328 O 416/13

Prospekthaftung bei unzureichender Aufklärung über Poolrisiken bei Treuhandbeteiligung • Bei Aufnahme von Vertragsverhandlungen zwischen Gründungsgesellschaftern und einem über einen Treuhänder beitretenden Anleger besteht eine vorvertragliche Sonderbeziehung nach §§ 311 Abs.2, 241 Abs.2 BGB, wenn der Treuhand- und Gesellschaftsvertrag den Treugeber wie einen unmittelbaren Kommanditisten behandelt. • Kommt die Aufklärung über die wesentlichen Umstände ergänzend durch den Emissionsprospekt zustande, ist dieser nach dem Gesamtbild der für den Anleger erwarteten Lektüre zu prüfen; unzureichende Angaben zum Pool stellen eine Aufklärungs-pflichtverletzung dar. • Bei unvollständiger Prospektaufklärung ist der Anleger nach § 249 BGB so zu stellen, als hätte er die Beteiligung nicht gezeichnet; die Rückzahlung des eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte ist möglich. • Feststellungsansprüche wegen künftig eintretender wirtschaftlicher Nachteile sind gegeben, wenn deren Eintritt hinreichend wahrscheinlich ist; Annahmeverzug des Beklagten entsteht, wenn dieser die Zug-um-Zug-Abwicklung ablehnt. Der Kläger erwarb 2007 über einen Treuhandvertrag eine mittelbare Kommanditbeteiligung (20.000 €; später weitere 6.000 €) an einer Emittentin, die ein Containerschiff (MS K.) in einen Pool mit anderen Schiffen einbringt. Die Beklagten sind Gründungskommanditisten; Beklagte zu 4) ist Treuhänderin. Der Kläger behauptet, er sei unzureichend über Risiken aufgeklärt worden; insbesondere fehle es im Emissionsprospekt an aussagekräftigen Informationen zum Pool und dessen Mitgliedern. Er macht Schadensersatz sowie Feststellungsansprüche wegen künftiger Belastungen und Freistellung von steuerlichen Folgen geltend. Das Gericht hat die Klage größtenteils gewonnen und den Beklagten die Rückzahlung des investierten Kapitals gegen Abtretung der Beteiligungsansprüche zugesprochen sowie Feststellungen zu Annahmeverzug und Freistellungspflichten getroffen. • Zwischen Kläger und Beklagten bestand eine vorvertragliche Sonderbeziehung nach §§ 311 Abs.2, 241 Abs.2 BGB, weil der Treuhand- und Gesellschaftsvertrag den Treugeber wie einen unmittelbaren Kommanditisten stellte, sodass die Beklagten aufklärungs- und informationspflichtig waren. • Die ergänzende Aufklärung erfolgte durch den Emissionsprospekt; dessen Richtigkeit ist nach dem Gesamtbild bei sorgfältiger Lektüre zu beurteilen (§§ 280, 311, 241 BGB einschlägig). • Der Prospekt enthielt unzureichende Angaben über Struktur, Zusammensetzung, Bonität und vertragliche Regelungen des Pools; dadurch wurde dem Anleger kein vollständiges, für die Anlageentscheidung erforderlich erscheinendes Bild vermittelt. • Die fehlenden bzw. zu oberflächlichen Informationen zum Pool sind wesentlich, weil der Pool die Einnahmenverteilung und die Wirtschaftlichkeit der Anlage erheblich beeinflusst; der Prospekt ließ wesentliche Faktoren offen (z. B. Poolvertrag, Verteilung der Stimmen, Angaben zu anderen Schiffen). • Die Beklagten konnten sich nicht nach § 280 Abs.1 S.2 BGB entlasten; die Pflichtverletzung ist kausal für die Beitrittsentscheidung des Klägers und erfolgte schuldhaft. • Als Folge sind die Beklagten nach § 249 BGB so zu stellen, als hätte der Kläger die Beteiligung nicht gezeichnet: Er hat Anspruch auf Rückzahlung des eingesetzten Kapitals Zug um Zug gegen Abtretung der Beteiligungsrechte; Verzinsung nach § 291 BGB ist ebenfalls zugesprochen. • Die Beklagten sind zudem verpflichtet, den Kläger von künftig möglichen Inanspruchnahmen und steuerlichen Nachteilen freizustellen; hierfür besteht Feststellungsinteresse (vgl. §§ 756, 765 Nr.1 ZPO). • Die Einrede der Verjährung war verspätet und wurde nicht berücksichtigt; die Klageanträge sind insoweit durchsetzbar. • Ansprüche auf entgangenen Gewinn und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten wurden mangels substantiierter Darlegung abgewiesen. • Die Beklagten befinden sich mit der Annahme der Abtretung in Annahmeverzug (§ 293 BGB), da sie das Zug-um-Zug-Angebot mit der Klage abgelehnt haben. Die Klage war überwiegend erfolgreich. Die Beklagten wurden als Gesamtschuldner zur Zahlung von 26.000 € zuzüglich gesetzlicher Verzugszinsen seit 14.01.2014 verurteilt, Zug um Zug gegen Abtretung der Ansprüche aus dem Treuhandvertrag über die 20.000 €-Beteiligung; weitere rückständige Zinsen für den Zeitraum 13.12.2013–13.01.2014 wurden ebenfalls zugesprochen. Es wurde festgestellt, dass die Beklagten sich in Annahmeverzug befinden und den Kläger von jeglicher Inanspruchnahme sowie von sämtlichen steuerlichen Folgen der Beteiligung freizustellen haben; die Beklagte zu 4) kann keine Ansprüche mehr aus dem Treuhandvertrag geltend machen. Die Klage wurde insoweit abgewiesen, als entgangener Gewinn und vorgerichtliche Rechtsverfolgungskosten geltend gemacht wurden, da hierzu die erforderlichen Darlegungs- und Beweisangebote fehlten. Die Beklagten tragen die Kosten des Rechtsstreits gesamtschuldnerisch; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.