328 O 87/15

Haftung des Geschäftsführers nach §64 GmbHG bei Überschuldung und fehlender Sorgfalt • Ein Geschäftsführer haftet nach §64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen, die nach Eintritt der Überschuldung geleistet wurden, sofern er die Unbedenklichkeit nicht mit der Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmanns darlegen kann. • Zur Darlegung der Überschuldung genügt die Vorlage einer sachgerecht erstellten Überschuldungsbilanz; der Geschäftsführer trägt die sekundäre Darlegungslast für entgegenstehende Vermögenswerte oder stille Reserven. • Sind in der Überschuldungsbilanz Forderungen oder Guthaben nur eingeschränkt durchsetzbar oder veräußerbar, sind sie mit liquidationsgerechten Abschlägen zu bewerten. • Die Vermutung schuldhaften Handelns des Geschäftsführers in der Insolvenzsituation kann nicht allein durch subjektiven Fortführungswillen und bloße Vorlage weiterer Verträge ausgehebelt werden; es fehlt ohne übersichtliche, nachvollziehbare Fortführungsplanung und angemessene Selbstprüfung an der Entlastung. Die B. I. & T. GmbH wurde 2009 gegründet; alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer war der Beklagte. Am 7. Mai 2013 wurde über das Vermögen der Schuldnerin das Insolvenzverfahren eröffnet und der Kläger als Insolvenzverwalter bestellt. Der Kläger behauptet, die Schuldnerin sei bereits zum 31.12.2009 überschuldet gewesen und beziffert Zahlungen aus Kasse und Konten im Zeitraum 11.2.2010 bis 20.5.2010 auf 323.434,50 EUR, deren Erstattung er begehrt. Zur Stützung legte der Kläger eine geprüfte Handelsbilanz und einen Überschuldungsstatus vor, der eine erhebliche Überschuldung ausweist. Der Beklagte bestreitet die Überschuldung im Umfang der ausgewiesenen Verbindlichkeiten und macht geltend, bestimmte Darlehen seien Scheingeschäfte oder an Dritte abgetreten, zudem habe Ende 2009 eine positive Fortführungsprognose bestanden; er rügt die Bewertung einzelner Aktiv- und Passivposten. Streitpunkt ist vor allem, ob die Schuldnerin am Stichtag überschuldet war und ob der Geschäftsführer seine Sorgfaltspflichten verletzt hat. • Klage ist zulässig und begründet; Anspruch des Klägers ergibt sich aus §64 Satz 1 GmbHG für Zahlungen nach Eintritt der Überschuldung. • Überschuldung zum 31.12.2009 ist ausreichend dargelegt durch eine auf geprüfter Handelsbilanz beruhende Überschuldungsbilanz; Handelsbilanz hat indizielle Bedeutung und der Kläger hat die geforderten Erläuterungen erbracht. • Der Beklagte konnte seine Einwendungen nur teilweise durchsetzen: Die streitigen Darlehensverbindlichkeiten in Höhe von 688.981,37 EUR und 130.000,00 EUR waren passivseitig zu berücksichtigen; die gegenüber E. bestehenden Forderungen hätten jedoch aktivseitig mit Liquidationsabschlägen (insgesamt 20% Ansatz) angesetzt werden müssen. • Die Behauptung eines Scheingeschäfts (§117 BGB) wurde nicht substantiiert bewiesen; allein dubiose Umstände und ein fremder tatsächlicher Geldgeber genügen nicht, wenn die Auszahlung an die Schuldnerin gewollt war. • Eine behauptete Abtretung der Forderung an E. war nicht hinreichend belegt; vorhandene Auszüge und Zeugenvortrag reichten nicht für den Nachweis, dass die Forderung gegenrechnend entfallen sei. • Bestimmte Kontosaldi (Konto 1500) sind zwar als Aktivposten zu berücksichtigen, wegen erheblicher Werthaltszweifel aber nur mit 10 % anzusetzen; insoweit sind Liquidations- und Durchsetzbarkeitsrisiken zu berücksichtigen. • Die Fortführungsprognose war objektiv nicht überwiegend wahrscheinlich; der Beklagte legte keinen tragfähigen, nachvollziehbaren Plan oder Finanzplan vor, um die Überschuldung systematisch zu beheben. • Nach §64 Satz 2 GmbHG gilt die Vermutung pflichtwidrigen Verhaltens des Geschäftsführers, die der Beklagte nicht widerlegt hat. Er hat die erforderliche Selbstprüfung unterlassen und keine eigene Überschuldungsbilanz oder sachgerechte Expertenprüfung vorgelegt. • Folge ist die Haftung des Beklagten für die streitige Summe nebst Zinsen; die Nebenentscheidungen zu Kosten und vorläufiger Vollstreckbarkeit beruhen auf §§91 ZPO, 709 ZPO und die Zins- und Nebenfolgen auf §§280,286 BGB. Der Kläger als Insolvenzverwalter hat gegen den Beklagten einen Zahlungsanspruch in Höhe von 323.434,50 EUR nebst Zinsen zu seinen Gunsten. Das Landgericht verurteilt den Beklagten zur Zahlung der genannten Summe nebst Verzinsung ab dem 21.05.2015 und trägt der Kläger damit seinen Erstattungsanspruch aus §64 Satz 1 GmbHG nachweislich vor. Die Voraussetzungen für eine entlastende Rechtfertigung durch den Geschäftsführer lagen nicht vor, weil er seiner Pflicht zur Selbstprüfung und zur Darlegung einer realistischen Fortführungsplanung nicht nachkam und die behaupteten Gegenbeweise (Scheingeschäft, Abtretung, vollwertige Aktivierung von Forderungen) nicht substantiiert nachwies. Der Beklagte trägt außerdem die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.