41 O 45/10

Haftung von Organen wegen unterlassener Verhinderung der Eigentumsumschreibung; Grundurteil zur Schadensermittlung • Insolvenzverwalter hat gegen frühere Organe nur dann Schadensersatz, wenn diese schuldhaft Pflichten nach §93 Abs.1 AktG verletzten; prozessual sind Verjährungsfristen nach Maßgabe des Entstehens des Anspruchs zu bestimmen. • Entscheidungen des Vorstands/Aufsichtsrats über das Absehen von Regressansprüchen sind eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; ein aus ex‑ante Sicht vertretbares Abwägen (Einholung und kritische Würdigung von Gutachten) kann pflichtgemäß sein. • Formbedürftige Nebenabreden bei Grundstückskaufverträgen können zur Nichtigkeit und damit zur Heilungsverhinderung führen; das Unterlassen, eine Eigentumsumschreibung zu verhindern, kann pflichtwidrig sein. • Bei noch nicht entscheidungsreifer Schadenshöhe kann das Gericht ein Grundurteil erlassen und die Frage der Schadensermittlung in einem späteren Betragsverfahren belassen. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der B AG und klagt gegen ehemalige Vorstands- und Aufsichtsratsmitglieder wegen Pflichtverletzungen aus den P‑Geschäften (Verkauf und Rückanmietung von fünf Warenhäusern: Q, N, L2, M, X). Streitig sind insbesondere der Abschluss späterer Mietverträge zu angeblich überhöhten Mieten, das Unterlassen der Geltendmachung von Regressansprüchen gegen frühere Organe und die Nichtverhinderung der Eigentumsumschreibung für das Objekt X. Für einige Objekte waren Kauf- und Mietverschaffungsverträge notariell beurkundet; wesentliche Nebenabreden (z.B. Rückkaufrecht, Kostenaufteilung, Drittgeschäftsabrede) wurden jedoch nur mündlich vereinbart. Aufsichtsrat und Vorstand haben nach Gutachten und Beratung beschlossen, von Regress abzusehen. Der Kläger macht umfangreiche Schadensbeträge geltend; die Beklagten verteidigen sich mit Verjährungseinreden, wirtschaftlichen Zwangsgründen und der Berechtigung, sich auf eingeholte Gutachten zu stützen. • Klage nur teilweise begründet: Anspruchsgrundlage ist §93 Abs.1, Abs.2, §116 AktG; Verjährung ist insoweit nicht eingetreten, weil entscheidende Rechtsakte (z.B. Unterzeichnung der Mietverträge, Eigentumsumschreibung X) erst innerhalb der Fünfjahresfrist erfolgten. • Mietverträge: Keine Haftung der Beklagten wegen Abschlusses der Mietverträge bzw. Unterlassen deren Verhinderung; ex‑ante war keine Pflichtverletzung gegeben, weil die Verträge bereits durch Grundbucheintrag teilweise geheilt waren und wirtschaftlicher Zwang bzw. unüberschaubare Risiken eine Verweigerung unvertretbar machten. • Unterlassen des Regresses: Der Aufsichtsrat durfte sich auf von ihm eingeholte Gutachten (Prof. N3) und wirtschaftliche Einschätzungen (inkl. Bankenprognosen) stützen; die Abwägung, von Regress abzusehen, war aus ex‑ante Sicht vertretbar und somit nicht pflichtwidrig. • Eigentumsumschreibung X: Anders als bei den übrigen Objekten war die Eintragung für X erst im Oktober 2005 erfolgt; weil wesentliche Nebenabreden formbedürftig (§311b BGB) und nicht beurkundet waren, lag die Gefahr der Formnichtigkeit vor. Die Verantwortlichen hätten eine rechtliche Prüfung veranlassen und Maßnahmen ergreifen müssen, um die Eigentumsumschreibung zu verhindern; dies war möglich (z.B. durch einstweilige Verfügung) und nähme die Heilung der Verträge. • Haftung und Schadensfeststellung: Für die Beklagten zu 1. und 3.–5. besteht hinsichtlich X eine deliktische Haftung nach §93 Abs.2 AktG; die konkrete Schadenshöhe ist jedoch noch nicht hinreichend geklärt. • Verfahrensrechtlich ist der Erlass eines Grundurteils (§304 ZPO) gerechtfertigt, weil der Haftungsgrund entscheidungsreif, die Schadenshöhe aber streitig ist; die Kammer verschiebt die detaillierte Schadensermittlung in ein nachfolgendes Betragsverfahren. • Sonstige Vorwürfe (z.B. §§117 AktG, §823 Abs.2 BGB) gegen Bekl. zu 1. wurden mangels substantiierten Vortrags zurückgewiesen. Das Gericht hat die Klage nur insoweit stattgegeben, als Schadensersatz wegen des Unterlassens der Verhinderung der Eigentumsumschreibung für das Objekt X geltend gemacht wird; insoweit bestehen Ansprüche gegen die Beklagten zu 1. und 3. bis 5. Die weitergehenden Klageanträge, namentlich wegen Abschlusses der Mietverträge und aufgrund unterlassenen Regresses gegen frühere Organmitglieder, wurden abgewiesen, weil kein pflichtwidriges Handeln der Beklagten nachweisbar ist oder weil ex‑ante die Abwägung, von Regress abzusehen, vertretbar war. Die Schadenshöhe für X ist nicht abschließend festgestellt; das Gericht erließ ein Grundurteil und verwies die genaue Feststellung des Betrags in ein späteres Verfahren, da eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für einen bei Durchführung von X eingetretenen Schaden besteht. Kosten‑ und Nebenentscheidungen wurden teilweise vorläufig geregelt und der Rest dem Endurteil vorbehalten.