7 O 233/14

Sittenwidrigkeit einer einseitigen Honorarübernahmevereinbarung führt zur Rückzahlungspflicht • Eine Honorarübernahmevereinbarung, die ein zahlungspflichtiges Unternehmen einseitig der Kontrolle und Willkür der Begünstigten ausliefert, kann sittenwidrig und damit nichtig sein (§ 138 Abs.1 BGB). • Zahlungen, die aufgrund einer nichtigen Vereinbarung ohne rechtlichen Grund erfolgt sind, begründen Herausgabeansprüche nach § 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB. • Zur Feststellung von Zinsansprüchen wegen verschärfter Haftung nach § 819 Abs.1 BGB bedarf es eines Nachweises, dass die Empfänger den fehlenden Rechtsgrund kannten. • Vertraulichkeits- und Anwaltsgeheimnisregelungen entbinden den Zahlenden nicht von angemessenen Kontroll- und Prüfungsrechten, wenn dadurch eine einseitige Belastung entsteht. Die J AG geriet 2013 in finanzielle Schwierigkeiten und suchte eine außergerichtliche Restrukturierung. Zur Unterstützung gründeten wesentliche Gläubiger der Hybridanleihe ein Ad-Hoc Komitee (Beklagte 1–7). Die J AG erklärte sich schriftlich bereit, die externen Beratungs- und Rechtskosten des Ad-Hoc Komitees zu übernehmen (Legal Fee Assumption Agreement). Q2 LLP (Beklagte 8) und ein Finanzberater (M. & Co.) berieten das Komitee; die J AG zahlte insgesamt 737.495,22 Euro an Honoraren (davon 687.495,22 Euro an Q2). Der Restrukturierungsversuch scheiterte. Der Insolvenzverwalter verlangt Rückzahlung der Zahlungen wegen Unrechtmäßigkeit der Vereinbarung und insolvenzrechtlicher Anfechtung; die Beklagten halten die Zahlungen für rechtmäßig und berufen sich auf übliche Praxis und fehlende Kenntnis eines Rechtsmangels. • Der Kläger hat Anspruch auf Rückzahlung der an Q2 gezahlten 687.495,22 Euro sowie weiterer 50.000,00 Euro an die Mitglieder des Ad-Hoc Komitees aus Bereicherungsrecht (§ 812 Abs.1 S.1 1. Alt. BGB), weil die Zahlungen ohne rechtlichen Grund erfolgten. • Das Legal Fee Assumption Agreement ist nichtig wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 Abs.1 BGB. Die Vereinbarung belastete die J AG einseitig mit Zahlungsverpflichtungen ohne ausreichende Gegenrechte, Kontroll- oder Gestaltungsrechte und setzte sie der Willkür des Ad-Hoc Komitees und der Berater aus. • Entscheidend ist die objektive Bewertung des Vertragssinns bei Vertragsschluss: Ziffern 3, 4 und 10 zusammengenommen gewährten der J AG keine Prüf- oder Kontrollmöglichkeiten; Zahlungen sollten aufgrund einfacher Bestätigungen erfolgen, ohne Nachweis der konkreten Leistungspflicht oder quantitativer Abrechnung. • Die Vereinbarung sah Vertraulichkeit und Anwaltsprivileg vor, sodass die J AG keine Einzelfälligkeitsnachweise verlangen sollte; diese Regelungen rechtfertigen jedoch nicht die unangemessene Benachteiligung und begründen daher die Sittenwidrigkeit. • Eine insolvenzrechtliche Anfechtung nach § 133 oder § 134 InsO wurde zwar geltend gemacht, die Kammer stützte das Urteil jedoch auf die Nichtigkeit der Honorarübernahmevereinbarung nach § 138 Abs.1 BGB, unabhängig von den spezifischen Anfechtungsgründen. • Zinsforderungen des Klägers aus § 819 Abs.1 BGB sind nicht begründet, weil kein Nachweis dafür vorliegt, dass die Beklagten den fehlenden Rechtsgrund schon zum maßgeblichen Zeitpunkt kannten. • Die Klage ist insoweit begründet, dass die Beklagten als Gesamtschuldner zur Rückzahlung verurteilt werden; der Zinsantrag ist überwiegend abgewiesen. Der Kläger gewinnt in der Hauptsache: Die Beklagten sind als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 687.495,22 Euro sowie weitere 50.000,00 Euro zu zahlen, weil die Honorarübernahmevereinbarung sittenwidrig und nichtig ist und die Zahlungen damit ohne rechtlichen Grund erfolgten. Die Zinsforderungen des Klägers sind größtenteils abgewiesen, da ein Kenntnisstand der Beklagten vom fehlenden Rechtsgrund nicht nachgewiesen ist. Die Kosten des Rechtsstreits trägt das beklagte Lager. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.