12 O 341/14

Unzulässiger laufzeitunabhängiger "Individualbeitrag" bei Verbraucherkredit • Die Bezeichnung "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag" in vorvertraglichen Informationen und Vertragsformularen stellt eine AGB-Klausel dar und unterliegt der Inhaltskontrolle nach § 307 BGB. • Ein laufzeitunabhängiger einmaliger Beitrag, der Teil des Gesamtentgelts eines Verbraucherdarlehens ist, weicht von den wesentlichen Grundgedanken des Darlehensrechts ab und ist wegen unangemessener Benachteiligung nach § 307 Abs.1, Abs.2 Nr.1 BGB unwirksam. • Vorvertragliche spezifische Informationen zu einem Individualkredit können als AGB gelten; die Pflicht zur Angabe vorvertraglicher Informationen nach § 491a BGB enthebt nicht der AGB-Kontrolle. • Bei Feststellung der Unwirksamkeit besteht eine Wiederholungsgefahr, die ein Unterlassungsgebot nach §§ 1, 3 UklaG rechtfertigt. Der Kläger, ein eingetragener Verbraucherschutzverband, rügt die Verwendung der Formulierung "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag" durch die Beklagte, eine Bank, in vorvertraglichen Informationen (SECCI) und in Vertragsformularen für einen angebotenen Individual-Kredit. Der Individual-Kredit unterscheidet sich nach Bankvortrag durch zusätzliche Leistungen vom Basiskredit; der Kunde wählt zwischen beiden Vertragsarten in einem Formular. In den vorvertraglichen Unterlagen und im Vertragsmuster ist ein konkreter einmaliger Betrag genannt. Der Kläger hielt die Klausel für intransparent und mit den §§ 305, 307 BGB unvereinbar und mahnte erfolglos ab; er begehrt Unterlassung sowie Veröffentlichung des Urteils. Die Beklagte behauptet, Konditionen und der Beitrag würden im Beratungsgespräch individuell verhandelt und das Entgelt diene der Abgeltung zusätzlicher Leistungen; sie verweist auf Erfüllung vorvertraglicher Informationspflichten (§ 491a BGB). • Zulässigkeit: Klageantrag ausreichend bestimmt; Verbandslegitimation nach § 4 UklaG gegeben. • Qualifikation als AGB: Die Klausel in Vertragsformularen und die konkreten vorvertraglichen Informationen sind vorformulierte Vertragsbedingungen i.S.v. § 305 BGB und damit AGB; ein bloßes Beratungsgespräch ändert dies nicht, da dem Kunden kein echter Verhandlungsspielraum verbleibt. • Keine Freistellung durch gesetzlichen Informationspflichten: Die Erfüllung der Pflicht nach § 491a BGB enthebt nicht von der AGB-Kontrolle; die konkrete Formulierung bleibt der Inhaltskontrolle zugänglich. • Auslegung: Nach objektiven Maßstäben kann der Durchschnittskunde die Formulierung so verstehen, dass ein unabhängiger, laufzeitunabhängiger Beitrag erhoben wird; ein hinreichender Zusammenhang zwischen Beitrag und konkret zugeordneten Zusatzleistungen ist nicht erkennbar. • Kontrolle nach § 307 BGB: Die Klausel unterliegt der Inhaltskontrolle (§ 307 Abs.3 Satz1 BGB). Der laufzeitunabhängige Einmalbetrag weicht von den wesentlichen Grundgedanken des Darlehensrechts ab, da Entgelt für Kapitalüberlassung typischerweise laufzeitabhängig ist. • Interessenabwägung: Eine Rechtfertigung zugunsten der Beklagten scheidet aus; der Individualbeitrag benachteiligt Kunden mehr als geringfügig und ist nicht klar einzelnen Zusatzleistungen zuordenbar; kalkulatorische Erwägungen der Beklagten sind bei der Angemessenheitsprüfung unbeachtlich. • Rechtsfolge: Es besteht Wiederholungsgefahr; daher ist die beantragte Unterlassung gerechtfertigt. Ferner hat der Kläger Anspruch auf Veröffentlichung nach § 7 UklaG. Die Klage ist erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, die Verwendung der Klausel "einmaliger laufzeitunabhängiger Individualbetrag" in vorvertraglichen Informationen und in Vertragsformularen für den Individual-Kredit sowie die Erhebung eines entsprechenden Entgelts gegenüber Verbrauchern zu unterlassen. Die Kammer hält die Klausel für AGB und wegen Laufzeitunabhängigkeit und fehlender Zuordnung zu konkreten Zusatzleistungen für nach § 307 BGB unwirksam; eine Interessenabwägung zugunsten der Bank ist nicht möglich. Wegen bestehender Wiederholungsgefahr ist das Unterlassungsgebot erforderlich; zudem ist die Beklagte zur Übernahme der Kosten verurteilt und die Veröffentlichung des Urteils zugunsten des Klägers anzuordnen.