7 O 160/07

Anwaltshaftung wegen unzureichender Klagebegründung durch pauschale Bezugnahme (7 O 160/07) • Ein pauschaler Verweis auf die Akten eines Vorprozesses genügt nicht zur Klagebegründung; der Prozessbevollmächtigte muss den für den Erfolg erforderlichen Tatsachenvortrag eigenständig und schlüssig vorbringen. • Verletzt der Rechtsanwalt trotz gerichtlichen Hinweises seine Pflicht zur Ergänzung des Vortrags, kann er dem Mandanten zum Ersatz des hieraus resultierenden Schadens verpflichtet sein (§ 280 Abs. 1 BGB). • Bei der Prüfung der Haftung in Regressfällen ist das Regressgericht danach zu entscheiden, wie der Vorprozess richtig hätte entschieden werden müssen; hierfür genügt die Überzeugung nach § 287 ZPO. • Berufsrechtliche Verjährungsvorschriften (hier § 68 StBerG a.F.) sind auf steuerberaterliche Tätigkeiten anzuwenden; bei Steuerberatertätigkeit kann daher eine kürzere Verjährungsfrist eintreten. • Vorgerichtliche Kosten sind nur ersetzbar, wenn sie nach Eintritt des Verzugs und als zweckentsprechende Maßnahme der Rechtsverfolgung entstanden sind. Die Kläger betrieben gemeinsam einen landwirtschaftlichen Betrieb und planten die Errichtung einer Seniorenwohnanlage. Sie ließen sich von den Herren A (Steuerberater) und B (Berater/Projektplaner) begleiten; es entstanden umfangreiche Planungen und erhebliche Baukostenschätzungen. Nachdem Zweifel an der Wirtschaftlichkeit und Finanzierung des Projekts aufkamen, brachen die Kläger die Zusammenarbeit mit A und B ab und machten später Schadensersatzansprüche geltend. Die Kläger beauftragten Rechtsanwalt F und später den hier beklagten Rechtsanwalt mit der Durchsetzung weiterer Schadensersatzansprüche gegen A und B; dieser verwies in seiner Anspruchsbegründung weitgehend pauschal auf die Akten eines Vorprozesses und reichte keinen eigenständigen, schlüssigen Tatsachenvortrag ein. Das Landgericht G wertete die Bezugnahme als unzureichend, wodurch die weitergehenden Ansprüche im Vorprozess abgewiesen wurden; das Oberlandesgericht Düsseldorf hatte zuvor Teile der Haftung von A und B bestätigt. Die Kläger machten daraufhin den Beklagten wegen anwaltlicher Pflichtverletzung auf Ersatz der durch die fehlende Klagebegründung verursachten Schäden in Höhe von 529.040,60 € verantwortlich. • Pflicht des Prozessbevollmächtigten: Ein Rechtsanwalt muss den entscheidungserheblichen Tatsachenvortrag umfassend, schlüssig und eigenständig darstellen; pauschale Verweise auf fremde Akten genügen nicht (§§ 129 ff. ZPO, § 130 Nr. 3 ZPO). • Gerichtlicher Hinweis: Der Beklagte erhielt einen prozessleitenden Hinweis auf die Unzulänglichkeit der Bezugnahme und war verpflichtet, ergänzenden Vortrag zu leisten; unterlassene Ergänzung ist schuldhaft (§ 280 Abs. 1 BGB). • Substitutive Entscheidungsprüfung: Im Regressprozess ist zu prüfen, wie der Vorprozess richtigerweise zu entscheiden gewesen wäre; hierfür genügt die Wahrscheinlichkeit nach § 287 ZPO. Das Gericht schloss sich der Würdigung des Oberlandesgerichts an, wonach A und B Pflichten zur Erstellung einer Wirtschaftlichkeits- und Finanzierungsplanung verletzt hatten und dadurch Schaden entstand. • Kausalität und Schadensumfang: Hätte der Beklagte pflichtgemäß vorgetragen, wäre den Klägern im Vorprozess der geltend gemachte Betrag gegen B zuerkannt worden; sämtliche geltend gemachten Kosten sind nach § 287 ZPO mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ursächlich auf die Pflichtverletzung zurückzuführen. • Verjährung: Für Ansprüche gegen A war aufgrund seiner steuerberatenden Tätigkeit die kürzere Frist des § 68 StBerG a.F. einschlägig; insoweit wären Ansprüche verjährt. Für B galt die allgemeine Verjährung (früher § 195 BGB); die Verjährung gegen B wurde durch den Mahnbescheid rechtzeitig gehemmt (§§ 204, 167 BGB, ZPO). • Mitverschulden und Schadenminderung: Ein Mitverschulden der Kläger wegen unterlassener Berufung besteht nicht; eine Berufung hätte keinen Erfolg gehabt und der Beklagte hat nicht dargelegt, dass er den Klägern Kostenfreistellung zur Berufungsführung gewährt hätte. • Vorgerichtliche Kosten: Erstattung außergerichtlicher Anwaltskosten ist nur möglich, wenn sie nach Verzugseintritt und als zweckentsprechende Maßnahmen entstanden sind; dies ist hier nicht dargetan. Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Der Beklagte ist wegen schuldhafter Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten zur Zahlung von 529.040,60 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 06.08.2006 verurteilt, weil er trotz gerichtlichen Hinweises die Klage im Vorverfahren nicht hinreichend begründete und dadurch der durch die Pflichtverletzung verursachte Schaden eingetreten ist. Die Kläger erhalten damit Ersatz für die Kosten und Zahlungen, die bei pflichtgemäßem Verhalten nicht entstanden wären; lediglich die vorgerichtlichen außergerichtlichen Kosten konnten nicht erstattet werden, weil deren Entstehung nicht als nach Eintritt des Verzugs notwendige und zweckentsprechende Rechtsverfolgung dargetan wurde. Die Kosten des Rechtsstreits trägt der Beklagte überwiegend; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.