12 O 148/15

Teilweiser Unterlassungsanspruch wegen unzulässiger gesundheitsbezogener Werbung für M. -P. • Eine pauschale Prüfung von Internetwerbung ist unzulässig; jede streitgegenständliche Äußerung ist einzeln auf Lauterkeitsverstöße nach LMIV, HCV, NemV und UWG zu prüfen. • Nicht zugelassene spezifische gesundheitsbezogene Angaben (Art.10 HCV) dürfen für Lebensmittelwerbung untersagt werden; unspezifische Hinweise (Art.10 Abs.3 HCV) sind derzeit nicht generell untersagbar. • Werbeaussagen, die Krankheiten ansprechen oder eine Heilwirkung nahelegen (Art.7 Abs.3 LMIV) sind unzulässig, soweit sie sich konkret auf beworbene Produkte beziehen. • Nährwertbezogene Angaben (Art.8 LMIV) dürfen nur gemacht werden, wenn sie im Anhang der LMIV aufgeführt und die Voraussetzungen erfüllt sind. • Ein Unterlassungsantrag ist unbegründet, wenn er teilweise zulässige Aussagen insgesamt verbieten will oder das charakteristische Merkmal des Verstoßes nicht erfasst. Der Verfügungskläger, ein Verein zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs, beanstandete zahlreiche Werbeaussagen der Verfügungsbeklagten zu M.-Produkten (Pulver, Kapseln, Tee, Öl, Samen) auf deren Internetauftritt. Streitgegenstand waren rund fünfzig beanstandete Textpassagen und Abbildungen, u.a. Angaben zu Antioxidantien, Vitamingehalten, detox-Kuren, Wirkungen auf Milchfluss, Konzentration und Anti-Aging sowie Nährwertangaben wie „Low Carb“. Der Kläger verlangte einstweilige Unterlassungen wegen Verstößen gegen die LMIV, die HCV (Health-Claims-Verordnung), die NemV und das UWG; die Beklagte bestritt die Rechtswidrigkeit zahlreicher Einzelangaben und berief sich teils auf zugelassene Health Claims oder allgemeine Informationsdarstellung. Das Gericht prüfte jede streitige Aussage einzeln auf Irreführung, unzulässige Gesundheits- bzw. nährwertbezogene Angaben und fehlenden Produktbezug. • Prüfmaßstab: Anwendbar sind insbesondere LMIV (Art.2,7), Verordnung (EG) 1924/2006 (HCV, Art.10 ff.), LMIV Art.8 (nährwertbezogene Angaben), §4 Abs.4 NemV sowie §5 UWG für Irreführung. • Allgemeiner Produktbezug: Internetauftritt der Beklagten dient der Absatzförderung; daher können einzelne Textpassagen trotz fehlender Nennung des konkreten Produkts als Werbung für die angebotenen Moringa-Erzeugnisse gewertet werden; dennoch ist jede Aussage einzeln zu beurteilen. • Unzulässige spezifische Health Claims: Konkrete gesundheitsbezogene Angaben, die nicht in der von der Verordnung vorgesehenen Zulassungsliste enthalten sind (Art.10 HCV), sind verboten. Beispielsweise ist die Aussage, B2 sei im Volksmund ‚Wachstumshormon‘ (Wirkungszusage zum Wachstum), bzw. spezifische Wirkbehauptungen zu Antioxidantien, Omega-3/α-Linolensäure entzündungshemmend, Phytamine gegen Krebs etc., nicht durch zugelassene Claims gedeckt und wurden untersagt. • Art.10 Abs.3 HCV / unspezifische Hinweise: Allgemeine Verweise auf ‚Anti-Aging‘, ‚Baum des Lebens‘ oder werbliche Übertreibungen sind häufig unspezifisch und fallen nicht zwangsläufig unter das Verbot; ihnen fehlt regelmäßig konkrete, verbotene Krankheits- oder Körperfunktionszuordnung. • Art.7 LMIV (krankheitsbezogene Aussagen): Äußerungen, die konkret Krankheiten ansprechen oder Heilbehandlungen nahelegen und sich zugleich auf die beworbenen Produkte beziehen (z.B. Hinweise, M. reduziere Osteomalazie, oder Samen gegen Osteomalazie/Aids-Bezug), verstoßen gegen Art.7 Abs.3 und sind untersagbar. • NemV (§4 Abs.4): Behauptungen, Nahrungsergänzungsmittel seien notwendig, weil allgemein eine ausgewogene Ernährung Nährstoffzufuhr nicht sicherstelle, wurden nur dort beanstandet, wo konkrete Unterstellungen vorlagen; insoweit fehlten bei manchen Angaben die Voraussetzungen eines Verbots. • Nährwertangaben (Art.8 LMIV): Begriffe wie ‚Moringa Low Carb‘ sind nährwertbezogen; solche Angaben sind nur zulässig, wenn die LMIV-Voraussetzungen erfüllt sind — insoweit wurden Verbote ausgesprochen. • Beweis- und Darlegungslasten: Für viele allgemeine Ernährungs- und Pflanzenbeschreibungen trägt der Kläger die Darlegungs-und Beweislast, Unrichtigkeiten substantiiert darzulegen; bloße Behauptungen ohne genaue Substantiierung genügen nicht. • Teilverbote und Unbestimmtheit: Anträge, die teilweise zulässige Formulierungen insgesamt verbieten oder unbestimmt eingereichte konkretrechtsgegenstände enthalten, sind unbegründet (Teilunzulässigkeit, §308 ZPO). Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wurde nur teilweise stattgegeben. Einzelne beanstandete Aussagen sind als unzulässige spezifische gesundheitsbezogene Angaben nach Art.10 HCV bzw. als krankheitsbezogene Werbung nach Art.7 Abs.3 LMIV zu bewerten und wurden untersagt (insbesondere spezifische Claims zu Antioxidantien, Omega-3-Wirkungen, bestimmte Phytamin-/Entzündungsbehauptungen, Claims zu Darm, Milchfluss, Konzentration, bestimmte Anti-Aging- und Heilungsbehauptungen, sowie unzulässige nährwertbezogene Angaben wie „Moringa Low Carb“), während zahlreiche allgemeine, unspezifische oder informierende Aussagen (z. B. historische Hinweise, werbliche Übertreibungen wie „Wunderbaum/Baum des Lebens“, Anbau-Beschreibungen) nicht beanstandet wurden. Soweit der Kläger zu weit gefasste oder unbestimmte Unterlassungsanträge stellte (z. B. „Lebensmittel mit Moringa“ statt konkret benannte Produkte), wurden diese abgewiesen. Die Kostenentscheidung und der Streitwert (100.000 EUR) sowie die vorläufige Vollstreckbarkeit wurden geregelt; die Beklagte hat insoweit teilweise Erfolg, teilweise Unterlassungsansprüche wurden ihr auferlegt, weil konkrete, nicht zugelassene Gesundheits- oder nährwertbezogene Werbeaussagen vorgelegen haben.