4 O 78/06

Keine Schadensersatzansprüche gegen Testamentsvollstrecker wegen steuerlicher Abwicklung • Testamentsvollstrecker können verpflichtet sein, ihr steuerliches Sonderwissen bei der Nachlassabwicklung einzubringen und steuerschonend zu gestalten; eine Pflichtverletzung ist jedoch nur anzunehmen, wenn dies nachgewiesen wird. • Fehlende oder wechselhafte und unzureichend belegte Schadensberechnungen führen zur Unbegründetheit von Schadensersatzklagen; Beweiserhebung kann an Zahlungs- bzw. Mitwirkungspflichten der Kläger scheitern. • Beklagter hat ein berechtigtes Interesse an der Feststellung, dass die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, wenn die Kläger ständig Vorbringen ändern und mit Teilforderungen prozessieren. Elf von sechzehn Miterben (Kläger) machen gegenüber dem ehemaligen Steuerberater und Testamentsvollstrecker (Beklagter) Schadensersatz geltend wegen angeblich fehlerhafter steuerlicher Abwicklung des Nachlasses des 1995 verstorbenen Erblassers. Wesentlicher Nachlassbestandteil war die in der Schweiz ansässige J AG, deren Verkauf/Ausschüttung und spätere Liquidation zu erheblichen Geldzuflüssen führte; daraus resultierten Erbschafts- und Einkommensteuerfestsetzungen. Die Kläger rügen u.a., der Beklagte habe Anträge nach § 35 oder § 34 EStG a.F. nicht gestellt bzw. nicht steuerschonend abgewickelt und ferner in der Erbschaftssteuererklärung 1996 eine Hypothek nicht berücksichtigt. Sie verlangen Zahlungsansprüche in Teilbeträgen (insgesamt 19.591,62 €). Die Kläger traten in Terminen nicht auf, änderten ihr Vorbringen mehrfach und kamen einer Anordnung zur Vorschussleistung für ein Gutachten nicht oder unzureichend nach. Das Gericht hatte zuvor ein Versäumnisurteil erlassen, gegen das Einspruch eingelegt wurde. • Die Klage ist unbegründet; die Kläger haben die anspruchsbegründenden Tatsachen einschließlich schlüssiger Schadensberechnung nicht ausreichend bewiesen. • Der Beklagte war als Testamentsvollstrecker verpflichtet, sein steuerliches Wissen bei der Nachlassabwicklung einzubringen und steuerschonend zu handeln, soweit seine Kenntnisse und die tatsächlichen Gegebenheiten dies ermöglichten; insoweit sind Ansprüche grundsätzlich denkbar, wurden hier aber nicht nachgewiesen. • Sachverständigengutachten ergab, dass eine Anwendung von § 35 EStG a.F. nicht gegeben war; die Kläger konnten die dafür erforderliche ergänzende Beweisaufnahme nicht sichern, da sie den angeforderten Auslagenvorschuss nicht ausreichend leisteten. • Zur Frage der Anwendbarkeit von § 34 EStG a.F. bzw. anderer steuerrechtlicher Gestaltungen überzeugte das Gutachten ebenfalls nicht, die Kläger räumten teilweise eine Ausschüttung vor Liquidation ein; deswegen fehlen die erforderlichen Anknüpfungstatsachen für Schadensersatz. • Soweit Ansprüche bereits in einem anderen Verfahren (12 O 63/05) verhandelt und rechtskräftig entschieden wurden, sind sie hier nicht erneut durchsetzbar; hinsichtlich der übrigen behaupteten Pflichtverletzungen fehlt eine substantiierte Darlegung der fehlerhaften Erklärung oder des konkret entstandenen Schadens. • Der Beklagte hat ein schutzwürdiges Interesse an einer Feststellung, dass die von den Klägern geltend gemachten Ansprüche nicht bestehen, weil die Kläger ihr Vorbringen ständig änderten und mit wechselnden Teilforderungen prozessierten. • Die Kostenentscheidung und die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils richten sich nach den einschlägigen ZPO-Vorschriften. Das Versäumnisurteil vom 21.11.2006 bleibt aufrechterhalten; die Klage der Erben ist unbegründet. Die Kläger haben nicht hinreichend bewiesen, dass der Beklagte als Testamentsvollstrecker pflichtwidrig gehandelt und ihnen hieraus ein Schaden entstanden ist; entscheidend war mangelhafte Beweisführung und die fehlende oder unzureichende Schadensberechnung sowie die Nichtleistung des angeforderten Vorschusses für die Gutachterbeauftragung. Zugleich ist die widerklagend begehrte Feststellung begründet, dass den Klägern die mit der Klage verfolgten Ansprüche nicht zustehen; der Beklagte hat ein berechtigtes Interesse an dieser endgültigen Klärung. Die Kläger tragen die weiteren Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.