9 O 618/04

Kreditvergabe an Krankenkasse: Keine Nichtigkeit, kein Schadensersatz • Eine negative Feststellungsklage nach §256 I ZPO setzt ein konkretes Feststellungsinteresse voraus; ein solches fehlt, wenn die Beklagte sich nicht ernstlich auf das streitige Rechtsverhältnis beruft. • Ein Verstoß einer Krankenkasse gegen das Kreditaufnahmeverbot des §220 SGB V führt nicht zur fehlenden Rechtsfähigkeit und macht Darlehensverträge nicht automatisch nichtig; §222 SGB V sieht stattdessen Rückzahlungspflichten und aufsichtsrechtliche Folgen vor. • §220 SGB V ist kein Verbotsgesetz i.S.v. §134 BGB und auch kein Schutzgesetz i.S.v. §823 II BGB; daraus ergeben sich keine zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche gegen den Darlehensgeber allein wegen eines Verstoßes gegen das Kreditaufnahmeverbot. • Für einen Schadensersatzanspruch wegen Beihilfe zu Untreue oder ähnlicher Delikte fehlt es an dem erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz; im Streitfall begründen die vorgetragenen Kenntnisumstände allenfalls einen Fahrlässigkeitsvorwurf. • Handeln eines Organmitglieds einer juristischen Person (z.B. Verhinderung einer Sitzverlegung) ist der anderen juristischen Person nicht ohne Weiteres gemäß §31 BGB zurechenbar, wenn kein enger objektiver Zusammenhang mit den Verrichtungen des betreffenden Organs besteht. Die Klägerin, eine Betriebskrankenkasse, nahm ab 2001 umfangreiche Kredite bei der Beklagten auf. Verantwortliche Personen der Klägerin standen zugleich in teils engen Beziehungen zur Beklagten. Die Klägerin wirft der Beklagten vor, durch Bewilligung und Fortführung der Kredite ein Missmanagement verdeckt und damit Schäden verursacht zu haben; sie rügt zudem Verstöße gegen das Kreditaufnahmeverbot des §220 SGB V. Die Klägerin begehrt Feststellung der Nichtverpflichtung zur Rückzahlung bestimmter Darlehen und subsidiär Schadensersatz in hohen Beträgen. Die Beklagte verteidigt die Kreditgewährungen als auf den zumutbaren Informationen beruhend und beruft sich auf die Privilegierung aufsichtsrechtlicher Folgen nach §222 SGB V; sie bestreitet vorsätzliches oder sittenwidriges Verhalten. Das Gericht prüfte Zulässigkeit und materielle Anspruchsgrundlagen sowie zivil- und strafrechtliche Zurechnungsfragen. • Hauptantrag (negative Feststellung) unzulässig: Nach §256 I ZPO fehlt Feststellungsinteresse, weil die Beklagte sich nicht auf das konkret geltend gemachte Rechtsverhältnis beruft. • Rückzahlungsanspruch aus §488 BGB besteht hinsichtlich der Vereinbarung vom 20. Sept./15. Okt. 2002; die neuere Vereinbarung begründet (auch als Änderungsvertrag) eine Rückzahlungspflicht gegenüber der Beklagten. • Verstoß gegen §220 SGB V führt nicht zur fehlenden Rechtsfähigkeit der Klägerin; §222 SGB V regelt stattdessen Rückzahlungspflichten und aufsichtsrechtliche Maßnahmen, sodass die Darlehenswirksamkeit nicht zivilrechtlich entfallen ist. • §220 SGB V ist kein Verbotsgesetz i.S.v. §134 BGB: Systematik, Zweck und die Regelung in §222 SGB V sprechen gegen eine Nichtigkeitsfolge nach §134 BGB. • §220 SGB V ist auch kein Schutzgesetz i.S.v. §823 II BGB; der Gesetzeszweck hat haushaltsrechtlichen Innenrechtscharakter und zielt nicht auf individuellen Schadensersatzanspruch. • Kein Schadensersatz aus Beihilfe zu Untreue (§§823 II, 31 i.V.m. §266 StGB bzw. §27 StGB): Es fehlt an dem erforderlichen doppelten Gehilfenvorsatz; vorgetragenes Wissen der Mitarbeiter der Beklagten begründet höchstens Fahrlässigkeit. • Keine Zurechnung nach §31 BGB für die Verhinderung der Sitzverlegung: Die Handlungen des Streithelfers erfolgten als Vorsitzender des Verwaltungsrats der Klägerin, nicht in Ausübung der ihm zustehenden Verrichtungen als Vorstandsmitglied der Beklagten; damit fehlt der enge objektive Zusammenhang zur Tätigkeit für die Beklagte. • Die Klägerin trägt darlegungs- und beweisbelastet vor, dass rechtzeitig Beitragssatzerhöhungen möglich und geeignet gewesen wären; selbst wenn dies zutreffend wäre, spricht die prognostische Natur solcher Entscheidungen gegen die Annahme vorsätzlicher Mitwirkung der Darlehensgewährer. • Eine nachträgliche Klagehäufung war im Umfang des neuen Vortrags zur Sitzverlegung zulässig und aus prozessökonomischen Gründen anwendbar. • Insgesamt sind die materiellen Voraussetzungen für die geltend gemachten zivilrechtlichen Schadensersatzansprüche nicht gegeben; allenfalls läge Fahrlässigkeit vor, die jedoch keinen hier geltend gemachten Ersatzanspruch begründet. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Hauptantrag auf negative Feststellung war unzulässig; die restlichen Anträge sind unbegründet. Es besteht kein Anspruch der Klägerin auf Feststellung der Rückzahlungsverpflichtungslosigkeit und kein Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in den geltend gemachten Summen, weil die Darlehensvereinbarungen nicht nichtig sind, §220 SGB V weder Verbots- noch Schutzgesetz im streitigen Sinn darstellt und die für eine Haftung der Beklagten erforderlichen Voraussetzungen (insbesondere Vorsatz bei Beihilfe zu Untreue oder Zurechnung von Handlungen nach §31 BGB) nicht vorliegen. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 120% des zu vollstreckenden Betrags.