1 O 79/16

Keine Außenhaftung des Sanierungsgeschäftsführers in Eigenverwaltung • Ein Sanierungsgeschäftsführer in Eigenverwaltung wird nicht ohne Weiteres haftungsrechtlich dem Insolvenzverwalter gleichgestellt. • Eine Außenhaftung des Geschäftsführers gegenüber Gläubigern nach §§ 280, 241, 311 BGB setzt besondere Umstände voraus; normales Verhandlungsvertrauen genügt nicht. • Die Aufsicht des Sachwalters und die spezifische Stellung des Insolvenzverwalters im Insolvenzrecht schließen eine unmittelbare Haftung des Sanierungsgeschäftsführers nur bei besonderer Inanspruchnahme persönlich ein. Die Klägerin lieferte Textilien an eine GmbH & Co. KG, die sich in Eigenverwaltung befand. Der Beklagte war als Sanierungsgeschäftsführer bestellt; ein Insolvenzplan wurde erstellt und vom Gericht bestätigt. Die Klägerin meldete ihre Forderung an; nach dem Plan standen nur begrenzte Mittel für die Verteilung zur Verfügung. Die Klägerin behauptet, der Beklagte habe es unterlassen, für die noch nicht fällige Masseforderung Sicherheiten zu stellen, und verlangt Schadensersatz. Der Beklagte verteidigt sich damit, dass die Erfüllung der Masseansprüche durch den Finanzplan gesichert gewesen sei und die Überwachung Aufgabe des Sachwalters gewesen sei. • Die Klage ist unbegründet; die Klägerin hat keinen Anspruch aus §§ 280 Abs.1, 241 Abs.2, 311 Abs.3 BGB i.V.m. § 61 InsO gegen den Beklagten. • Grundsatz: Die Haftung des Geschäftsführers bleibt überwiegend auf das Innenverhältnis beschränkt (§ 43 GmbHG); Außenhaftung nur unter engen Voraussetzungen (z. B. ausdrückliches Haftungsversprechen, Durchgriffstatbestände oder besondere Vertrauensstellung). • Die Gleichstellung des Sanierungsgeschäftsführers mit dem Insolvenzverwalter wird abgelehnt; die Haftung des Insolvenzverwalters gründet in dessen treuhänderischer Stellung nach der InsO und lässt sich nicht ohne Gesetzesgrundlage auf den Sanierungsgeschäftsführer übertragen. • Die Eigenverwaltung untersteht der Aufsicht des Sachwalters (§ 270, § 274 InsO); die Überwachungs- und Anzeigepflichten liegen beim Sachwalter, nicht primär beim Sanierungsgeschäftsführer. • Für eine persönliche Haftung des Beklagten hätte die Klägerin konkretes Vortragen über eine besondere, über das übliche Vertrauensverhältnis hinausgehende Inanspruchnahme durch den Beklagten vorlegen müssen; dies ist nicht erfolgt. • Zwischenfälle nach Aufhebung des Verfahrens oder spätere Verschlechterungen der wirtschaftlichen Lage rechtfertigen keine rückwirkende Haftung des Geschäftsführers, sofern zum Zeitpunkt der Aufhebung ein tragfähiger Finanzplan vorlag. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin hat keinen Schadensersatzanspruch gegen den Sanierungsgeschäftsführer. Das Gericht stellt klar, dass eine Außenhaftung des Sanierungsgeschäftsführers nur bei besonderen, konkret dargelegten Umständen in Betracht kommt, die hier nicht vorliegen. Die Aufsichtspflichten und Haftungsrisiken für die Sicherstellung von Masseansprüchen liegen primär beim Sachwalter und nicht beim Geschäftsführer der Eigenverwaltung. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.