oder widersprüchliche Bescheinigungen nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO berechtigen zur Rücknahmefiktion. • Eine vorzeitige Bescheinigung des Scheiterns des außergerichtlichen Einigungsversuchs ist nur unter enger gesetzlicher Voraussetzung möglich; eine nachträgliche erneute Bescheinigung für denselben Plan ist unzulässig. Die Schuldnerin beantragte am 21.6.2016 die Eröffnung des Verbraucherinsolvenzverfahrens. Das Amtsgericht monierte das Fehlen einer Bescheinigung über das Scheitern eines außergerichtlichen Einigungsversuchs; die Schuldnerberatung reichte daraufhin Bescheinigungen und Musterschreiben nach. Das Gericht beanstandete Widersprüche und unklare Angaben, insbesondere ein angebliches Scheiternsdatum vor Ablauf der gesetzlich vorgesehenen Frist zur Annahme des Plans. Mehrere Nachbesserungen und eine erneute Bescheinigung bezogen sich auf denselben Schuldenbereinigungsplan; das Amtsgericht hielt die Nachweise für unwirksam und erklärte den Eröffnungsantrag kraft Gesetzes für zurückgenommen (§ 305 Abs. 3 InsO). Die Schuldnerin legte sofortige Beschwerde ein, die das Amtsgericht nicht abhielt und dem Landgericht vorlegte. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist unzulässig, soweit sie sich gegen die rein deklaratorische Mitteilung über das kraft Gesetzes erfolgte Zurücknehmen des Eröffnungsantrags richtet; der Gesetzgeber hat hierfür kein Rechtsmittel vorgesehen (§ 305 Abs. 3 InsO). • Beschwerdeersatz: Eine analoge Anwendung des § 34 Abs. 1 InsO kommt nicht in Betracht; im Insolvenzverfahren hat die Anhörungsrüge die Notwendigkeit einer außerordentlichen Beschwerde ersetzt. • Rücknahmefiktion: Die Rücknahmefiktion ist nicht angreifbar, wenn das Gericht dem Schuldner erfüllbare und klar bestimmbare Auflagen gemacht hat; hier bezogen sich die Monierungen auf konkrete Felder des amtlichen Formulars (insbesondere das Scheiternsdatum in Anlage 2, Feld 15, Teil III Ziffer 1). • Wirksamkeit der Bescheinigung: Die erstmals vorgelegte Bescheinigung vom 19.7.2016 war widersprüchlich, da sie ein endgültiges Scheitern vor Ablauf der zweiwöchigen Frist auswies; dadurch hatten Gläubiger keine angemessene Reaktionszeit, und die Bescheinigung war unwirksam. • Vorzeitige Bescheinigung und mehrfache Ausstellung: § 305a InsO stellt hohe Anforderungen an eine vorzeitige Scheiterklärung, die hier nicht erfüllt sind. Zudem ist die Ausstellung mehrerer Bescheinigungen für denselben Plan unzulässig, sodass die spätere Bescheinigung vom 5.9.2016 ebenfalls nicht wirksam war. • Ergebnis der Prüfung: Aufgrund der mangelhaften und widersprüchlichen Nachweise war der Eröffnungsantrag nach § 305 Abs. 3 InsO als zurückgenommen zu betrachten; die sofortige Beschwerde konnte dem nicht entgegen treten. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin wurde kostenpflichtig zurückgewiesen; die Rechtsbeschwerde wurde nicht zugelassen. Der Eröffnungsantrag galt kraft Gesetzes als zurückgenommen, weil die erforderliche Bescheinigung über das Scheitern des außergerichtlichen Einigungsversuchs unvollständig beziehungsweise widersprüchlich war und auch nach mehrfacher Nachbesserung keine wirksame Bescheinigung vorgelegt wurde. Insbesondere war eine Bescheinigung, die ein angebliches Scheitern vor Ablauf der vorgesehenen Frist ausweist, nicht wirksam, und eine erneute Bescheinigung für denselben Plan ist unzulässig. Damit fehlte die gesetzlich geforderte Grundlage für die Verfahrenseinleitung; die Entscheidung des Amtsgerichts beruht auf zutreffender Rechtsanwendung und war nicht zu beanstanden.