10 T 146/16

Haft zur Sicherung der Dublin-Rücküberstellung bei erheblicher Fluchtgefahr • Bei Rücküberstellungsverfahren nach der Dublin-III-VO ist die Anordnung von Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG zu prüfen; nationale Haftgründe sind insoweit ausgeschlossen. • Ein Haftantrag der Behörde genügt den Formerfordernissen, wenn er die Ausreisepflicht, Abschiebungsvoraussetzungen, Erforderlichkeit der Haft, Durchführbarkeit der Abschiebung und notwendige Haftdauer in knapper, aber prüfbarer Form darlegt (§ 417 Abs. 2 FamFG). • Erhebliche Fluchtgefahr liegt vor, wenn die betroffene Person wiederholt der Zurücküberstellung entzieht, nicht erreichbar ist und erklärt, nicht zurückkehren zu wollen; dies rechtfertigt Rücküberstellungshaft und eine Haftdauer bis zur zulässigen Höchstdauer. • Das Beschleunigungsgebot gebietet unverzügliche organisatorische Maßnahmen; Erfolgt binnen kurzer Frist die Koordination der Rücküberstellung und ist ein konkreter Überstellungstermin erkennbar, liegt kein Verstoß vor. Der Betroffene ist Asylbewerber; das BAMF hatte mit Bescheid vom 16.02.2016 (bestandskräftig seit 03.03.2016) die Abschiebung nach Italien angeordnet. Die Ausländerbehörde unternahm am 18.05.2016 und 23.06.2016 Rücküberstellungsversuche, bei denen der Betroffene weder in seiner zugewiesenen Unterkunft noch in der Wohnung seiner Freundin angetroffen wurde. Daraufhin wurde er zur Fahndung ausgeschrieben und am 01.07.2016 inhaftiert. Die Behörde beantragte Haft zur Sicherung der Rücküberstellung; das Amtsgericht ordnete mit Beschluss vom 01.07.2016 Haft bis zum 12.08.2016 im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG an. Der Betroffene erhob Beschwerde mit Rügen zur Verfahrensführung, Dolmetscherkommunikation, Fristwahrung und Unterbringung. Das Landgericht bestätigte die Haftanordnung, stellte aber klar, dass Rechtsgrundlage Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs.15 AufenthG ist. • Rechtsgrundlage: Für Rücküberstellungsfälle ist Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO maßgeblich; nationale Haftgründe wie § 62 AufenthG kommen nicht in Betracht; Deutschland hat die unionsrechtliche Konkretisierung durch § 2 Abs.15 AufenthG vorgenommen. • Verfahrensmängel: Etwaige Formfehler im Abhilfeverfahren oder in der Dokumentation der Anhörung stehen der Durchführung des Beschwerdeverfahrens nicht entgegen; das Beschwerdegericht ist nicht an die Begründungsfassung des Amtsgerichts gebunden. • Dolmetscher und Anhörung: Es bestand kein Dokumentationsgebot, die Kommunikation in derselben Sprache zu bestätigen; die Akten und das Anhörungsprotokoll ergeben, dass französischsprachige Verständigung möglich war und der Betroffene zielgerichtet antwortete. • Zulässigkeit des Haftantrags: Der Haftantrag der Behörde vom 01.07.2016 enthielt hinreichende Angaben zu Ausreisepflicht, Abschiebungsvoraussetzungen, Erforderlichkeit der Haft, Durchführbarkeit der Abschiebung und Dauer, sodass die Verfahrensvoraussetzungen nach § 417 Abs.2 FamFG erfüllt waren. • Erhebliche Fluchtgefahr: Wiederholte erfolglose Rücküberstellungsversuche, die Abmeldung des Betroffenen als Fortzug und seine Äußerung, nicht nach Italien zurückkehren zu wollen, begründen die prognostische Annahme erheblicher Fluchtgefahr nach Art.28 Abs.2 Dublin-III-VO i.V.m. §2 Abs.14/15 AufenthG. • Verhältnismäßigkeit und Dauer: Angesichts der konkreten Organisation der Rücküberstellung, des vorhandenen Laissez-passer und der zu erwartenden Vorbereitungszeit ist die sechs­wöchige Haftdauer nicht unverhältnismäßig; die Höchstdauer für eine einstweilige Anordnung wurde nicht überschritten. • Beschleunigungsgebot: Die zuständigen Stellen haben unverzüglich Amtshilfe ersucht und zeitnah einen Rückführungsflug terminiert; damit liegt kein Verstoß gegen das Beschleunigungsgebot vor. • Unterbringung: Die Unterbringung in einer Einrichtung für Ausreisepflichtige stand der Haftanordnung nicht entgegen, da die Einrichtung unionsrechtskonform ausgestaltet ist und keine konkreten Abschiebehindernisse vorgetragen wurden. Die Beschwerde des Betroffenen wurde zurückgewiesen; das Landgericht bestätigt die von der Ausländerbehörde beantragte und vom Amtsgericht angeordnete Haft zur Sicherung der Rücküberstellung nach Italien. Rechtsgrundlage ist Art. 28 Abs. 2 Dublin-III-VO i.V.m. § 2 Abs. 15 AufenthG; die Behörde hatte einen zulässigen und ausreichend begründeten Haftantrag gestellt. Es lagen erhebliche Fluchtgründe vor, die Haftdauer von sechs Wochen war verhältnismäßig und das Beschleunigungsgebot wurde beachtet. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens wurden dem Betroffenen auferlegt und der Geschäftswert auf 5.000 € festgesetzt.