326 T 36/15

Festsetzung des pfändungsfreien Betrags bei Auslandsbezug und Restschuldbefreiung • Die sofortigen Beschwerden des Schuldners gegen amtsgerichtliche Beschlüsse sind statthaft nach §§ 4 InsO, 793 ZPO, wenn das Insolvenzgericht als Vollstreckungsgericht entscheidet. • Ein Beschluss, der formell einen Antrag zurückweist, ist unbegründet, wenn der beantragte Zustand dem Schuldner faktisch bereits gewährt wird. • Bei grenzüberschreitendem Wohnsitz im Ausland ist eine schematische Anwendung der §§ 850c ff. ZPO nicht geboten; die tatsächlichen Lebenshaltungskosten sind unter Berücksichtigung der Aktenlage zu prüfen. Der Schuldner befindet sich in der Restschuldbefreiungsphase nach eröffnetem Insolvenzverfahren. Er beantragte wiederholt beim Amtsgericht Hamburg die Erhöhung seines pfändungsfreien Betrags wegen Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses in der Schweiz, dort höherer Lebenshaltungskosten, psychotherapeutischer Behandlung und gestiegener Miete. Der Treuhänder hielt 3.000 CHF für angemessen. Das Amtsgericht wies Anträge des Schuldners mit Beschlüssen vom 11.02.2015 und 17.09.2015 zurück, setzte aber keinen pfändungsfreien Betrag fest. Der Schuldner legte jeweils sofortige Beschwerden ein und reichte ergänzende Nachweise, u. a. Mietvertrag und Kostenaufstellungen, ein. Das Landgericht überprüfte die Zulässigkeit und Begründetheit der Beschwerden und berücksichtigte die in der Akte befindlichen schweizbezogenen Unterlagen. • Zulässigkeit: Die Beschwerden sind nach §§ 4 InsO, 793 ZPO statthaft, weil das Insolvenzgericht funktional als Vollstreckungsgericht entscheidet; die Fristen wurden eingehalten. • Formelle Unbegründetheit des ersten Beschlusses: Der am 11.02.2015 ergangene Beschluss war substanzlos, weil der Schuldner die beanspruchte Freisumme faktisch bereits unbeanstandet einbehielt; er wurde durch den Beschluss nicht in der Sache beschwert. • Prüfung des zweiten Antrags: Das Amtsgericht hat den Antrag vom 09.05.2015 auf Erhöhung auf 4.017,85 CHF rechtmäßig abgelehnt; die vorgelegten Beträge stehen nicht im Einklang mit den Anforderungen an Schuldner im Restschuldbefreiungsverfahren. • Auslandsbezug: Bei Einkommen aus dem Ausland ist eine schematische Anwendung der Pfändungstabellen (§§ 850c ff. ZPO) nicht angezeigt; es ist die konkrete Lebenssituation unter Einbeziehung der Aktenlage zu beurteilen. • Konkretisierung der Berechnung: Angemessene Mietkosten für einen Einpersonenhaushalt sind auf 1.100 CHF zu begrenzen; bestimmte Positionen (TV/Internet, Sportstudio, besondere Ernährung, Möbel, Freizeitausgleich) sind dem Grundbedarf zuzurechnen und nicht zusätzlich anzusetzen. • Abwägung der Interessen: Wegen des schwierigen Wohnungsmarktes in der betreffenden Schweizer Stadt und der Gesamtsituation des Schuldners wurde eine abweichende Berücksichtigung der tatsächlich geltenden Miete als zweckdienlich erachtet. • Bemessung: Unter Berücksichtigung der Aktenlage ergab sich ein dem Schuldner zu belassender pfändungsfreier Betrag von 3.529,52 CHF. • Kostenentscheidung: Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Schuldner nicht auferlegt, weil die amtsgerichtlichen Beschlüsse inhaltlich unvollständig waren und der Schuldner aus Gründen der Rechtssicherheit das Verfahren führen durfte. Die sofortigen Beschwerden des Schuldners gegen die Beschlüsse des Amtsgerichts Hamburg vom 11.02.2015 und 17.09.2015 wurden zurückgewiesen. Stattdessen hat das Landgericht den dem Schuldner monatlich zu belassenden pfändungsfreien Betrag unter Berücksichtigung des Auslandsbezugs und der Aktenlage auf 3.529,52 CHF festgesetzt. Die weitergehenden Begehrlichkeiten des Schuldners, insbesondere der Anspruch auf 4.017,85 CHF, wurden als nicht mit den Anforderungen des Restschuldbefreiungsverfahrens vereinbar zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Schuldner nicht auferlegt, da die Entscheidungen des Amtsgerichts inhaltlich unvollständig waren und der Schuldner zur Wahrung seiner Rechte das Rechtsmittel ergreifen musste.