4 O 246/12

Unterlassung ehrenrühriger Tatsachenbehauptungen gegenüber Partei und Vorsitzendem • Tatsachenbehauptungen, die einen überprüfbaren Kern enthalten und ehrenrührig sind, sind nicht durch die Meinungsfreiheit gedeckt und können unterlassen werden. • Schutz des Persönlichkeitsrechts gegen ehrverletzende Tatsachenbehauptungen erfordert Abwägung mit der Meinungs- und Pressefreiheit; bei unzureichender Sachbelegung trifft den Äußernden eine erweiterte Darlegungslast. • Bewertende Äußerungen (Werturteile) sind in der politischen Auseinandersetzung weitgehend geschützt und überschreiten die Grenze zur Schmähkritik nur, wenn das Sachinteresse völlig hinter Diffamierung zurücktritt. Die Klägerin ist eine seit 1982 bestehende politische Partei, der Kläger zu 2) ihr Vorsitzender. Beklagte 1) ist Verlegerin, Beklagte 2) und 3) sind als Autoren genannt. In einem 2011 erschienenen Buch werden auf Seiten 86–91 das Parteiprofil und der Vorsitzende kritisch dargestellt. Die Kläger beantragten Unterlassung zahlreicher Passagen, insbesondere der Behauptungen, es habe sich ein „massiver, an Stalin und Mao gemahnender Personenkult“ um den Vorsitzenden entwickelt und es habe „ständige Säuberungen“ bzw. „periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen“ gegeben; ferner begehrten sie Schadensersatz. Die Beklagten beriefen sich auf Meinungsfreiheit und stützten sich u. a. auf Verfassungsschutzberichte und innerparteiliche Regelungen. Das Gericht hat Beweis erhoben und teils zu Gunsten, teils zu Ungunsten der Kläger entschieden. • Rechtsordnung und Prüfungsmaßstab: Abwägung zwischen allgemeinem Persönlichkeitsrecht (§§823,1004 BGB analog) und grundrechtlich geschützter Meinungs- und Pressefreiheit; Differenzierung zwischen Tatsachenbehauptungen und Werturteilen; erweiterte Darlegungslast des Äußernden bei streitigen ehrenrührigen Tatsachen. • Personenkult-Äußerung: Die Formulierung ‚massiver, an Stalin und Mao gemahnender Personenkult‘ enthält einen überprüfbaren Tatsachenkern (Vergleich zu historischen Führerkulten, Attribut ‚massiv‘) und ist damit keine rein geschützte Bewertung; die Beklagten konnten die behauptete Tatsachengrundlage nicht substantiiert beweisen oder hinreichend belegen, weshalb diese Aussage unzulässig und zu unterlassen ist. • Säuberungsbehauptungen: Die Behauptung von ‚ständigen‘ bzw. ‚periodischen Säuberungs- und Ausschlusskampagnen‘ ist als Tatsachenbehauptung einordnungsfähig und setzt konkrete, regelmäßig stattgefundene Vorgänge voraus; die von den Beklagten vorgelegten Quellen (u. a. Verfassungsschutzberichte, Parteistatuten) genügen nicht, um die behauptete Häufigkeit und Periodizität zu belegen, sodass auch diese Äußerungen unzulässig sind. • Abgrenzung zu zulässigen Werturteilen: Andere beanstandete Formulierungen (z. B. „Sekte“, „maoistische Gehirnwäsche“, "Intellektuelle nicht willkommen", „Gralshüter der proletarischen Denkweise“) sind überwiegend wertende bzw. kontextbezogene Bewertungen, die in der politischen Auseinandersetzung durch Art.5 GG geschützt sind und nicht als Schmähkritik einzustufen sind, weil das sachliche Anliegen erkennbar bleibt und hinreichende Anknüpfungstatsachen vorliegen. • Störerhaftung und Unterlassungsfolgen: Verleger und als Autoren auf dem Cover auftretende Mitautoren sind als Störer i.S.v. §1004 BGB verantwortlich; mangels Unterlassungserklärung besteht Wiederholungsgefahr, deshalb ist die Androhung von Ordnungsmitteln gerechtfertigt. • Geldentschädigung: Ein Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach §823 BGB wurde verneint; die Persönlichkeitsverletzung durch die erfolgreichen Unterlassungsansprüche sei nicht so schwerwiegend, dass eine Geldentschädigung erforderlich wäre, und ein Anspruch juristischer Personen ist zudem umstritten. Die Klage war teilweise erfolgreich: Die Beklagten sind zu unterlassen, die beiden konkreten Tatsachenbehauptungen zu verbreiten bzw. das Buch zu verbreiten, soweit es diese Passagen enthält, nämlich die Behauptung, um den Kläger zu 2) habe sich ‚inzwischen ein massiver, an die Vorbilder Stalin und Mao gemahnender Personenkult entwickelt‘, und die Behauptung, innerhalb der Partei habe es ‚ständige Säuberungen‘ sowie ‚periodische Säuberungs- und Ausschlusskampagnen‘ gegeben. Die übrigen beanstandeten Äußerungen sind als zulässige Meinungsäußerungen bzw. zulässige wertende Kritik einzustufen und wurden nicht untersagt. Verleger und beide genannten Autoren haften als Störer; zur Sicherung des Unterlassungsanspruchs wurden Ordnungsmittel angedroht. Einen Anspruch auf Zahlung einer Geldentschädigung lehnte das Gericht ab, weil die rechtswidrige Beeinträchtigung nicht derart schwerwiegend war, dass sie nicht durch das Unterlassungsgebot ausgeglichen werden könnte.