2b O 112/06

Honoraranspruch des Steuerberaters trotz fehlender schriftlicher Pauschalvereinbarung • Ein mündlich vereinbarter Pauschalpreis für steuerberaterliche Leistungen ist nach §14 StBGebV schriftlich zu vereinbaren; die fehlende Schriftform kann jedoch nach Treu und Glauben (§242 BGB) für bereits gelebte Praxis gelten. • Fehlende Ausstellung bzw. Zahlung von Pauschalrechnungen ab Januar 2005 zeigt, dass die mündliche Pauschalvereinbarung nicht über das Jahr 2004 hinaus gelten sollte. • Steuerberatungsleistungen, die erst im Folgejahr (2005) für das Steuerjahr 2004 erbracht wurden, sind nicht notwendigerweise durch eine Pauschale des Jahres 2004 abgegolten (Zu- und Abflussprinzip nach §4 Abs.3 EStG berücksichtigt). • Ein Leistungsverweigerungsrecht des Mandanten wegen Nichtfreigabe elektronischer Sachunterlagen ist ausgeschlossen, wenn die Herausgabe angeboten wurde und der Mandant dieses Angebot nicht wahrnimmt. • Schlechterfüllung begründet beim Dienstvertrag (Geschäftsbesorgung) keinen Gewährleistungsanspruch gegen die Gebührenforderung; hierfür sind konkrete Mehraufwendungen darzulegen. Der Beklagte, Betreiber eines Elektroinstallationsbetriebs, beauftragte die Klägerin mit Lohn- und Finanzbuchführung, Erstellung von Steuererklärungen sowie Betreuung einer steuerlichen Außenprüfung. Ab Juli 2002 bestanden mündliche Pauschalvereinbarungen über monatlich netto 120 EUR; strittig war, ob diese nur bis Ende 2004 galten. Ab Januar 2005 stellte die Klägerin keine Pauschalrechnungen mehr und der Beklagte zahlte die Pauschale nicht. Im August 2005 betreuten zwei Gesellschafter der Klägerin die Betriebsprüfung. Die Klägerin kündigte das Mandat im Dezember 2005 und stellte Honorare für 2005 in Rechnung. Der Beklagte verweigerte Zahlung mit Einwendungen u.a. wegen Nichtfreigabe von DATEV-Daten und behaupteter Mängel. Das Gericht hat Zeugen vernommen und die Gesellschafter angehört. • Anspruchsgrundlage und Form: Die Klägerin hat einen Anspruch aus §§611 Abs.1, 675 Abs.1 BGB i.V.m. StBGebV; Pauschalvereinbarungen bedürfen nach §14 StBGebV der Schriftform. • Treu und Glauben (§242 BGB): Für den Zeitraum 2002–2004 ist die Klägerin an die gelebte mündliche Pauschalpraxis gebunden, weil sie regelmäßig pauschal abgerechnet und der Beklagte gezahlt hat; für 2005 fehlt ein solcher Vertrauenstatbestand, da seit Januar 2005 keine Pauschalrechnungen gestellt und keine Zahlungen geleistet wurden. • Leistungszeitpunkt und Abgrenzung: Leistungen, die erst im Jahr 2005 für das Steuerjahr 2004 erbracht wurden, sind nicht automatisch von der Pauschale 2004 umfasst, weil beim Mandanten nach dem Zu- und Abflussprinzip (§4 Abs.3 EStG) die steuerliche Wirkung und damit die Zuordnung der Beratungsleistung jahresbezogen zu betrachten ist. • Höhe der Gebühren: Die Abrechnung der Außenprüfungsbetreuung wurde hinsichtlich der in Rechnung gestellten Stundenzahl geprüft; das Gericht erkannte 11,5 Stunden als erforderlich an und billigte hierfür den Höchstsatz nach dem Sachverständigengutachten, sodass die meisten Rechnungspositionen angemessen waren, einzelne überflüssige Posten (zweiter Berater) jedoch abgewiesen wurden. • Einwendungen des Beklagten: Behauptete Mängel an Leistungen begründen beim Dienstvertrag keine Reduktion der Gebühren, soweit kein konkreter zusätzlicher Mehraufwand dargelegt ist; ein Leistungsverweigerungsrecht wegen fehlender Herausgabe von DATEV-Daten besteht nicht, da die Klägerin die Unterlagen zur Abholung angeboten hat und das vertragliche Arbeitsergebnis nicht unter §675 Abs.1, §667 BGB fällt. • Zinsen und Kosten: Zinsanspruch ergibt sich aus §§286, 288 ZPO; die Prozesskosten wurden dem Beklagten auferlegt (§92 Abs.2, §709 ZPO). Die Klage war überwiegend begründet. Der Beklagte ist zur Zahlung von 5.040,37 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 15.01.2006 verurteilt; die übrigen Forderungen wurden abgewiesen. Das Gericht hielt die mündliche Pauschalvereinbarung für 2002–2004 wegen gelebter Praxis wirksam, nicht aber für 2005, weshalb für Leistungen des Jahres 2005 gesonderte Honorare geschuldet sind. Ein Leistungsverweigerungsrecht des Beklagten wegen angeblich nicht herausgegebener Unterlagen bestand nicht, da die Klägerin die Herausgabe angeboten hatte. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte; das Urteil ist unter Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.