6 O 270/10

Nichtigkeitsklage gegen Versäumnisurteil scheitert wegen fehlendem Nachweis der Geschäftsunfähigkeit • Eine Nichtigkeitsklage ist mangels Nachweises der Geschäftsunfähigkeit der Klägerin unbegründet. • Zur Feststellungsklage auf Behalt des Versteigerungserlöses ist die Beklagte berechtigt, sofern das zugrunde liegende Versäumnisurteil Bestand hat. • Gutachterliche Feststellungen zur freien Willensbildung sind maßgeblich; Vorliegen einer psychischen Erkrankung allein begründet keine Vermutung der Geschäftsunfähigkeit. Die Klägerin war alleinige Eigentümerin eines Grundstücks; ihr Ehemann und ein Dritter hatten bei der Beklagten ein Darlehen aufgenommen, für das im Grundbuch eine Grundschuld eingetragen wurde. Die Darlehensnehmer gerieten in Zahlungsverzug, die Beklagte kündigte und erwirkte per Versäumnisurteil die Duldung der Zwangsvollstreckung in das Grundstück. Das Grundstück wurde zwangsversteigert und ein Erlös von 86.100 EUR an die Beklagte ausgekehrt. Die Klägerin, die an einer seit Jahrzehnten bestehenden paranoiden Schizophrenie leidet, rief die Nichtigkeit des Versäumnisurteils mit der Behauptung geltend, sie sei bei Bestellung der Grundschuld und während des früheren Verfahrens geschäftsunfähig gewesen. Die Beklagte bestritt dies und begehrte die Feststellung, dass sie den Versteigerungserlös behalten darf. Das Gericht ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und hörte den Sachverständigen mündlich. • Zulässigkeit: Die Nichtigkeitsklage und die Widerklage sind zulässig; die Beklagte hat ein berechtigtes Feststellungsinteresse hinsichtlich des Versteigerungserlöses. • Beweiswürdigung: Das eingeholte Gutachten und die mündliche Vernehmung des Sachverständigen ergaben, dass zwar eine paranoide Schizophrenie der Klägerin vorliegt, für den maßgeblichen Zeitraum (Bestellung der Grundschuld 18.2.2004 bis Zweckerklärung 9.7.2004) jedoch keine sicheren Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Klägerin in ihrer freien Willensbildung vollständig gehindert war. • Rechtliche Bewertung: Nach deutschem Recht begründet das bloße Vorliegen einer psychischen Störung allein noch nicht die Vermutung der Geschäftsunfähigkeit; für die Nichtigkeit eines Prozessergebnisses ist der Nachweis erforderlich, dass die Willensfreiheit zum relevanten Zeitpunkt ausgeschlossen war. • Gutachterliche Indizien: Medizinische Unterlagen zeigten überwiegend positive Angaben zu Erinnerungs- und Aufnahmefähigkeit in 2002–2004; spätere Befunde (2010/2011) sprechen zwar für erhebliche Einschränkungen, sind aber für den Zeitpunkt der Willensbildung 2004 nicht verlässlich vergleichbar. • Ergebnis der Beweisaufnahme: Die Klägerin hat den erforderlichen Nachweis der Geschäftsunfähigkeit zum Zeitpunkt der relevanten Rechtsgeschäfte nicht erbracht; die Expertise des Sachverständigen wurde vom Gericht als nachvollziehbar und überzeugend bewertet. Die Nichtigkeitsklage wird abgewiesen, das Versäumnisurteil vom 29.03.2010 bleibt aufrecht. Die Beklagte ist feststellungsrechtlich berechtigt, den Erlös aus der Zwangsversteigerung in Höhe von 86.100 EUR zu behalten, weil die Klägerin nicht hinreichend bewiesen hat, dass ihre freie Willensbildung zum Zeitpunkt der Bestellung der Grundschuld und der Abgabe der Zweckerklärung ausgeschlossen war. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung von 110 % vorläufig vollstreckbar.