8 O 284/10

Keine Haftung der Bank für Beratung zu Zertifikaten bei fehlendem Nachweis von Pflichtverletzung • Zwischen Bank und Kunde kann ein stillschweigender Anlageberatungsvertrag durch tatsächliche Beratung zustande kommen. • Der Bank obliegt im Beratungsvertrag eine vollständige, objekt- und anlegergerechte Aufklärung sowie die Offenlegung nicht offenkundiger Interessenkonflikte (§§675,666,667 BGB; §§383,384 HGB relevant für Abgrenzung). • Eine Pflichtverletzung der Bank liegt nur vor, wenn sie nicht nach dem bei Vertragsschluss möglichen Erkenntnisstand mit banküblichem kritischen Sachverstand geprüft und informiert hat. • Bestehende Kausalitätsvermutungen zwischen Aufklärungsfehlern und Anlageentscheidung können durch die persönliche Anhörung des Anlegers widerlegt werden, wenn sich ergibt, dass der Anleger der Empfehlung des Beraters vertraute und nicht nach zusätzlichen Erklärungen gefragt hätte. Die Klägerin ist seit 2005 Kundin der Beklagten und unterhielt ein Depot mit über 50.000 EUR. Am 7. Mai 2007 zeichnete sie telefonisch acht Inhaberschuldverschreibungen (Zertifikate) im Gesamtpreis von 8.160 EUR; Emittentin und Garantin gehörten derselben Gruppe an. Später gerieten Emittentin und Garantin in Insolvenz (September/Oktober 2008). Die Klägerin rügte unzureichende Beratung über Funktionsweise und Risiken sowie fehlende Offenlegung von Vergütungen und verlangte Übereignung bzw. Rückzahlung sowie Feststellung von Annahmeverzug. Das Gericht hörte die Klägerin gemäß §141 ZPO und Zeugen; die Klage wurde abgewiesen. • Zwischen den Parteien bestand ein Anlageberatungsvertrag, der stillschweigend durch das Beratungsgespräch zustande kam. • Die Bank haftet bei Anlageberatung für eine vollständige, richtige und anlegergerechte Aufklärung sowie für eine fachmännische, vertretbare Bewertung des Produkts; nicht offenkundige Interessenkonflikte und Rückvergütungen sind offen zu legen. • Die Klägerin hat nicht dargetan, dass die empfohlenen Zertifikate nicht in ihr Anlageprofil passten; ihr Depot, Angaben im Risikoprofil und persönliche Anhörung sprechen für grundsätzliche Bereitschaft zu Marktrisiken. • Das kreditrisiko der Garantin war im Zeitpunkt des Erwerbs nach dem damals möglichen Erkenntnisstand als theoretisch einzustufen; die Garantin genoss gute Bonitätseinschätzungen und ein Insolvenzrisiko in dieser Größenordnung war für Marktteilnehmer überraschend. • Die Beweisaufnahme, insbesondere die glaubhaften Angaben des Zeugen, ergab keine Lücken in der Funktions- und Risikoaufklärung; die Klägerin konnte sich nicht substantiiert erinneren und zeigte in der Anhörung Vertrauen in den Berater. • Eine Offenlegungspflicht für erhaltene Rückvergütungen bestand nicht, weil die Bank im Eigenhandel mit Festpreis verkaufte und keine verborgenen Drittprovisionen nachgewiesen wurden. • Selbst wenn Aufklärungsdefizite vorlägen, wäre die Kausalitätsvermutung erschüttert: die Klägerin folgte regelmäßig der Empfehlung ihres Beraters und hätte auch bei weiteren Erklärungen vermutlich die Anlage getätigt. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits. Das Gericht stellt fest, dass keine Verletzung der vertraglichen Beratungspflichten durch die Beklagte nachgewiesen wurde, weshalb ein Rückerstattungsanspruch über 8.160 EUR nicht besteht. Die Beweisaufnahme und die persönliche Anhörung ergaben, dass die Klägerin dem Berater vertraute und nicht substantiiert darlegte, dass sie bei ordnungsgemäßer Aufklärung anders entschieden hätte. Vor diesem Hintergrund rechtfertigt weder das eingetretene Insolvenzrisiko der Emittentin/Garantin noch der behauptete Mangel an Offenlegung einen Schadensersatzanspruch; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.