18 O 65/13

Gewinnausschüttung der ehemaligen Anstalt des öffentlichen Rechts unterliegt dem AktG • Ein formwechselnder Übergang einer Anstalt des öffentlichen Rechts in eine Kapitalgesellschaft führt nach rechtswirksamer Eintragung zur Unanwendbarkeit der früheren öffentlich-rechtlichen Normen auf die nunmehrige Kapitalgesellschaft. • Ein Hauptversammlungsbeschluss ist nicht wegen formaler Fehler bei der Einladung nichtig, wenn alle Aktionäre tatsächlich vertreten waren und kein Aktionär der Beschlussfassung widersprochen hat (§§121, 241 AktG). • Für die inhaltliche Überprüfung einer Gewinnausschüttung gilt die handels- und aktienrechtliche Regelung (§58 Abs.4 AktG); es besteht kein allgemeines öffentlich-rechtliches Verbot der Gewinnerzielung oder eine zwingende Begrenzung der Ausschüttung auf eine „angemessene Verzinsung“ des Stammkapitals. Die Kläger, Aufsichtsratsmitglieder der Beklagten, rügten den Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung der nicht börsennotierten Aktiengesellschaft vom 28.05.2013, mit dem 70,2 Mio. € als Dividende ausgeschüttet werden sollten. Die Beklagte war 2005 durch formwechselnde Umwandlung aus einer Anstalt des öffentlichen Rechts hervorgegangen; ein Landesgesetz (WPVG) regelte zuvor Rechtsverhältnisse. Die Aktionärsstruktur umfasst mehrere Verbände und eine Vermögensverwaltungsgesellschaft als Namensaktionärin. Die Kläger bestritten teils die Wirksamkeit der Vollmachten, teils die Zulässigkeit und Angemessenheit der Ausschüttung unter Berufung auf den öffentlichen Auftrag und das WPVG. Die Beklagte legte nach Aufforderung Vollmachten vor und verteidigte die Ausschüttung mit Verweis auf §58 Abs.4 AktG und die Unanwendbarkeit des WPVG nach Umwandlung. Streitgegenstand war die Nichtigkeit oder Anfechtbarkeit des Beschlusses und gegebenenfalls die Verpflichtung zur Einberufung einer neuen Hauptversammlung. • Zulässigkeit: Die Klage war zulässig und das Gericht zuständig nach Verweisung des Landgerichts Münster und der Konzentrationsverordnung Gesellschaftsrecht. • Formelle Wirksamkeit der Beschlussfassung: Die Einladungsterminabweichung führte nicht zur Nichtigkeit, weil gemäß §121 Abs.6 AktG alle Aktionäre vertreten waren und kein Widerspruch erhoben wurde; vorgelegte Vollmachten rechtfertigen die Vertretung, Einwendungen der Kläger waren unsubstantiiert und nicht fristgerecht erhoben (§246, §246 AktG relevant für Anfechtungseinwendungen). • Rechtswirkung der Umwandlung: Durch die formwechselnde Umwandlung ist das frühere WPVG für die Kapitalgesellschaft gegenstandslos geworden; landesrechtliche Regelungen können das Bundesaktienrecht nicht zuungunsten des AktG modifizieren (Artikel 31 GG). • Materielle Prüfung der Ausschüttung: Gemäß §58 Abs.4 AktG steht den Aktionären der Bilanzgewinn zu, soweit nicht Gesetz, Satzung oder HV-Beschluss Verteilung ausschließen; weder Satzung noch Gesetz enthalten eine Beschränkung auf eine angemessene Verzinsung des Stammkapitals. Öffentlich-rechtliche Grundsätze, die Gewinnerzielung untersagen, bestehen nicht in verfassungsrangiger Form. • Keine sonstigen Rechtsverstöße: Weder Nichtigkeits- noch Anfechtungsgründe (u. a. §241, §243 AktG) sind ersichtlich; auch Einwendungen aus öffentlichen Aufgaben oder Krisensituation begründen keine materielle Rechtswidrigkeit der Ausschüttung. Die Klage ist abgewiesen. Der Gewinnverwendungsbeschluss der Hauptversammlung vom 28.05.2013 ist weder nichtig noch anfechtbar. Die formellen Einwände gegen die Versammlungsteilnahme sind durch vorgelegte Vollmachten widerlegt, und materielle Beschränkungen der Ausschüttung ergeben sich nicht aus dem ehemaligen WPVG oder aus grundsätzlichen öffentlich-rechtlichen Vorgaben. Die Kosten des Rechtsstreits sind den Klägern aufzuerlegen; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung teilweise vollstreckbar.