45 O 15/07

Zulässigkeit eines Entsenderechts zugunsten eines Großaktionärs in der Satzung (§101 Abs.2 AktG) • Die Einräumung eines Entsenderechts für Aufsichtsratsmitglieder zugunsten eines Großaktionärs ist nach § 101 Abs. 2 AktG grundsätzlich zulässig und nicht per se mit Unvereinbarkeiten des Europäischen Rechts behaftet. • Eine solche Satzungsregelung begründet nicht ohne Weiteres einen unangemessenen Sondervorteil i.S.v. § 243 Abs. 2 AktG oder einen Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz (§ 53a AktG), wenn die Hauptversammlung als zustimmendes Organ ihre Rechte wirksam aufgegeben hat. • Ein Stimmrechtsverbot nach § 136 AktG ist nicht analog zu erweitern; die im Gesetz genannten Fallgruppen sind abschließend. • Unzureichende Hervorhebung rechtlicher Folgen in der Einladung oder Erläuterung der Satzungsänderung führt nicht zwingend zur Anfechtbarkeit, sofern die wesentlichen Tatsachen dargelegt und Fragen in der Hauptversammlung beantwortet wurden. Die Hauptversammlung der Beklagten beschloss am 19.01.2007 eine Satzungsänderung (§9), die der Alfried Krupp von Bohlen und Halbach-Stiftung bei Erreichen bestimmter Kapitalanteile ein gestaffeltes Entsenderecht für Aufsichtsratsmitglieder einräumt. Die Stiftung hielt zum Zeitpunkt 25,1 % der Aktien; die Beklagte besaß etwa 5 % eigene Aktien, der Rest streubesitz. Mehrere Aktionäre (Kläger und Nebenintervenienten) rügten die Beschlussfassung und begehrten die Nichtigkeit bzw. Unwirksamkeit des Beschlusses; sie sahen u.a. Verstöße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz, gegen § 243 Abs. 2 AktG, gegen § 53a AktG, formale Mängel in Einberufung und Information sowie ein analog anzuwendendes Stimmrechtsverbot nach § 136 AktG. Die Beklagte verteidigte die Wirksamkeit des Beschlusses und berief sich auf die Satzungs- und gesellschaftsrechtliche Legitimität der Maßnahme und auf die Rolle der Stiftung als erhaltungsorientierter Großaktionär. • Zuständigkeit und Klagebefugnis bleiben offen; selbst bei Erfolg der Kläger wären die Anfechtungsgründe nicht tragfähig. • § 101 Abs. 2 AktG erlaubt grundsätzlich die Einräumung eines Entsenderechts durch die Hauptversammlung; die Norm ist europarechtskonform und verletzt nicht die Kapitalverkehrs- oder Niederlassungsfreiheit, da keine staatliche Diskriminierung vorliegt und die Entscheidung durch die betroffenen Aktionäre selbst getroffen wird. • Die eingeräumte Entsenderechtsstaffelung weicht nur geringfügig von einer rein proportionalen Zuordnung ab; diese Abweichung führt nicht zu einer unangemessenen Bevorzugung oder zu einem durch § 243 Abs. 2 AktG verbotenen Sondervorteil, zumal § 53a AktG dispositiv ist und die Hauptversammlung ihr Wahlrecht wirksam beschränken kann. • Die Stiftung verfolgt nach Satzung Unternehmens- und Erhaltungsinteressen und stellt daher nicht primär Partikularinteressen; ihre besondere Stellung kann eine sachliche Rechtfertigung für das Entsenderecht bieten. • Eine analoge Anwendung des Stimmverbots des § 136 AktG kommt nicht in Betracht; das Gesetz kennt abschließend die Fallgruppen für ein Stimmverbot. • Ein Informationsmangel in der Darstellung der Rechtsfolgen (etwa Ewigkeitscharakter) begründet keine Anfechtung, sofern die wesentlichen Tatsachen im Einladungstext und in der Versammlung vorgetragen wurden und Fragen beantwortet wurden; der Corporate Governance Kodex ist nicht verbindlich und seine Nichteinhaltung macht Beschlüsse nicht nichtig. • Formale Abweichungen zwischen Beschlussbegründung und endgültigem Wortlaut waren geringfügig und nicht entscheidungserheblich; das Verfahren war insgesamt ordnungsgemäß. Die Klagen wurden abgewiesen; der angefochtene Beschluss der Hauptversammlung vom 19.01.2007 über die Änderung von § 9 der Satzung ist wirksam. Die Einräumung des gestaffelten Entsenderechts an die Stiftung ist nach § 101 Abs. 2 AktG zulässig und verletzt weder nationales noch europäisches Recht in der maßgeblichen Weise. Es liegt kein anfechtungsrelevanter Verstoß gegen § 53a AktG oder § 243 Abs. 2 AktG vor, ebenso wenig ein analoge Anwendung des Stimmverbots des § 136 AktG. Informations- und Formmängel sind allenfalls geringfügig und nicht entscheidungserheblich. Die Kläger tragen die Kosten des Rechtsstreits.