4 O 284/13

Keine Haftung für Mitralklappenrekonstruktion mit Mitrofast-Ring nach ordnungsgemäßer Behandlung • Bei medizinischer Behandlung ist vom Klägerkreis die Darlegungs- und Beweislast für einen Behandlungsfehler und eine unzureichende Aufklärung zu tragen. • Die Entscheidung für eine Mitralklappenrekonstruktion mittels Ringimplantation kann im Operationsverlauf vom Operateur getroffen werden; die Verwendung eines CE-zertifizierten Anuloplastieringes begründet keinen Aufklärungsanspruch über die Ringwahl. • Bestehende postoperative Komplikationen, die sich erst Tage bis Wochen nach einer zunächst als kompetent befundenden Rekonstruktion entwickeln, sprechen nicht ohne Weiteres für einen Behandlungsfehler. • Bei indizierter und fachgerecht durchgeführter Rekonstruktion besteht kein Anspruch auf Schmerzensgeld oder Schadensersatz, auch wenn später eine Revisionsoperation erforderlich wird. Die Erben der verstorbenen Patientin T5 erhoben gegen das Krankenhaus Ansprüche aus behandeltem Heilbehandlungsvertrag und unerlaubter Handlung wegen angeblicher fehlerhafter Mitralklappenoperationen vom Oktober und Dezember 2006. Ausgangsbefunde zeigten eine dilatative linksventrikuläre Erkrankung mit mittelgradiger systolischer Funktionseinschränkung und höhergradiger Mitralklappeninsuffizienz; nach initialer medikamentöser Therapie wurde eine Rekonstruktion, später eine Revisionsoperation mit Klappenersatz vorgenommen. Die Kläger rügten fehlerhafte Operationsführung, Einsatz einer angeblichen Neuland- bzw. nicht standardisierten Ringtechnik (Mitrofast-Ring) sowie unzureichende Aufklärung und forderten Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschäden und Feststellung weiterer Ersatzpflichten. Das Krankenhaus verteidigte Indikation, Durchführung und Aufklärung; es legte u.a. zwei Aufklärungsbögen vor und berief sich auf hypothetische Einwilligung. Das Gericht ließ Zeugen hören und ein Sachverständigengutachten erstellen. • Klage unbegründet: Die Kläger haben nicht bewiesen, dass die Behandlung fehlerhaft oder die Aufklärung unzureichend war; maßgeblich sind §§ 280, 611, 249 ff. BGB bzw. §§ 823, 831 BGB in Verbindung mit Erbrecht §§ 1922 ff. • Sachverständigengutachten überzeugte: Prof. Dr. B. stellte fest, die Mitralklappenrekonstruktion mittels Mitrofast-Anuloplastiering sei indiziert und fachgerecht durchgeführt worden; Rekonstruktion galt 2006 als etablierte und vorrangige Methode gegenüber Klappenersatz. • Ringwahl und Neueheitsrüge: Der verwendete Shellhigh-Mitrofast-Ring war CE-zertifiziert und seit 2004/2005 im Einsatz; er stellt keine unerprobte Neulandmethode dar, sodass keine gesonderte Aufklärung über die spezifische Ringform erforderlich war; die Entscheidung über die konkrete intraoperative Technik ist medizinischer Sachverstand des Operateurs. • Aufklärungsumfang: Eine ausreichende Aufklärung über Rekonstruktion und möglichen Ersatz ergab sich aus den Aufklärungsbögen und der glaubhaften Zeugenaussage; aufklärungspflichtig sind verschiedene, medizinisch gleichwertige Methoden mit deutlich unterschiedlicher Belastung oder neue, noch nicht eingeführte Verfahren. • Postoperative Befunde: Intra- und frühpostoperative Kontrollen entsprachen dem klinischen Standard; eine später auftretende Segelverklebung und daraus resultierende Stenose sind als sekundäres, zeitverzögertes Geschehen zu bewerten und nicht als Hinweis auf einen ursprünglichen Operationsfehler. • Kausalität und Schadensumfang: Die gravierenden späteren Einschränkungen der Patientin waren nicht auf die Behandlungen im streitigen Zeitraum zurückzuführen; ein weiterer Schlaganfall 2010 wurde vom Klägervortrag nicht offengelegt, sodass die behaupteten Schäden und die Höhe der Forderungen nicht substantiiert bewiesen sind. • Rechtsfolgen: Mangels Feststellung eines Behandlungsfehlers und fehlendem Aufklärungsversäumnis bestehen weder Ansprüche auf Schmerzensgeld noch auf materiellen Schadensersatz oder Feststellung weiterer Ersatzpflicht. Die Klage wurde abgewiesen. Die Kläger konnten weder einen Behandlungsfehler noch eine unzureichende Aufklärung nachweisen; das Gericht folgte dem überzeugenden Sachverständigengutachten, wonach die Mitralklappenrekonstruktion mit dem Mitrofast-Ring indiziert und fachgerecht war und die Nachbefunde als sekundäre, zeitverzögerte Entwicklungen zu werten sind. Die behaupteten materiellen und immateriellen Schäden wurden nicht kausal zur streitgegenständlichen Behandlung dargelegt, zudem entkräftet ein späterer Schlaganfall die Kausalität der geltend gemachten Einschränkungen. Folglich bestehen keine Ansprüche auf Schmerzensgeld, Haushaltsführungsschaden oder Feststellung weiterer Ersatzpflichten; die Kosten des Rechtsstreits trägt die klagende Seite und das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.