2 O 298/15

Honorar als Masseverbindlichkeit, Anerkenntnis und Verjährung bei Insolvenzverwalter • Ein Insolvenzverwalter kann eine auf BRAGO/RVG gestützte Honorarforderung des Rechtsanwalts als Masseverbindlichkeit in Höhe der Insolvenzquote leistenpflichtig sein. • Die Angabe des Gegenstandswerts durch den Geschäftsführer der Insolvenzschuldnerin durfte der Anwalt bei Übernahme des Mandats ohne weitergehenden Nachweis zugrunde legen. • Schreiben des Insolvenzverwalters, die Aufnahme der Forderung in eine Masseschuldtabelle anzukündigen, können verjährungshemmende Anerkenntnisse bzw. Vertrauenstatbestände nach §§ 212, 242 BGB begründen. • Zinsansprüche aus Masseverbindlichkeiten sind quotal zu berechnen und können nicht in voller Höhe verlangt werden. Der Kläger, ein Rechtsanwalt und Rechtsnachfolger einer Sozietät, wurde von dem Insolvenzverwalter der S GmbH mit der Durchsetzung von Versicherungsleistungen nach einem Brand beauftragt; abgerechnet sollte nach BRAGO. Der Geschäftsführer der Schuldnerin nannte einen Gegenstandswert von 6,3 Mio. €, den der Kläger übernahm. Der Insolvenzverwalter zeigte Masseunzulänglichkeit an; der Kläger stellte 2005 eine Rechnung über 35.802,88 € an die Schuldnerin, der Verwalter kündigte Zahlung nach Eingang von Versicherungsleistungen an und erklärte später, die Forderung werde in eine Masseschuldtabelle aufgenommen. Es folgten Verhandlungen, ein persönlicher Klageversuch gegen den Verwalter 2008 und schließlich die Schlussverteilung 2015, woraufhin der Kläger die Zahlung der Insolvenzquote von 29.702,07 € verlangt; der Verwalter rief Verjährung und formelle Mängel der Rechnung hervor. • Zulässigkeit: Die Klageänderung von Feststellung auf Leistung war sachdienlich; die Leistungsklage ist trotz Mitteilung der Masseunzulänglichkeit möglich, weil Altmasseverbindlichkeiten gemäß § 209 InsO nach der Verteilung geltend gemacht werden können. • Gegenstandswert und Vergütung: Der Kläger durfte den vom Geschäftsführer der Schuldnerin angegebenen Forderungsbetrag als objektiven Gegenstandswert übernehmen; der so berechnete Vergütungsanspruch von 35.802,88 € ist gerechtfertigt und ergibt unter Berücksichtigung der Insolvenzquote die streitige Zahlungssumme von 29.702,07 €. • Rechnungsempfänger: Die auf die Schuldnerin ausgestellte Rechnung hinderte nicht die Geltendmachung gegenüber dem Insolvenzverwalter, weil dieser die Rechnung erhalten und inhaltlich verhandelt hat, sodass darin ein Verzicht auf formelle Adressierung zu sehen ist. • Verjährung: Regelverjährung nach §§ 195,199 BGB würde 2007 eintreten, jedoch führen mehrere Schreiben des Insolvenzverwalters (insbesondere die Ankündigung der Aufnahme in eine Masseschuldtabelle vom 04.12.2006) zu Neubeginn oder Hemmung der Verjährung (§§ 212,205 BGB analog). Der Insolvenzverwalter hat Vertrauen geweckt, dass die Forderung im Verteilungsverfahren berücksichtigt werde, sodass ein Berufen auf Verjährung nach Treu und Glauben (§ 242 BGB) ausgeschlossen ist. • Zinsen: Zinsen für Masseverbindlichkeiten sind quotal zu behandeln; der beantragte Zinsanspruch in voller Höhe ist unschlüssig, weil der Kläger die quotalen Berechnungen nicht dargelegt hat. Der Kläger erhielt einen Zahlungsanspruch gegen den Beklagten als Insolvenzverwalter in Höhe von 29.702,07 €. Die Klage wurde insoweit stattgegeben, im Übrigen abgewiesen. Das Gericht billigte die Vergütung nach BRAGO auf Basis des vom Geschäftsführer der Schuldnerin mitgeteilten Gegenstandswerts und hielt die Ankündigung der Aufnahme in die Masseschuldtabelle sowie weitergehende Erklärungen des Insolvenzverwalters für verjährungshemmend bzw. vertrauensbildend, so dass die Forderung nicht verjährt war. Zinsforderungen wurden nicht in der beantragten Höhe zugesprochen, weil Zinsen aus Masseverbindlichkeiten quotal zu berechnen sind und der Kläger die entsprechende Berechnung nicht vorlegte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.