8 O 31/12

Bankberatungspflicht: Offenlegung negativer Anfangsmarktwerte bei Swaps; Freistellung und Vorteilsanrechnung • Beratende Banken müssen Kunden offenlegen, wenn Swaps bewusst mit einem negativen Anfangsmarktwert zu Lasten des Kunden konstruiert werden; dies ist Teil der Pflicht zur Offenlegung von Interessenkonflikten. • Fehlt diese Aufklärung, begründet dies einen Schadensersatzanspruch aus Pflichtverletzung (§§ 280, 249 BGB), der sich in einem Freistellungsanspruch von künftigen Zahlungen äußern kann. • Bei Rahmenverträgen, die Einzelabschlüsse als einheitliche Geschäftsbeziehung behandeln, sind Vorteile aus anderen, gleichartig fehlerhaft zustande gekommenen Geschäften anzurechnen (Vorteilsanrechnung); dadurch kann der ersatzfähige Schaden entfallen. • Ein kommunales Spekulationsverbot stellt kein Verbotsgesetz i.S.v. § 134 BGB; die Swaps sind daher nicht bereits deshalb nichtig. • Die Einrede der Verjährung kann ausgeschlossen sein, wenn der Rahmenvertrag alle Einzelabschlüsse als einheitliches Vertragsgefüge verbindet und die Klage rechtzeitig erhoben wurde. Die Klägerin (nordrhein-westfälische Kommune) und die Beklagte (Rechtsnachfolgerin der Q... AG) schlossen seit 2003 einen Rahmenvertrag und zahlreiche Swap-Geschäfte, darunter einen CHF-Plus-Swap vom 19.02.2009. Die Beklagte beriet die Klägerin und strukturierte Swaps, die zum Abschlusszeitpunkt negative Marktwerte aufwiesen; die Klägerin zahlte bisher Leistungen und verweigerte ab Juli 2012 weitere Zahlungen. Die Klägerin rügt fehlerhafte und unzureichende Beratung, insbesondere die Unterlassung, über den bewusst in die Swaps eingearbeiteten negativen Anfangsmarktwert und den daraus resultierenden Interessenkonflikt aufzuklären; sie begehrt Feststellung der Freistellung von weiteren Zahlungen. Die Beklagte bestreitet Verschulden, beruft sich auf Verjährung und macht Gewinne der Klägerin aus anderen Swaps sowie Gegenforderungen geltend; sie klagt widerklagend auf Zahlung von 57.094,16 €. • Zwischen den Parteien bestanden Beratungsverträge; daraus ergaben sich besondere Aufklärungspflichten der Bank über relevante Produktmerkmale und Interessenkonflikte. • Der Bundesgerichtshof hat die Pflicht zur Offenlegung eines bewusst zu Lasten des Kunden strukturierten negativen Anfangsmarktwerts für Swaps als Konkretisierung der allgemeinen Aufklärungspflicht bestätigt; diese Pflicht hängt nicht von der Komplexität des Produkts oder dem Zweck (Absicherung vs. Spekulation) ab. • Die Beklagte verletzte die Aufklärungspflicht, weil sie nicht erklärt hat, dass Konditionen bewusst so gestaltet wurden, dass der Markt die Risiken negativer bewertet als die Gegenpartei, und sie hat auch die Größenordnung des negativen Marktwerts nicht offengelegt. • Durch die Pflichtverletzung ist der Klägerin bereits mit dem Abschluss ein Schaden entstanden; für die Kausalität gilt die Vermutung, die die Beklagte nicht substantiiert widerlegt hat. • Verjährung greift nicht durch: erstens sind die Einzelabschlüsse nach dem Rahmenvertrag als einheitlicher Vertrag zu behandeln, wodurch eine einseitige Durchbrechung der einheitlichen Abwicklung durch die Beklagte unzulässig wäre; zweitens war die Klage innerhalb der gemäß §37a WpHG (a.F.) maßgeblichen Frist erhoben, und die Klage hemmt die Verjährung. • Die Schadensberechnung erfolgt gesamtbilanzierend; Vorteile aus anderen, gleichartig fehlerhaft beratenen Swapgeschäften sind anzurechnen (Vorteilsanrechnung). Aufgrund der von der Beklagten geltend gemachten und überwiegend unbestrittenen Erträge übersteigen die angezeigten Vorteile derzeit die Verluste aus dem streitgegenständlichen Swap, sodass aktuell kein Zahlungsanspruch verbleibt. • Daher kommt die Feststellung der Freistellung nur eingeschränkt zuerkannt; die Widerklage der Beklagten auf Zahlung von 57.094,16 € ist begründet, weil die Freistellungsansprüche durch anzurechnende Vorteile begrenzt sind und die Beklagte wegen ausstehender Zahlungen einen Anspruch hat. • Nichtigkeit der Swaps wegen kommunaler Spekulationsverbote, Anfechtung wegen arglistiger Täuschung oder Sittenwidrigkeit wurde verneint; diese Rechtsgründe führen nicht zur Herausgabeansprüchen gemäß §812 BGB. Das Gericht stellt fest, dass die Beklagte die Klägerin von weiteren Zahlungen aus dem CHF-Plus-Swap (Ref.-Nr. 2340832 D) freizustellen hat, soweit keine anzurechnenden Vorteile entgegenstehen. Gleichzeitig verurteilte das Gericht die Klägerin, an die Beklagte 57.094,16 € nebst Zinsen zu bezahlen; die Widerklage der Beklagten war insoweit begründet, weil die von ihr nachgewiesenen bzw. zugestandenen Gewinne aus anderen Swapgeschäften die aus dem angegriffenen Geschäft bislang entstehenden Verluste übersteigen. Die Klage wurde insoweit eingeschränkt und weitergehende Ansprüche der Klägerin abgewiesen, weil Vorteile aus gleichartig fehlerhaft zustande gekommenen Geschäften anzurechnen sind. Verjährung, Nichtigkeit wegen kommunalem Spekulationsverbot und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung wurden zurückgewiesen; das Verhalten der Beklagten begründete eine haftungsbegründende Pflichtverletzung wegen Unterlassen der Offenlegung des negativen Anfangsmarktwerts und des damit verbundenen Interessenkonflikts.