45 T 1/07

Aufhebung der Aussetzung der Eintragung einer Satzungsänderung; Entsenderecht in Aufsichtsrat zulässig • Die Aussetzung eines Eintragungsverfahrens nach § 127 FGG ist aufzuheben, wenn die Hauptsache in erster Instanz bereits zugunsten des Antragstellers entschieden wurde und erhebliche Nachteile durch die Eintragung nicht zu befürchten sind. • Einentsenderecht für Aufsichtsratsmitglieder kann durch Hauptversammlungsbeschluss gemäß § 101 Abs. 2 AktG gewährt werden und ist nicht per se europarechtswidrig. • Eine Ungleichgewichtung zwischen Kapitalanteil und Zahl der entsendeten Aufsichtsratsmitglieder führt nur dann zur Anfechtbarkeit, wenn ein Verstoß gegen zwingende Normen wie § 53a AktG vorliegt; § 53a AktG ist dispositiv. • Ein Stimmrechtsverbot nach § 136 AktG liegt nur vor den dort genannten spezifischen Fallgruppen vor; eine Analogie zugunsten allgemeiner Generalklauseln ist unzulässig. • Formelle Abweichungen zwischen Einladung, Beschlussentwurf und Abstimmungsfolgen sind nur dann anfechtbar, wenn sie substanziell irreführend sind und das Abstimmungsverhalten der Aktionäre wesentlich beeinflussen. Die Beschwerdeführerin beantragte die Eintragung der in der Hauptversammlung vom 19.01.2007 beschlossenen Änderung von § 9 der Satzung, die der größten Aktionärin (Stiftung) bei 25,1% Kapitalanteil das Recht zur Entsendung von 3 Mitgliedern in den 20-köpfigen Aufsichtsrat einräumt. Das Amtsgericht Essen setzte das Eintragungsverfahren zunächst bis zum Ablauf der Anfechtungsfrist und sodann gemäß § 127 FGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über anhängige Anfechtungsklagen aus. Die Beschwerdeführerin legte Beschwerde ein. Zwischenzeitlich hat die 5. Kammer des Landgerichts Essen als erstinstanzliche Kammer die Anfechtungsklagen abgewiesen. Streitgegenstände sind die Vereinbarkeit des Entsenderechts mit dem AktG, mögliche Stimmrechtsverbote und formale Mängel bei Einladung und Beschlussfassung. Die Beschwerdeführerin macht ein dringendes Interesse an schneller Eintragung geltend. Die Kammer prüfte insbesondere Fragen des § 101 Abs. 2, § 53a und § 243 Abs. 2 AktG sowie des § 136 AktG. • Die Beschwerde war zulässig und begründet, weil die Landgerichtskammer zwischenzeitlich in erster Instanz die Anfechtungsklagen abgewiesen hat, sodass die Voraussetzungen für eine weitere Aussetzung nach § 127 FGG entfallen sind. • Ein Entsenderecht in den Aufsichtsrat ist in § 101 Abs. 2 AktG vorgesehen; die Einräumung eines solchen Sonderrechts durch die Hauptversammlung ist möglich und begründet keine Europarechtswidrigkeit, weil es nicht staatlich, sondern durch die Aktionäre geschaffen wird. • Die Abweichung zwischen Kapitalanteil und zu entsendenden Aufsichtsratsmitgliedern rechtfertigt keine Nichtigkeit, weil § 53a AktG dispositives Recht ist und kein Verstoß gegen zwingende Normen vorliegt; die prozentuale Umrechnung in Personen ist nicht zwingend proportional möglich. • Ein möglicher Verlust eines eng begrenzten Wahlrechts einzelner Aktionäre stellt keinen Schaden i.S.d. § 243 Abs. 2 AktG dar, wenn das Entsenderecht für zulässig gehalten wird; die Gesellschaft und die Aktionäre sind nicht in ihren wesentlichen Rechten beeinträchtigt. • Ein Stimmrechtsverbot nach § 136 AktG liegt nicht vor, da die gesetzlich normierten Fallgruppen nicht erfüllt sind; eine allgemeine Analogie ist unzulässig. • Formelle Einwände gegen Einladung und Beschlussinhalt sind unbeachtlich, weil der Beschlussentwurf vollständig übersandt und die Abweichungen unerheblich waren; die Aktionäre wurden ausreichend informiert und nicht in die Irre geführt. • Für die Entscheidung über die Aussetzung nach § 127 FGG ist zu berücksichtigen, dass die Eintragung vor Rechtskraft des Urteils dem Rechtsverkehr oder einzelnen Aktionären keine unüberwiegend erheblichen Nachteile bringen würde; ein späterer Widerruf der Eintragung wäre möglich und Nachteile wären eng begrenzt. Der angefochtene Beschluss des Amtsgerichts Essen wurde aufgehoben. Das Amtsgericht wird angewiesen, das Eintragungsverfahren zur Satzungsänderung zu § 9 fortzusetzen und dabei von der Rechtmäßigkeit des Hauptversammlungsbeschlusses vom 19.01.2007 auszugehen. Die Einräumung des Entsenderechts an die Stiftung bei einem Kapitalanteil von 25,1% ist mit dem AktG vereinbar; es liegen weder Stimmrechtsverbote noch erhebliche formelle Mängel vor. Die Beschwerdeführerin erhält damit die Möglichkeit der Eintragung ohne weitere Aussetzung, da die Nachteile einer vorzeitigen Eintragung gegenüber dem Interesse an schneller Rechtsklarheit überwiegen.