10 O 151/13

Leistungsfreiheit des Versicherers bei arglistiger Falschangabe zu reparierten Vorschäden • Bei vorsätzlicher arglistiger Verletzung von Aufklärungsobliegenheiten in der Schadensmeldung ist der Versicherer nach § 28 Abs. 2 S.1 VVG leistungsfrei. • Fragen des Versicherers nach reparierten Vorschäden sind vollständig und wahrheitsgemäß zu beantworten; bloße Unkenntnisangaben sind unbeachtlich, wenn der Versicherungsnehmer wusste oder billigend in Kauf nahm, falsche Angaben zu machen. • Eine Belehrung über die Rechtsfolgen der Obliegenheitsverletzung kann wirksam mit dem Formular zur Schadensmeldung verbunden sein; bei deutlicher Hervorhebung (z. B. fett gesetzte Überschriften) genügt sie den Anforderungen des § 28 Abs.4 VVG. • Eine treuwidrige Rechtsausübung nach § 242 BGB kommt nicht bereits deshalb in Betracht, weil der getäuschte Teil des Wertes im Einzelfall gering erscheint; das wirtschaftliche Interesse des Versicherers an vollständigen Angaben ist zu berücksichtigen. Der Kläger verlangt von seiner Vollkaskoversicherung Ersatz für den Diebstahl seines PKW. Er hatte das Fahrzeug kurz zuvor von einem Verkäufer erworben, dem frühere Unfallschäden offengelegt wurden. Tatsächlich bestand ein erheblicher Unfallschaden mit umfangreichen Reparaturen und einem Gutachterrestwert. Bei der Schadensmeldung an die Beklagte gab der Kläger auf dem Formular an, ihm seien keine reparierten Vorschäden bekannt bzw. schloss diese aus. Die Beklagte verweigert die Leistung mit der Begründung, es liege eine vorsätzliche Obliegenheitsverletzung vor; die Klage wird vom Kläger auf Zahlung des Kaufpreises bzw. Wiederbeschaffungswerts gerichtet eingereicht. Das Gericht hat zu entscheiden, ob die Versicherung wegen der falschen Angaben leistungsfrei ist. • Rechtsgrundlagen: § 28 VVG (Leistungsfreiheit bei vorsätzlicher Obliegenheitsverletzung), Ziff. E.1.3 und E.7 AKB 2011 (Aufklärungspflicht, Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen) sowie § 242 BGB als Prüfmaßstab für treuwidriges Verhalten. • Pflichtverletzung: Die AKB verpflichten den VN zur wahrheitsgemäßen und vollständigen Beantwortung von Fragen zu Vorschäden; dazu gehören Angaben über reparierte Schäden, die für die Schadenshöhe und Regulierung relevant sind. • Vorsatz/Arglist: Das Gericht nimmt an, der Kläger wusste oder nahm billigend in Kauf, dass seine Angabe falsch war; Indizien sind die zeitliche Nähe zum Kauf, die Kenntnis vom Vorschaden und die bewusste Formulierung im Formular (Ausschluss und zugleich Hinweis, Schäden könnten nicht ausgeschlossen werden). Bedingter Vorsatz genügt zur Annahme von Arglist. • Kausalität und Rechtsfolge: Bei Arglist tritt Leistungsfreiheit nach § 28 Abs. 2 S.1 VVG ein; der Kausalitätsgegenbeweis gemäß § 28 Abs.3 VVG ist bei Arglist nicht maßgeblich. • Belehrungserfordernis: Die in dem Schadensformular enthaltene Belehrung über die Folgen der Obliegenheitsverletzung war hinreichend deutlich (ganzseitige Belehrung mit fett gesetzten Überschriften), sodass auch formelle Voraussetzungen erfüllt sind. • § 242 BGB: Die Berufung auf vollständige Leistungsfreiheit ist nicht treuwidrig, weil das wirtschaftliche Interesse der Beklagten an Angaben zu reparierten Vorschäden erheblich ist; der konkrete Unfallschaden und dessen Auswirkungen rechtfertigen die Annahme der Erheblichkeit. Die Klage wird abgewiesen. Das Gericht stellt fest, dass der Kläger bei der Schadensmeldung vorsätzlich bzw. arglistig falsche Angaben zu reparierten Vorschäden gemacht hat, wodurch die Beklagte nach § 28 Abs.2 S.1 VVG leistungsfrei geworden ist. Die Belehrung über die Rechtsfolgen war ausreichend, sodass keine formellen Einwände bestehen. Eine Berufung auf Treuwidrigkeit nach § 242 BGB greift nicht, weil das Informationsinteresse der Versicherung und die erhebliche Natur des Unfallschadens die Leistungsfreiheit rechtfertigen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.