19 O 19/10

Rückforderung gewinnunabhängiger Ausschüttungen nach Gesellschaftsvertrag • Gewinnunabhängige Ausschüttungen, die im Gesellschaftsvertrag als auf Darlehenskonto gebucht bezeichnet sind, können von der Gesellschaft bei Verschlechterung der Liquiditätslage zurückgefordert werden. • Die Auslegung des Gesellschaftsvertrags ist aus Sicht des durchschnittlichen Anleger-Empfängers vorzunehmen; klare Regelungen über Rückforderungsmöglichkeiten sind wirksam. • Für die Rückforderung ist kein gesonderter Gesellschafterbeschluss erforderlich, wenn die Regelung und die Geschäftsführungskompetenzen den Rückruf dem laufenden Betrieb und der Geschäftsführung zuweisen. • Ein Aufrechnungs- oder Prospekthaftungsanspruch des Kommanditisten beseitigt nicht die Einforderung der Kommanditeinlage durch die Gesellschaft; Prospekthaftungsansprüche können zudem verjährt sein. • Vorgerichtliche Anwaltskosten können wegen Verzugs ersetzt werden, jedoch nur in Höhe des Nettobetrags, wenn die Klägerin vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klägerin ist eine Publikums-Kommanditgesellschaft zum Betrieb eines Containerschiffs; die Beklagte ist Kommanditistin mit einer Einlage von 102.258,37 €. Der Verkaufsprospekt und der beigefügte Gesellschaftsvertrag regelten gewinnunabhängige Ausschüttungen, die auf Darlehenskonto gebucht werden. Aufgrund der Verschlechterung der Liquiditätslage seit 2008 forderte die Klägerin per Schreiben im August und November 2009 die Rückzahlung von zunächst 35 % bzw. sodann 25 % des Kommanditanteils der Kommanditisten, konkret 25.564,59 € von der Beklagten. Die Beklagte zahlte nicht; die Klägerin klagte auf Zahlung dieser Summe nebst Zinsen sowie vorgerichtlicher Anwaltskosten. Die Beklagte hielt die Rückforderung für unzulässig, rügte fehlende Beschlussgrundlage und berief sich auf Prospektdarstellungen; sie machte ihrerseits vorgerichtliche Anwaltskosten geltend. Das Landgericht prüfte Anspruchsgrundlage, Auslegung des Gesellschaftsvertrags, Zuständigkeit der Geschäftsführung und Einwendung der Beklagten. • Auslegung des § 11 Ziffer 3 des Gesellschaftsvertrages aus Empfängersicht ergibt, dass die gewinnunabhängigen Ausschüttungen als Darlehen zu behandeln und somit rückforderbar sind, sofern nicht auf Entnahmen verzichtet wurde. • Erläuternder Teil des Verkaufsprospekts weist auf die Wiederauflebung der Haftung gemäß § 172 HGB hin; dies war ausreichend, um Anleger auf die Risiken und die Möglichkeit der Rückforderung hinzuweisen. • Die Klausel ist nicht überraschend oder ungewöhnlich im Sinne einer Unwirksamkeit nach §§ 305, 305c BGB; daher bleibt die vertragliche Rückforderungsregelung wirksam. • Obwohl nicht in allen Prospektstellen explizit von Darlehenskonten die Rede ist, steht der Prospekt nicht im Widerspruch zur Vertragsregelung; daher ist keine ergänzende Auslegung erforderlich. • Die Rückforderung stellt ein der Geschäftsführung obliegendes Rechtsgeschäft des laufenden Betriebs dar (§ 6 Ziffer 2 Gesellschaftsvertrag), sodass kein gesonderter Gesellschafterbeschluss notwendig ist. • Die Forderung entstand mit der erstmaligen Geltendmachung im August 2009; die Klage im März 2010 erfolgte innerhalb der dreijährigen Verjährungsfrist. • Prospekthaftungs- und Aufrechnungsbegehren der Beklagten greifen nicht durch; Prospekthaftungsansprüche gegen die KG bestehen grundsätzlich nicht beziehungsweise sind verjährt. • Die Beklagte befindet sich trotz Verkauf des Schiffes nicht schutzlos: isoliert geltend gemachte Forderungen der Gesellschaft, die vor dem Verkauf entstanden sind, können weiterhin durchgesetzt werden. • Zinsansprüche ergeben sich aus §§ 286, 288 BGB; Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten richtet sich nach Verzug und ist der Klägerin in Höhe des Nettobetrags zuzubilligen, da sie vorsteuerabzugsberechtigt ist. Die Klage wird überwiegend stattgegeben: Die Beklagte hat an die Klägerin 25.564,59 € nebst Verzugszinsen seit dem 12.12.2009 zu zahlen; außerdem sind vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 1.005,40 € nebst Verzugszinsen seit dem 27.03.2010 zu ersetzen. Die Rückforderung beruht auf der wirksamen Vertragsregelung des § 11 Ziffer 3, wonach gewinnunabhängige Ausschüttungen als bei Bedarf rückforderbare Darlehen behandelt werden können; dafür ist kein gesonderter Gesellschafterbeschluss erforderlich, weil die Maßnahme zum laufenden Geschäft und der Geschäftsführung zuzuordnen ist. Prospekteinwendungen und Aufrechnungsrügen der Beklagten führen nicht zum Untergang der Forderung; etwaige Prospekthaftungsansprüche stehen der Klägerin nicht entgegen oder sind verjährt. Die Widerklage der Beklagten auf Ersatz ihrer eigenen vorgerichtlichen Kosten ist unbegründet. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.