10 O 114/14

Zurückbehaltungsrecht nach § 320 BGB bei fehlenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen • Ein vertraglich vereinbartes Zurückbehaltungsrecht kann als Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB gelten, wenn die geforderten Nebenpflichten von wesentlicher Bedeutung sind. • Die Pflicht zur Vorlage aktueller Unbedenklichkeitsbescheinigungen stellt im konkreten Rahmenvertrag eine Nebenpflicht von wesentlicher Bedeutung dar; daher ist § 320 BGB anwendbar. • Hat der Auftraggeber aufgrund sozialrechtlicher Vorschriften eine Bürgschaftshaftung für Beitragsrückstände des Auftragnehmers, rechtfertigt dies das Zurückbehaltungsrecht bis zur Vorlage werthaltiger Nachweise. • Ein bereits erklärtes Anerkenntnis begründet keinen Verzug und schließt Zinsansprüche aus, wenn die Hauptforderung dem Grunde nach vorbehaltlich anerkannt wurde. Der Kläger ist Insolvenzverwalter der H GmbH (Gerüstbau). Die Beklagte war Auftraggeberin und mit der H GmbH durch einen Rahmenvertrag verbunden, der die Vorlage aktueller Unbedenklichkeitsbescheinigungen und die Möglichkeit zum Zahlungseinbehalt bis zur Vorlage regelte. Die H GmbH führte ein Gerüstbauprojekt aus und stellte eine Schlussrechnung über 6.265,05 EUR. Die Insolvenz offenbart, dass die H GmbH Sozialbeiträge nicht vollständig entrichtet hatte; die Sozialkasse meldete Forderungen in Höhe von 9.000 EUR an. Der Kläger kann die geforderten Bescheinigungen nicht vorlegen; die Beklagte erkannte den Anspruch dem Grunde nach vorbehaltlich Zug-um-Zug gegen Vorlage der Bescheinigungen an und zahlte nicht. Der Kläger verlangt Zahlung nebst Zinsen; die Beklagte beruft sich auf die Einrede des nicht erfüllten Vertrags (§ 320 BGB) und auf eine konkrete Inanspruchnahmerisiko durch Sozialkassen. • Anwendbarkeit des § 320 BGB: Die vertraglich geregelte Vorlagepflicht der Unbedenklichkeitsbescheinigungen ist eine Nebenpflicht von wesentlicher Bedeutung, da sie im Rahmenvertrag umfangreich und wiederkehrend geregelt ist und dem Zweck der Absicherung gegen Sozialkassenhaftung dient. • Synallagma: Beim Werkvertrag können auch Nebenpflichten von wesentlicher Bedeutung das Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne des § 320 BGB begründen, wenn sie ausdrücklich und konkret ausgestaltet sind. • Sicherungszweck und Haftungsrisiko: Die Beklagte haftet nach sozialrechtlichen Vorschriften wie ein selbstschuldnerischer Bürge für Beitragsrückstände des Unternehmers; damit besteht ein reales Risiko einer Inanspruchnahme durch Sozialkassen, worauf der Einbehalt abzielt. • Fälligkeitsregelung im Vertrag: Nach Ziffer 2.8 des Rahmenvertrages sind Werklohnansprüche erst bei Vorlage der Unterlagen fällig; das Fehlen der Bescheinigungen kann der Beklagten daher entgegengehalten werden, und § 103 InsO greift nicht ein, weil die vertragliche Fälligkeitsregelung anwendbar ist. • Freistellung des Geschäftsführers nicht ausreichend: Eine bloße Erklärung der Freistellung durch den Geschäftsführer ist nicht gleichwertig mit werthaltigen Bescheinigungen; der Kläger hat keine Werthaltigkeit der Freistellung dargetan. • Rechtsfolgen: Wegen des vorbehaltlich erklärten Anerkenntnisses lag kein Zahlungsverzug vor; daraus folgt, dass Zinsansprüche des Klägers nicht bestehen. • Kosten und Vollstreckung: Die Kostenentscheidung folgt aus § 93 ZPO wegen des Anerkenntnisses; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar unter Sicherheitsregelung. Der Kläger erhält keine weitergehenden Ansprüche über das von der Beklagten erkannte Zug-um-Zug-Anerkenntnis hinaus. Die Beklagte ist zugunsten der vorgelegten Anerkenntniserklärung nicht zur Zahlung verpflichtet, solange sie die Unbedenklichkeitsbescheinigungen nicht vorlegt; ihr steht die Einrede des nicht erfüllten Vertrages nach § 320 BGB zu, weil die Vorlagepflicht eine Nebenpflicht von wesentlicher Bedeutung ist und ein konkretes Haftungsrisiko gegenüber Sozialkassen besteht. Dem Kläger werden daher die begehrten Zinsen nicht zugesprochen. Insgesamt verliert der Kläger mit Ausnahme des durch Anerkenntnis abgesicherten Betrags; die Klage wird im Übrigen abgewiesen, und die Kosten des Rechtsstreits trägt der Kläger.