10 O 16/19

Unterlassungspflicht für fehlende ElektroG-Kennzeichnung bei Lampen • § 9 Abs. 2 ElektroG ist als Marktverhaltensregelung qualifizierbar und kann Unterlassungsansprüche nach §§ 8 Abs.1, 3, 3a UWG begründen. • Das Fehlen des Symbols der durchgestrichenen Mülltonne auf der Lampenoberfläche erfüllt die Kennzeichnungspflicht nicht, wenn eine Anbringung ohne Funktionsbeeinträchtigung möglich ist. • Die Spürbarkeit eines Verstoßes liegt vor, wenn die unterlassene Information geeignet ist, die Kaufentscheidung zu beeinflussen; die direkte Kennzeichnung am Produkt ist hierzu besonders wirksam. • Abmahnkosten sind erstattungsfähig, einschließlich Umsatzsteuer, wenn die Abmahnung begründet, erforderlich und mit angemessenem Geschäftswert erfolgt ist. • Testkaufkosten sind nur dann erstattungsfähig, wenn der Kauf im Vorfeld der Rechtsverfolgungsentscheidung bereits erforderlich und durch die behauptete Rechtsverletzung veranlasst war. Die Klägerin und die Beklagte vertreiben Leuchten im Internet und streiten über die Kennzeichnungspflicht nach dem ElektroG. Die Klägerin erwarb im Rahmen von Testkäufen mehrere Lampen der Beklagten, bei denen das Symbol der durchgestrichenen Mülltonne nicht auf dem Produkt, sondern nur in Begleitunterlagen angebracht war. Die Klägerin mahnte die Beklagte ab und verlangte Erstattung der Abmahnkosten sowie Unterlassung. Die Beklagte bestritt Anwendbarkeit und Spürbarkeit der Norm, rügte Unbestimmtheit des Unterlassungsantrags und Rechtsmissbrauch sowie Verjährung; sie berief sich zudem darauf, das Symbol sei auf dem Produkt aus Gründen der Größe oder Funktion nicht anbringbar. Das Gericht hatte bereits in einem vorangegangenen Verfügungsverfahren zugunsten der Klägerin entschieden; dieses Verfahren ist zusätzlich anhängig. • Klagezulässigkeit: Die Klägerin ist als Mitbewerberin klagebefugt nach § 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG; der Unterlassungsantrag ist hinreichend bestimmt, weil konkrete Verletzungshandlungen benannt sind (§ 253 Abs. 2 ZPO). Rechtsmissbrauch liegt nicht vor. • Qualifikation der Norm: § 9 Abs. 2 ElektroG ist als Marktverhaltensregelung einzustufen, weil das Gesetz seit 2005 ausdrücklich marktlenkende Ziele verfolgt; die Vorschrift berührt zumindest sekundär Verbraucherinteressen und damit den Wettbewerb (vgl. § 3a UWG). • Tatbestandsmäßigkeit: Die Beklagte hat Lampen ohne das auf dem Produkt anzubringende Symbol in Verkehr gebracht; das ElektroG gilt ausdrücklich für Lampen (§ 2 ElektroG). Der Ausnahmetatbestand, dass das Symbol auf Verpackung oder Anleitung genügen könne, greift hier nicht, weil eine Anbringung am Lampenboden ohne Funktionsbeeinträchtigung möglich gewesen wäre. • Spürbarkeit: Das Unterlassen der Kennzeichnung ist spürbar, weil die fehlende Produktkennzeichnung geeignet ist, die Kaufentscheidung zu beeinflussen (z. B. durch veränderte Wahrnehmung der Entsorgungsmöglichkeiten oder des Risikos) und Verbraucher die Gebrauchsanweisung nicht unbedingt zur Kenntnis nehmen. • Verjährung: Der Unterlassungsanspruch ist nicht verjährt, weil die Verjährung durch die Zustellung des Antrags auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gemäß § 204 BGB gehemmt war, selbst wenn diese Verfügung später wegen fehlender Vollziehung aufgehoben wurde. • Abmahnkosten: Die Abmahnung war begründet und erforderlich; die ersatzfähigen Anwaltskosten können einschließlich Umsatzsteuer verlangt werden, der angesetzte Geschäfts- bzw. Streitwert von 20.000 € war angemessen. • Zinsen: Verzugszinsen sind seit dem Zugang der Ablehnung zu zahlen; der Zinssatz richtet sich nach § 288 Abs.1 BGB (5 Prozentpunkte über Basiszinssatz). • Testkäufe: Die geltend gemachten Testkaufskosten sind größtenteils unbegründet, weil für einen der behaupteten Testkäufe kein Beweis erbracht und die weiteren Käufe nicht erforderlich waren, da der Erstverstoß die Wiederholungsgefahr ausreichend belegte. Die Klage ist überwiegend erfolgreich. Die Beklagte wird im Unterlassungspunkt verurteilt, Lampen nicht ohne die auf dem Verbraucherprodukt anzubringende Kennzeichnung gemäß § 9 Abs. 2 ElektroG i.V.m. DIN EN 50419 in Verkehr zu bringen; die Unterlassung wird bei Zuwiderhandlung mit Ordnungsgeld oder Ordnungshaft belegt. Die Beklagte hat an die Klägerin 1.171,67 € zu zahlen sowie Zinsen in gesetzlicher Höhe (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz) seit dem 01.03.2019; die Abmahnkosten sind somit erstattungsfähig einschließlich Umsatzsteuer. Die Klage wird insoweit abgewiesen, als Testkaufkosten geltend gemacht wurden, weil diese nicht ausreichend erforderlich oder nachgewiesen sind. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.