35 O 38/14

Haftungsregime durch Luftfrachtbrief: Warschauer Abkommen und Wegfall der Haftungsbegrenzung bei qualifiziertem Verschulden • Ein Luftfrachtbrief, der auf die Haftungsgrenzen des Warschauer Abkommens Bezug nimmt, kann zwischen den Parteien wirksam die Anwendung dieses Haftungsregimes (einschließlich Wegfalls der Begrenzung bei qualifiziertem Verschulden) vereinbaren. • Wird durch rechtskräftiges Vorprozessurteil qualifiziertes Verschulden des Luftfrachtführers festgestellt, ist die Haftungsbegrenzung des Warschauer Abkommens nach Art. 25 WA nicht anwendbar. • Vertragliche Bezugnahme auf das Warschauer Abkommen in IATA-Luftfrachtpapieren kann eine „erhöhende Haftungszusage“ darstellen und nicht zu einer Reduktion der Haftung führen. • Zinsansprüche aus verzögerter Zahlung können nach §§ 286, 288 BGB geltend gemacht werden. Die Klägerin, ein Transportunternehmen, beauftragte die Beklagte mit einem Lufttransport temperaturempfindlicher Medikamente von Berlin nach Kopenhagen. Grundlage des Transports war der von der Beklagten gestellte Air Waybill, der auf der Rückseite unter Ziffer 2.1 auf die Haftungsregeln des Warschauer Abkommens Bezug nimmt. Nach Übernahme kam es zu mehrtägiger Verspätung; die Ware verdarb vollständig und entstand ein Totalschaden von rund 10.149 €. In einem Vorprozess wurde gegenüber dem Versicherer der Auftraggeberin qualifiziertes Verschulden der Beklagten rechtskräftig festgestellt und Schadensersatz zugesprochen. Die Klägerin verlangt von der Beklagten Regresszahlungen nebst Zinsen und Kosten; die Beklagte beruft sich auf die Haftungsbegrenzung des Warschauer Abkommens und hat bereits 119,83 € gezahlt. • Die Klägerin hat einen Anspruch auf Schadensersatz nach Art. 18 Abs. 1, Art. 19 MÜ in Höhe von 20.138,39 €, da im Vorprozess das qualifizierte Verschulden der Beklagten bindend festgestellt wurde. • Bei der Auslegung des verwendeten Luftfrachtbriefs ist nach §§ 133, 157 BGB der wirkliche Wille der Parteien zu ermitteln; der Wortlaut der Klauseln und der Kontext zeigen, dass die Parteien für die Haftungsbegrenzung ausdrücklich die Regeln des Warschauer Abkommens vereinbart haben (Ziff. 2.1). • Die Bezugnahme in IATA-Luftfrachtpapieren auf das Warschauer Abkommen stellt insoweit keine unwirksame Falschbezeichnung dar; vielmehr kann dies eine erhöhte Haftungszusage bedeuten, weil bei Anwendbarkeit des Montrealer Übereinkommens höhere Haftungsbeträge gelten würden. • Art. 25 WA sieht vor, dass bei qualifiziertem Verschulden die Haftungsbegrenzung des Art. 22 Abs. 3 WA entfällt; da qualifiziertes Verschulden im Vorprozess festgestellt ist und beide Staaten Vertragsstaaten des Warschauer Abkommens sind, greift der Wegfall der Begrenzung. • Der Einwand der Beklagten, Ziffer 4 der Vertragsbedingungen zeige eine anderslautende Haftungsvereinbarung, ist unbehelflich, weil diese Klausel nur Fälle außerhalb des Warschauer-Haftungsregimes betrifft. • Der Zinsanspruch ist nach §§ 286, 288 Abs. 1 BGB begründet. • Die Klägerin hat einen Teilbetrag (119,83 €) bereits erhalten; dieser ist bei der Entscheidung anzurechnen (§ 362 BGB). Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 20.138,39 € zu zahlen sowie Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2008 (abzüglich 64,19 €) und vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 502,30 €. Die Klage ist insoweit unbegründet, als die Beklagte bereits 119,83 € geleistet hat. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte. Begründend ist, dass die Parteien wirksam die Anwendung der Haftungsregeln des Warschauer Abkommens vereinbart haben und aufgrund des im Vorprozess festgestellten qualifizierten Verschuldens die dortige Haftungsbegrenzung nicht gilt, sodass die Klägerin den geltend gemachten Ersatzanspruch in der verurteilten Höhe durchsetzen kann.