37 O 133/18

Untersagung restriktiver Beförderungsklauseln bei Fluggastrechten (Art.15 Fluggastrechte-VO) • Fluggastrechte der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 dürfen durch Allgemeine Beförderungsbedingungen nicht eingeschränkt oder in der Durchsetzung unzumutbar erschwert werden (Art.15 Fluggastrechte-VO). • Klauseln, die Bearbeitungsgebühren für abgetretene Entschädigungsansprüche vorsehen oder Dritte bzw. Buchende an der Geltendmachung hindern, sind nach § 3a UWG unzulässig, wenn sie Verbraucherrechte und Marktverhalten beeinträchtigen. • Bei grenzüberschreitenden Wettbewerbsbeziehungen ist zur Beurteilung unlauteren Verhaltens der Marktort maßgeblich; hier ist deutsches Recht anzuwenden (Rom-II-VO Art.6). Die Antragstellerin betreibt ein Fluggastrechteportal und setzt Ansprüche nach der Fluggastrechte-VO für Fluggäste gegen erfolgsabhängige Vergütung durch. Die Antragsgegnerin ist eine Fluggesellschaft mit allgemeinen Beförderungsbedingungen, die vorschreiben, dass Entschädigungsansprüche direkt bei der Airline einzureichen sind, Dritte oder buchende Personen grundsätzlich nicht bearbeitet würden und für abgetretene Ansprüche eine Bearbeitungsgebühr erhoben wird; zudem enthalten die Bedingungen eine Rechtswahl zugunsten ungarischen Rechts. Die Antragstellerin rügt, diese Klauseln behinderten ihr Geschäftsmodell und seien nach deutschem und ungarischem Recht unwirksam. Sie beantragt einstweiligen Rechtsschutz gegen die Verwendung zweier Klauseln (Verweigerung der Bearbeitung durch Dritte/Buchende und Abtretungsbearbeitungsgebühr). Die Antragsgegnerin hält die Klauseln für zulässig, verweist auf berechtigte Interessen und die ungarische Genehmigung der AGB und beantragt Abweisung. Das Gericht entschied über die Zulässigkeit und Begründetheit des Antrags. • Zuständigkeit: Deutsche Gerichte sind nach Art.26 EuGVVO bzw. §39 ZPO international und örtlich zuständig. • Anwendbares Recht: Zur Beurteilung unlauteren Wettbewerbs ist nach Rom‑II‑VO Art.6 das Recht des Marktortes anzuwenden; hier kommt deutsches Recht zur Anwendung, weil die Wettbewerbsbeziehungen und Verbraucherinteressen in Deutschland betroffen sind. • Anspruchsberechtigung: Die Antragstellerin ist Mitbewerberin i.S.d. §2 UWG und damit anspruchsberechtigt gem. §8 Abs.3 Nr.1 UWG. • Verstoß gegen Marktverhaltensregel: Art.15 Abs.1 Fluggastrechte-VO verbietet Beschränkungen oder Ausschlüsse der Verordnung; diese Norm ist als Marktverhaltensregel i.S.d. §3a UWG anzusehen. • Unzulässige Einschränkung materieller Rechte: Die Klausel zur Abtretungsbearbeitungsgebühr (Nr.17.4.9) schmälert die materiellen Ansprüche der Fluggäste, indem sie Mithaftung für Gebühren begründet und damit Rechte belastet. • Erschwerung der Durchsetzung: Die Klausel, die Ansprüche von Dritten oder Buchenden faktisch ausschließt (Nr.17.4.4), behindert die effektive Geltendmachung der Rechte und verletzt den Grundsatz, dass Durchsetzung von Unionsrecht nicht übermäßig erschwert werden darf. • Interessenabwägung: Es wurden keine überwiegenden berechtigten Interessen der Antragsgegnerin dargelegt, die den Erlass der einstweiligen Verfügung verhindern; die von Ungarn erteilte Genehmigung steht dem nicht entgegen. • Rechtsfolge: Die beanstandeten Klauseln sind untersagt; dies stützt sich auf §§8 Abs.1 S.1, Abs.3 Nr.1, 3 Abs.1, 3a UWG in Verbindung mit Art.15 Fluggastrechte-VO. Die einstweilige Verfügung wurde erlassen: Der Airline ist untersagt, die beanstandeten Klauseln zu verwenden (Wegfall der Weigerung, Ansprüche durch Dritte bzw. Buchende zu bearbeiten, und die Erhebung einer Abtretungsbearbeitungsgebühr). Die Entscheidung stützt sich darauf, dass die Klauseln Fluggastrechte der Verordnung (EG) Nr.261/2004 unzulässig einschränken bzw. die Durchsetzung dieser Rechte unvertretbar erschweren, wodurch marktbezogene Verbraucherinteressen und der Wettbewerb beeinträchtigt werden. Deutsche Gerichte dürfen dies im Wege des UWG prüfen, weil deutsches Recht auf die hier betroffenen Marktbeziehungen anwendbar ist. Die Antragsgegnerin trägt die Verfahrenskosten; bei Zuwiderhandlung sind Zwangsmittel angedroht.