12 O 62/13

Fälligkeit vertraglicher Einmalzahlung trotz anhängiger Patentnichtigkeitsverfahren • Ein Insolvenzantrags- bzw. Insolvenzeröffnungsverfahren mit Bestellung eines vorläufigen Sachwalters führt nicht automatisch zur Unterbrechung des Zivilprozesses nach § 240 ZPO, solange die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis nicht auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist. • Ein Vertraglich vereinbarter Wegfall oder Anpassung von Lizenzzahlungen wegen Nichterteilung, Erlöschen oder Nichtigerklärung von Schutzrechten wirkt erst, wenn eine entsprechende rechtskräftige Entscheidung vorliegt; vorläufige oder anhängige Nichtigkeitsverfahren begründen keine automatische Aussetzung nach § 148 ZPO. • Die Verpflichtung zur einmaligen Zahlung von EUR 600.000 durch die Beklagte entstand bei Beendigung des Kooperations- und Liefervertrags und war sofort fällig; insoweit kann die Beklagte keine treuwidrige Dolo-agit-Einrede gegen die Durchsetzung des Anspruchs geltend machen. • Bei fehlender vertraglicher Vereinbarung zur Sicherheitsleistung kann das Gericht nicht nachträglich eine Sicherungsleistung zugunsten der Beklagten für einen möglichen Rückerstattungsanspruch anordnen. • Ein bereits bezahlter Prototyp ist schuldmindernd zu berücksichtigen; vorgerichtliche Mahnkosten sind hingegen nicht erstattungsfähig. Die Parteien schlossen Ende 2009 einen Kooperations-, Liefer- und Lizenzvertrag mit einer Anlage über Lizenzgebühren. Nach § 15/Anlage 3 sollte die Beklagte bei Beendigung des Kooperationsvertrags eine einmalige Zahlung von bis zu EUR 600.000 an die Klägerin leisten sowie eine Stücklizenz von 3 %; nach § 18 sollte ein Wegfall der Zahlungsverpflichtung bei rechtskräftiger Nichtigerklärung oder Stand-der-Technik-Begründung möglich sein. Die Klägerin kündigte den Vertrag am 14.12.2012 und machte die sofort fällige Einmalzahlung geltend; die Beklagte zahlte nicht. Die Beklagte rügte Verfahrensunterbrechung wegen eines Insolvenzeröffnungsverfahrens, behauptete, das Patent sei in rechtlichen Angriffen gefährdet, und beantragte hilfsweise Aussetzung nach § 148 ZPO sowie Sicherheit. Die Klägerin forderte insgesamt Zahlungen nebst Zinsen; die Beklagte hielt dem entgegen, die Zahlungsverpflichtung falle ggf. rückwirkend weg oder sei anzupassen und machte Einwendungen u. a. wegen treuwidrigen Verhaltens geltend. • Verfahrensunterbrechung (§ 240 ZPO): Die bloße Bestellung eines vorläufigen Sachwalters und die Einräumung einer überwachten Eigenverwaltung nach § 270a InsO führen nicht zur Unterbrechung; § 240 S.2 ZPO greift nur, wenn die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis auf einen vorläufigen Insolvenzverwalter übergegangen ist oder die Voraussetzungen eines starken vorläufigen Verwalters vorliegen. • Keine Patentstreitsache i.S.d. § 143 PatG: Auch wenn patentrechtliche Fragen streifig sind, rechtfertigt die Sache nicht die Zuständigkeitsverlagerung, weil keine besondere patentrechtliche Sachkunde erforderlich ist. • Keine Aussetzung nach § 148 ZPO: Eine Aussetzung setzt Vorgreiflichkeit der anderweitigen Rechtsfrage voraus; ein anhängiges oder erwartetes Nichtigkeitsverfahren hat hier keine präjudizielle Bedeutung für die gegenwärtige Fälligkeit der vertraglichen Zahlungsverpflichtung. • Wortlaut und Entstehung der Zahlungspflicht: Nach § 15 i.V.m. Anlage 3 und § 18 Abs.3 des Vertrags wurde die Einmalzahlung als Folge der Vertragsbeendigung sofort fällig; der vertragliche Wegfall der Zahlung knüpft an rechtskräftige Entscheidungen über die Schutzrechte, nicht an bloß anhängige Verfahren. • Keine Treuwidrigkeit der Klägerin: Die Parteien haben Risiken verteilt; die Durchsetzung eines gegenwärtigen Anspruchs ist nicht treuwidrig, auch wenn später ein Rückforderungsanspruch entstehen könnte. • Sicherheitsleistung und ergänzende Vertragsauslegung: Mangels vereinbarter Sicherheit ist eine richterliche Nachschaffung dieser Pflicht nicht möglich; jede Ergänzung, die dem Parteienwillen widerspricht, ist ausgeschlossen. • Anrechnung bezahlter Anlage: Die von der Beklagten bestellte und bezahlte Anlage (Prototyp) vermindert die Nettoforderung um EUR 20.000. • Verzugszinssatz und Umsatzsteuer: Verzug trat durch Mahnung am 10.01.2013 ein; Verzugszinsen nach § 288 Abs.2 BGB sind maßgeblich; Umsatzsteuer ist geschuldet. • Vorgerichtliche Mahnkosten: Keine Erstattungsfähigkeit, weil kein rechtsgrundiger Verzugsauslösungszeitpunkt ersichtlich war. • Prozessrechtliche Grundlagen: Entscheidung gestützt auf §§ 92 Abs.2, 709 ZPO sowie einschlägige Insolvenz- und zivilprozessuale Vorschriften. Die Klage war überwiegend erfolgreich: Die Beklagte wurde zur Zahlung von EUR 690.200,00 nebst Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10.01.2013 verurteilt, wobei der Betrag die Einmalzahlung abzüglich der angerechneten Prototypenkosten und zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer umfasst. Die weitergehenden Anträge und die Widerklage der Beklagten wurden abgewiesen. Das Gericht stellte klar, dass anhängige oder zu erwartende Nichtigkeitsverfahren über die Schutzrechte die sofortige Fälligkeit vertraglich vereinbarter Zahlungen nicht hemmen, weil der vertragliche Wegfall der Pflicht an bestandskräftige Entscheidungen geknüpft ist. Eine Verfahrensunterbrechung wegen des Insolvenzeröffnungsverfahrens der Beklagten lag nicht vor, und die Beklagte konnte auch keine Sicherheit oder ergänzende Vertragsauslegung erzwingen. Die Klägerin trägt wegen erfolgter Zahlungseingänge und nicht erstattungsfähiger Mahnkosten keinen verbleibenden weiteren Abzug zu akzeptieren.