328 O 427/14

Aussetzung des Zivilverfahrens wegen erwarteter Erkenntnisgewinne aus parallelem Strafverfahren • Das Zivilverfahren kann gemäß § 149 ZPO bis zur Erledigung eines strafrechtlichen Verfahrens ausgesetzt werden, wenn aus dem Strafverfahren erhebliche Erkenntnisquellen zu erwarten sind. • Die zu erwartenden Erkenntnisse des Strafverfahrens überwiegen das Interesse an einer zügigen zivilrechtlichen Entscheidung, insbesondere bei komplexen strafrechtlichen Vorwürfen. • Eine drohende Verzögerung von mehr als einem Jahr steht einer Aussetzung nicht zwingend entgegen, wenn andernfalls bei erheblicher strafrechtlicher Komplexität eine privilegierende Wirkung zugunsten der Beschuldigten entstünde. • Auch wenn die behauptete Straftat Anspruchsgrundlage der zivilrechtlichen Klage ist, eröffnet dies den Anwendungsbereich des § 149 ZPO. • Die (nicht bindende) Beweiswürdigung und die Unverbindlichkeit eines späteren Strafurteils rechtfertigen nicht generell die Ablehnung einer Aussetzung. Der Kläger zeichnete am 25.03.2011 Anteile in Höhe von 38.000 € an einer Fondsbeteiligung, die Mittel sollten als Darlehen an eine Aktiengesellschaft der Gruppe fließen. Die Prospektunterlagen wiesen die Leitung der Unternehmensgruppe dem Beklagten zu 1) zu; die Beklagten zu 2) und 3) waren Geschäftsführer der prospektverantwortlichen Gesellschaft. Gegen die Beklagten wurde am 05.01.2015 von der Staatsanwaltschaft Anklage wegen schweren banden- und gewerbsmäßigen Betrugs erhoben. Der Kläger verlangt zivilrechtliche Ansprüche aus dem Beteiligungsgeschäft; das Landgericht hat über eine Aussetzung des Zivilverfahrens zu entscheiden. Die Kammer prüft, ob die aus dem Strafverfahren zu gewinnenden Erkenntnisse für das Zivilverfahren nutzbar und erheblich sind und ob dadurch widersprechende Entscheidungen vermieden werden können. • Anwendbare Norm ist § 149 ZPO, der die Aussetzung des Zivilverfahrens bei Vorliegen eines einschlägigen Strafverfahrens erlaubt. • Die Staatsanwaltschaft betreibt umfangreiche Ermittlungen; die daraus zu erwartenden Erkenntnisse sind für die zivilrechtliche Anspruchsgrundlage und Beweisführung von hoher Bedeutung und daher nutzbar. • Zur Vermeidung widersprüchlicher Entscheidungen und angesichts des erheblichen Ermittlungsaufwands überwiegt das Interesse an der Aufklärung durch das Strafverfahren gegenüber dem Interesse an sofortiger zivilrechtlicher Fortführung. • Eine Verzögerung durch Aussetzung ist unter den besonderen Umständen vernachlässigbar, da keine erkennbaren Nachteile für die Beklagten drohen und ansonsten eine privilegierende Wirkung zugunsten der Beschuldigten entstünde, falls bei erheblicher Strafbarkeitskomplexität Aussetzungen generell zu unterbinden wären. • Der Anwendungsbereich des § 149 ZPO umfasst auch Fälle, in denen die behauptete Straftat zugleich Anspruchsgrundlage der zivilrechtlichen Klage (z. B. § 823 Abs. 2 BGB) ist. • Die Unverbindlichkeit eines späteren Strafurteils für die zivilgerichtliche Beweiswürdigung stellt kein grundsätzliches Hindernis für eine Aussetzung dar, da andernfalls Aussetzungen stets ausgeschlossen wären. Das Landgericht hat das Zivilverfahren gemäß § 149 ZPO bis zur Erledigung des beim Landgericht F. geführten Strafverfahrens ausgesetzt. Begründend führt das Gericht an, dass die im Strafverfahren zu erwartenden und umfangreichen Erkenntnisquellen für die Klärung der zivilrechtlichen Ansprüche voraussichtlich wesentlich sind und dadurch widersprechende Entscheidungen vermieden werden können. Eine durch die Aussetzung entstehende Verzögerung wird als unbedenklich angesehen, weil keine Nachteile für die Beklagten ersichtlich sind und andernfalls eine unzulässige Privilegierung der Beschuldigten bei komplexen Strafvorwürfen entstünde. Daher überwiegen hier die Interessen einer gründlichen Aufklärung im Strafverfahren gegenüber dem Interesse an einer unmittelbaren Fortführung des Zivilverfahrens.