1 O 216/10

Haftung wegen irreführender Prospektangaben zur Mittelverwendung und Erwerbsvoraussetzungen von Genussrechten • Ein Prospekt ist nach dem Gesamtbild aus Sicht eines durchschnittlichen Anlegers zu beurteilen; unrichtige oder irreführende Angaben über die Mittelverwendung und die Erwerbsmodalitäten der Genussrechte sind wesentlich und führen zur Haftung. • Treuhänderische Zusicherungen im Prospekt über eine Mittelverwendungskontrolle verpflichten die Treuhänderin zur Aufklärung, wenn diese Kontrolle in Wahrheit nicht vorgesehen oder wirkungslos war. • Perspektivische Verantwortlichkeit (Hintermannshaftung) trifft auch diejenigen, die das Emissionskonzept maßgeblich bestimmten oder wirtschaftlich Urheber der Emission waren; hier haften mehrere Beteiligte gesamtschuldnerisch nach dem VerkProspG und wegen vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung. • Ist der Prospekt unrichtig oder unvollständig und war dies anlageentscheidungsrelevant, ist der Anleger nach § 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG sowie aus vorvertraglicher Haftung zum Ersatz des negativen Interesses berechtigt. Der Kläger zeichnete im Dezember 2007 eine Treuhandbeteiligung an einem vermögensverwaltenden Fonds (B6) und zahlte 10.500 € (10.000 € Kapital + 500 € Agio). Der Fonds sollte in Genussrechte einer dubaianischen Gesellschaft (B8) investieren; die tatsächliche Abwicklung und Zahlflüsse liefen jedoch über ein Konto des Beklagten zu 3) in Dubai. Der Verkaufsprospekt und der Treuhandvertrag suggerierten eine Mittelverwendungskontrolle durch die Treuhänderin (Beklagte 1) und stellten den Genussrechtsvertrag als noch nicht abgeschlossen dar, obwohl er bereits bestand. Der Kläger rügte mehrere Prospektfehler und verlangte Rückzahlung/Schadensersatz wegen Prospekthaftung und vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung; Beklagte bestritten Verantwortlichkeit und stritten Verwendungsnachweise ab. Der Kläger erhob Klage, Zustellungen erfolgten teilweise öffentlich; Ermittlungen der Staatsanwaltschaft hatten stattgefunden, führten aber nicht zu Anklage in Bezug auf den streitgegenständlichen Fonds. • Zuständigkeit: Das Landgericht Dortmund ist nach § 32b ZPO in Verbindung mit der Konzentrations-Verordnung sachlich und örtlich zuständig, weil prospektbezogene Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. • Prospektfehler: Der Prospekt war in wesentlichen Punkten unrichtig bzw. irreführend, insbesondere hinsichtlich der behaupteten Mittelverwendungskontrolle, der Darstellung des Bestehens bzw. Nichtbestehens des Genussrechtsvertrags und der tatsächlichen Zahlungspraxis (Zahlung auf ein Konto des Beklagten zu 3). • Mittelverwendungskontrolle: Der Prospekt vermittelte dem durchschnittlichen Anleger den Eindruck einer wirksamen Kontrolle der Mittelverwendung während der Platzierungsphase; faktisch war die Treuhänderin nur Inkassostelle und gab Gelder ohne geeignete Prüfmechanismen frei, sodass Anlegergelder an ein Drittkonto mit erhöhtem Risiko flossen. • Erheblichkeit und Kausalität: Die unrichtigen Angaben waren wesentlich für die Anlageentscheidung; wegen der Lebenserfahrung wird Kausalität bei derartigen Fondsbeiträgen angenommen, weil Anleger nicht investieren würden, wenn der Erwerb der Genussrechte und die sichere Mittelverwendung nicht gewährleistet wären. • Prospektverantwortlichkeit/Hintermannshaftung: Beklagte 1 haftet als Treuhandkommanditistin und Gründungsgesellschafterin gegenüber Treugebern; Beklagte 2 (geschäftsführender Alleingesellschafter der Prospektherausgeberin) und Beklagter 3 (wirtschaftlicher Urheber/vor Ort Verantwortlicher) sind als Prospektverantwortliche bzw. Hintermänner anzusehen, weil sie das Emissionskonzept maßgeblich beeinflussten. • Rechtsfolgen: Aus der Unrichtigkeit des Prospekts und der Aufklärungspflichtverletzung folgt ein Anspruch auf Rückzahlung des eingesetzten Kapitals nebst Agio als Ersatz des negativen Interesses (§ 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG; vorvertragliche Haftung §§ 280, 311 BGB). • Verjährung: Die Klage ist fristgerecht; Hemmung durch Zustellung und Kenntnisstände führen zum Ausschluss der Einrede der Verjährung. • Zinsen und Verzug: Neben dem Kapitalbetrag sind Verzugszinsen zuzusprechen; die Beklagten befinden sich in Annahmeverzug hinsichtlich der Abtretung der Beteiligungsrechte. Der Kläger hat gegen alle Beklagten gewonnen. Das Gericht verurteilte die Beklagten als Gesamtschuldner zur Zahlung von 10.500,00 € zuzüglich Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 19.10.2011 und stellte fest, dass die Beklagten sich mit der Annahme der Abtretung in Annahmeverzug befinden. Begründet wurde dies damit, dass der Verkaufsprospekt wesentliche und anlageentscheidungsrelevante Unrichtigkeiten enthielt (insbesondere zur Mittelverwendungskontrolle und zu Erwerbsvoraussetzungen der Genussrechte) und die Treuhänderin sowie die maßgeblichen Verantwortlichen (einschließlich der als wirtschaftlicher Urheber anzusehenden Person) dafür haften. Die Haftung beruht auf prospektrechtlichen Vorschriften (§ 13 VerkProspG i.V.m. §§ 44 ff. BörsG) sowie auf vorvertraglicher Aufklärungspflichtverletzung; Verjährungseinwände wurden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner; die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.