16 O 398/08

Pflicht zur Offenlegung von Innenprovisionen bei Anlageberatung; Schadensersatz in Naturalrestitution • Zwischen Parteien bestand ein Anlageberatungsvertrag, wenn der Anleger auf eine persönliche, wertende Einschätzung der Anlage Wert legte. • Ein Anlageberater muss über empfangene Innenprovisionen aufklären; dies gilt unabhängig vom WpHG und unabhängig von der Rechtsform des Beraters. • Wird diese Aufklärung unterlassen, ist die Pflichtverletzung regelmäßig kausal für eine Zeichnung und berechtigt zum Schadensersatz in Form der Naturalrestitution. • Der Anleger kann Zug um Zug gegen Rückübertragung der Fondsanteile Erstattung des eingesetzten Eigenkapitals und Freistellung von kreditvertraglichen Verbindlichkeiten verlangen. Der Kläger erwarb am 05.12.2003 einen Kommanditanteil (Nennwert €55.000,00, Agio 5%) an dem Fonds VIP 3; er zahlte €33.000,00 aus Eigenmitteln und finanzierte €24.750,00 durch ein von der Beklagten vermitteltes Darlehen (10.12.2003). Die Beklagte ist als Finanz- und Vorsorgemanagement tätig; der Geschäftsführer kannte den Kläger persönlich und beriet ihn in einem Gespräch über Chancen, Risiken und steuerliche Aspekte des Fonds. Die Beklagte erhielt für die Vermittlung eine Innenprovision von mindestens 7% des Nominalbetrags, wovon der Kläger nicht unterrichtet wurde; der Prospekt wurde nachweislich erst am Tag der Zeichnung übergeben. Der Kläger rügte fehlerhafte Anlageberatung und mangelhafte Prospektaufklärung und verlangte Rückerstattung des eingesetzten Eigenkapitals, Freistellung vom Darlehen und Feststellung der Freistellungsverpflichtung. Die Beklagte bestritt eine Beratungspflichtverletzung und berief sich auf ausreichende Prospektunterlagen sowie fehlende Kausalität. • Vorliegen eines Anlageberatungsvertrags: Bei persönlicher, inhaltlicher Beratung über Chancen und Risiken und Erwartungen einer auf die persönlichen Verhältnisse zugeschnittenen Bewertung war ein Anlageberatungsvertrag gegeben; die bloße Vermittlung lag nicht vor. • Aufklärungspflicht über Innenprovisionen: Nach ständiger Rechtsprechung muss der Anlageberater über von Emittenten/ Fondsgesellschaften gewährte Rückvergütungen informieren, weil ansonsten ein konkreter Interessenkonflikt besteht; diese Pflicht gilt unabhängig von der Anwendbarkeit des WpHG und auch bei nicht-bankmäßigen Beratern. • Unzureichende Prospektaufklärung: Die bloße Übergabe des Emissionsprospekts am Tag der Zeichnung genügte nicht, um über die Innenprovision aufzuklären; der Prospekt wies nicht hinreichend auf Zahlungen an die Beklagte hin. • Vertretenmüssen und Kausalität: Die Beklagte hat das Verschulden zu vertreten; die unterbliebene Aufklärung war kausal für die Zeichnung, da die Beklagte die Vermutung, der Kläger hätte bei ordnungsgemäßer Aufklärung nicht gezeichnet, nicht widerlegt hat. • Naturalrestitution als Heilung: Schadensersatz ist in Naturalrestitution zu leisten; der Kläger ist so zu stellen, als hätte er nicht investiert, weshalb ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Fondsanteile Rückerstattung des Eigenkapitals (§§249, 280 BGB) und Freistellung von den Darlehensverbindlichkeiten zusteht. • Zinsbemessung und Entgangener Gewinn: Ein Anspruch auf entgangenen Gewinn für die Zeit vor Rechtshängigkeit konnte mangels substantiiertem Vortrag nicht festgestellt werden; Prozesszinsen folgen aus §§291,288 BGB. • Keine Feststellung des Annahmeverzugs: Ein Feststellungsantrag zur Annahmeverzugs der Beklagten scheitert, weil die Übertragung der Kommanditanteile der schriftlichen Zustimmung des Komplementärs bedarf, welche nicht vorgelegen oder dargelegt wurde. Die Klage war überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wurde verurteilt, dem Kläger €33.000,00 nebst Zinsen Zug um Zug gegen Übertragung der vom Kläger gezeichneten Fondsbeteiligung zu zahlen und den Kläger von den Verbindlichkeiten aus dem aufgenommenen Darlehen über €24.750,00 freizustellen; ferner wurde festgestellt, dass die Beklagte den Kläger von allen steuerlichen und wirtschaftlichen Nachteilen aus der Beteiligung freizustellen hat. Die Klage wurde insoweit abgewiesen, als weitergehende Ansprüche (z.B. entgangener Gewinn) nicht bewiesen waren; ein Feststellungsanspruch zum Annahmeverzug der Beklagten wurde abgelehnt, weil die Zustimmung des Komplementärs nicht nachgewiesen wurde. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.