409 HKO 73/14

Kein Ersatzanspruch des Versicherers gegen Spediteur bei unentdeckter Konstruktionsbedingter Seeuntüchtigkeit • Ein Haftungsanspruch des Transportversicherers gegen die Spediteurin gemäß §§ 459, 498 Abs.1 HGB in Verbindung mit § 398 BGB oder § 86 Abs.1 VVG kann ausgeschlossen sein, wenn der Verlust auf der Seeuntüchtigkeit des Schiffes beruht und dieser Mangel bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters bis Reiseantritt nicht erkennbar war. • Ein schwerwiegender Konstruktionsfehler der Schiffsbodenstruktur begründet Seeuntüchtigkeit, führt aber nicht automatisch zu Verschulden oder Zurechnung gegenüber der Spediteurin, wenn weder ihr noch der Reederei oder der Besatzung entsprechende erkennbare Kenntnisse nachweisbar sind. • Die Haftung des Verfrachters für das Verschulden Dritter (Reederei, Klassifikationsgesellschaft, Werft) nach § 501 HGB ist ausgeschlossen, wenn diese nicht in der Ausführung des konkreten Transportauftrags tätig wurden oder der Fehler nur durch deren spezielle technische Prüfung aufzuzeigen war. • Bei unaufgeklärter Schadensursache trägt der Kläger die Darlegungs- und Beweislast für Anspruchsgrund und -höhe; fehlende Nachweise zum Versicherungsstatus und Wertersatz können den Erfolg der Klage gefährden. Die Klägerin, Versicherer der Empfängerin O. B. GmbH, verlangt von der Beklagten Schadensersatz für verlorene Sendungsgüter (159 Kartons Batterieladegeräte), die auf der M. C. bei einer Havarie im Arabischen Meer untergingen. Die Beklagte hatte die Seebeförderung über die Reederei durchgeführt und ein Konnossement ausgestellt; die Container sanken nach dem Auseinanderbrechen des Schiffes. Die Klägerin behauptet, Ansprüche der Versicherungsnehmerin seien auf sie übergegangen und fordert Zahlung des Ankunftswerts. Die Beklagte bestreitet eigene Beauftragung als Fixkostenspediteurin, die vollständige Übernahme der Sendung, die Höhe des Schadens sowie eine Haftung wegen Ausnahmetatbeständen des HGB. Sachverständigen- und Untersuchungsberichte ergaben einen schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Bodenplatten, der zum Bruch führte; dieser Mangel sei jedoch bis Reiseantritt für einen ordentlichen Verfrachter nicht erkennbar gewesen. Das Gericht prüft insbesondere Haftungsbefreiung nach § 498 Abs.2 HGB und die Zurechenbarkeit fremden Verschuldens nach § 501 HGB. • Klage ist zulässig, aber unbegründet; ein Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte besteht nicht. • Voraussetzungen des Anspruchsübergangs (§ 398 BGB) oder des Übergangs durch Regulierung (§ 86 VVG) können offen bleiben, denn selbst bei Bestehen solcher Übergänge greift die Haftungsbefreiung des Verfrachters nach § 498 Abs.2 HGB. • Die Seeuntüchtigkeit der M. C. beruhte auf einem schwerwiegenden Konstruktionsfehler der Bodenplatten, der das Auseinanderbrechen und den Verlust der Container verursachte; dieser Mangel war technisch nur durch eine Klassifikationsgesellschaft oder Werft zu entdecken. • Die Beklagte traf kein eigenes Verschulden: Es fehlte an Kenntnis oder zurechenbarer Unkenntnis von dem Konstruktionsfehler; die gebotenen Prüfungen und für die Entscheidung relevanten Messungen und Berechnungen gaben der Schiffsführung keinen Anlass zu dem Schluss, die zulässige Belastungsgrenze sei überschritten. • Ein Verschulden oder Prüfversäumnis der Reederei, der Besatzung, der Klassifikationsgesellschaft oder der Werft wird der Beklagten nicht zugerechnet, weil diese Stellen nicht in Ausführung des konkreten Transportauftrags tätig oder deren Mängel für den Verfrachter nicht erkennbar waren (§ 501 HGB greift nicht). • Die Klägerin hat nicht hinreichend dargelegt und bewiesen, dass sie alleiniger Versicherer war oder dass der Anspruchsübergang und die Schadenshöhe (Ankunftswert) zweifelsfrei bestehen; Unklarheiten im Vorbringen tragen zu ihrem Unterliegen bei. • Daher ist die Haftung der Beklagten nach § 498 Abs.2 HGB gegeben und schließt Ersatzansprüche aus; Kostenentscheidung und vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf den einschlägigen zivilprozessualen Vorschriften. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass die Seeuntüchtigkeit des Schiffes auf einem schwerwiegenden, konstruktionsbedingten Mangel der Bodenplatten beruhte, der zum Auseinanderbrechen und zum Untergang der Container führte. Dieser Mangel war bei Anwendung der Sorgfalt eines ordentlichen Verfrachters bis zum Antritt der Reise nicht erkennbar, so dass die Beklagte nach § 498 Abs.2 HGB von der Haftung befreit ist. Weiterhin konnte der Klägerin nicht zugerechnet werden, dass ihr ein Anspruch aus §§ 459, 498 Abs.1 HGB i.V.m. § 398 BGB oder § 86 Abs.1 VVG zustünde, weil entscheidende Nachweise zum Versicherungsstatus, zum Anspruchsübergang und zur Schadenshöhe nicht erbracht wurden. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.