41 O 60/07

Anfechtung Entlastungsbeschluss: Nichtigkeit der Prüferwahl und Rederechtsstörung begründen keine Anfechtung • Die Anfechtungsklage gegen einen Entlastungsbeschluss ist unzulässig, wenn der Kläger keine ladungsfähige Anschrift angibt; Nachreichung kann die Klage jedoch heilbar machen. • Die Nichtigkeit der Wahl des Abschlussprüfers begründet nicht automatisch die Nichtigkeit des Jahresabschlusses und stellt nicht ohne Weiteres eine schwerwiegende Verletzung der Rechnungs- und Prüfungspflichten des Vorstands dar. • Eine vorübergehende Stummschaltung eines Redners auf der Hauptversammlung begründet nur dann Anfechtungsgründe, wenn sie der Gesellschaft zurechenbar ist und das Abstimmungsergebnis beeinflusst hat. • Verstöße gegen Meldepflichten nach dem WpHG führen nur bei konkretem Vortrag über Schwellenüberschreitungen und Vorsatz zum Verlust des Dividendenbezugsrechts; nachträgliche Stimmrechtsmitteilungen können etwaige Mängel beseitigen. Der Kläger, langjähriger Ex-Geschäftsführer und Aktionär mit etwa 3.400 Stammaktien, focht die Entlastung des Vorstands der Beklagten für das Geschäftsjahr 2006 an. Er rügte u.a. die Nichtigkeit der Wahl des Abschlussprüfers 2003 und daraus resultierende Mängel in Bilanzen, eine angeblich rechtswidrige Beschlussfassung über den Rückerwerb eigener Aktien, unrechtmäßige Dividendenauszahlungen an Großaktionäre aufgrund unterlassener Meldepflichten, sowie die Nichtverfolgung von Schadensersatzansprüchen durch den Vorstand. Zudem meinte er, sein Rederecht auf der Hauptversammlung vom 23. Mai 2007 sei durch Unterbrechung der Bild- und Tonübertragung beeinträchtigt worden. Der Kläger legte Widerspruch zu notariellem Protokoll ein; die Beklagte wies die Vorwürfe zurück und bestritt Verletzungen von Rechnungslegungs-, Informations- oder Meldepflichten. Die Klage wurde fristgerecht erhoben, die Zulässigkeit wegen zunächst fehlender ladungsfähiger Anschrift streitig, letztlich aber durch Nachreichung gegeben. • Zulässigkeit: Nachreichung einer ladungsfähigen Adresse heilte zunächst mangelhafte Angabe; Fristwahrung der Anfechtung nach § 246 Abs. 1 AktG und Rückwirkung der Zustellung nach § 167 ZPO bejaht. • Befugnis: Der Kläger war nach § 245 Nr. 1 AktG zur Anfechtung befugt, da er an der HV teilgenommen und Widerspruch eingelegt hatte. • Kein anfechtungsbegründender Verstoß: Die Nichtigkeit der Wahl des Abschlussprüfers 2003 (Verstoß gegen Ausschließungsgründe des HGB) führt nicht zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2003 und stellt keine eindeutige, schwerwiegende Verletzung von Rechnungs- und Prüfungspflichten dar; insbesondere besteht keine Pflicht des Vorstands zu einer erneuten Abschlussprüfung, zumal Heilungstatbestände des § 256 AktG greifen und externe Gutachten die Wirksamkeit bestätigten. • Aufklärungs- und Täuschungsvorwurf: Der Vorstand hat die Rechtslage zur Nichtigkeit der Prüferwahl in Übereinstimmung mit der gefestigten Rechtsauffassung dargestellt; es liegt keine gezielte Täuschung der Hauptversammlung vor. • Tagesordnungspunkt 5 und Dividenden: Vorwürfe gegen Beschlüsse zu Tagesordnungspunkt 5 sind für den Entlastungsbeschluss (Tagesordnungspunkt 2) irrelevant; behauptete Verstöße gegen §§ 21,22 WpHG sind nicht schlüssig dargelegt und nachträgliche Stimmrechtsmitteilungen haben etwaige Mängel beseitigt. • Rederecht: Die vorübergehende Stummschaltung des Mikrofons war zur Unterbindung von Zwischenrufen gerechtfertigt, nicht der Gesellschaft zurechenbar in einer Weise, die das Abstimmungsergebnis beeinflusst hätte. • Nichtverfolgung von Ansprüchen: Wiederholter Vortrag zu alten Sachverhalten betrifft überwiegend frühere Geschäftsjahre und begründet keine neue Anfechtungsbefugnis für das Geschäftsjahr 2006. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Die Anfechtung des Entlastungsbeschlusses für das Geschäftsjahr 2006 war unbegründet, weil die vom Kläger geltend gemachten Vorwürfe weder eine eindeutige und schwerwiegende Verletzung von Gesetz oder Satzung durch den Vorstand darlegen noch das Abstimmungsergebnis beeinflussend sind. Insbesondere führt die Nichtigkeit der Wahl des Abschlussprüfers 2003 nicht zur Nichtigkeit des Jahresabschlusses 2003 und begründet keine haftungsbegründende Pflichtverletzung des Vorstands; auch die behaupteten Verstöße gegen Mitteilungspflichten nach dem WpHG wurden nicht schlüssig dargelegt bzw. durch spätere Stimmrechtsmitteilungen beseitigt. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.