2 O 21/13

Schadensersatz wegen unterbliebener Aufklärung zur Veräußerbarkeit geschlossener Immobilienfondsanteile • Bei Abschluss einer Anlageberatung liegt bei konkreter, ergebnisoffener Beratung ein Beratungsvertrag vor, der umfassende Aufklärungspflichten begründet. • Der Anlageberater muss bei Verkauf einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds über die eingeschränkte Veräußerbarkeit der Anteile aufklären; dies ist für die Anlageentscheidung wesentlich. • Lässt sich eine Verletzung der Aufklärungspflicht feststellen, wird Kausalität zur Anlageentscheidung regelmäßig vermutet; der Berater trägt die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass der Kunde auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gleich gehandelt hätte. • Ein Güteantrag kann die kenntnisunabhängige zehnjährige Verjährungsfrist hemmen, wenn er den Lebenssachverhalt ausreichend schlagwortartig benennt; formale Unschärfen und massenhaftes Einreichen schließen die Hemmung nicht aus. • Ein Darlehensvertrag ist gegenüber der Bank nur dann als mit dem Anlagegeschäft verbunden widerrufbar, wenn ein institutionelles oder bekanntes Zusammenwirken zwischen Vermittler und Kreditgeber nachgewiesen ist. Der Kläger zeichnete 1998 eine Beteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds (50.000 DM) und nahm zeitgleich ein Darlehen bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten zu 2) zur Finanzierung auf. Er wurde zuvor von einem Mitarbeiter der Beklagten zu 1) beraten. Jahre später rügte er fehlerhafte Anlageberatung und widerrief den Darlehensvertrag. Mit Güteantrag Ende 2011 verlangte er Schadensersatz aus fehlerhafter Beratung; Klage erfolgte 2013. Der Kläger macht Rückabwicklung der Beteiligung bzw. Ersatz von Einlage, Zinsen, Tilgungen und ein kleines alternatives Schadensersatzbegehren geltend. Die Beklagten bestreiten Beratungsfehler, Zusammenhang mit dem Darlehen, die Wirksamkeit des Widerrufs und berufen sich auf Verjährung. Das Gericht hat Zeugen vernommen und umfangreich Beweis erhoben. • Beratungsvertrag: Aus den mehrfachen, ergebnisoffenen Beratungsgesprächen schloss das Gericht einen Beratungsvertrag mit der Beklagten zu 1); damit bestanden umfassende Aufklärungs- und Beratungspflichten (§ 280 Abs.1 BGB kündigend für Pflichtverletzung). • Aufklärungspflicht über Fungibilität: Bei Empfehlung einer Kommanditbeteiligung an einem geschlossenen Immobilienfonds musste der Berater über die eingeschränkte Veräußerbarkeit der Anteile aufklären; dies ist für eine durchschnittliche Anlageentscheidung wesentlich (Leitsatz BGH-Rechtsprechung angewandt). • Pflichtverletzung festgestellt: Gericht hielt Feststellungen des Klägers zur Beratung für glaubhaft und erkannte, dass der Prospekt nicht vorab zur Lektüre übergeben wurde und die gesellschaftsrechtlichen Beschränkungen nicht ausreichend erläutert wurden; die Zeugenaussage des Beraters blieb in wesentlichen Punkten unergiebig. • Kausalität und Beweislast: Liegt eine Aufklärungspflichtverletzung vor, wird nach Lebenserfahrung Kausalität für die Anlageentscheidung vermutet; die Beklagte zu 1) trägt die Darlegungs- und Beweislast, dass der Kläger auch bei ordnungsgemäßer Aufklärung gleich gehandelt hätte, was ihr nicht gelang. • Berechnung des Schadens: Ersatzfähig ist der eingebrachte Einlagebetrag (50.000 DM = 26.842,82 €) zuzüglich der gezahlten Zinsen der ursprünglich finanzierten Darlehen abzüglich erhaltene Ausschüttungen; daraus ergab sich ein berechneter Schaden in Höhe von 26.693,42 €. • Verjährung und Hemmung: Die kenntnisunabhängige Höchstfrist (10 Jahre ab 01.01.2002) wurde durch fristgerechte Einreichung des Güteantrags rechtzeitig gehemmt; der Antrag war ausreichend konkret und nicht rechtsmissbräuchlich, Hemmung wirkte weiter bis zur Klageerhebung. • Kein Anspruch gegen Beklagte zu 2): Der Widerruf des Darlehens gegenüber der Bank war verfristet oder nicht wirksam; ein Verbundgeschäft bzw. ein institutionelles Zusammenwirken zwischen Vermittler und Kreditgeber wurde nicht festgestellt, sodass die Bank die Pflichtverletzungen der Vermittlerin nicht zu vertreten hat. Die Klage war gegen die Beklagte zu 1) teilweise erfolgreich: der Kläger erhält von der Beklagten zu 1) 26.693,42 € nebst Zinsen ab 06.02.2013 Zug um Zug gegen Übertragung seiner Beteiligung in Höhe von 50.000 DM; außerdem wurde festgestellt, dass die Beklagte zu 1) mit Annahme der Übertragung in Verzug ist. Die übrigen Klageanträge wurden abgewiesen, insbesondere gegen die Beklagte zu 2) bestehen keine Ansprüche, da der Widerruf des Darlehens nicht erfolgreich ist und kein nachgewiesenes institutionelles Zusammenwirken vorliegt. Die Entscheidung beruht darauf, dass die Beklagte zu 1) ihre Aufklärungspflichten über die eingeschränkte Veräußerbarkeit nicht erfüllt hat, dies kausal für die Anlageentscheidung war und die geltend gemachten Schadenspositionen in der dargelegten Höhe berechnet wurden. Die Parteikosten wurden anteilig verteilt; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.