7 O 2/09

Kein Rückerstattungsanspruch für Kundenzeitschrift und EDV-Pauschale nach § 86a HGB • Eine Unternehmerforderung für Werbedrucksachen oder EDV-Sachkosten ist nur dann nach § 86a Abs.1 HGB unentgeltlich zu stellen, wenn die betreffenden Unterlagen oder Leistungen im Einzelfall objektiv erforderlich sind. • Kundenzeitschriften, die primär der Bestandspflege dienen, sind regelmäßig nicht als für die Ausübung der Handelsvertretertätigkeit erforderliche Werbedrucksachen im Sinne des § 86a Abs.1 HGB anzusehen. • EDV-Sachkostenpauschalen fallen nur insoweit unter § 86a Abs.1 HGB, als sie konkret vertriebsbezogene Software oder deren Aktualisierung betreffen; allgemeine Hardware-, Hotline- oder Serverdienstleistungen sind nicht erfasst. • Bereicherungsansprüche aus den Jahren, für die Verjährung eingetreten ist, sind nach § 214 Abs.1 BGB ausgeschlossen; bei schuldvertraglichen Bereicherungsansprüchen beträgt die Verjährungsfrist gemäß § 195 BGB drei Jahre. Die Beklagte, ein Finanzdienstleistungsunternehmen, belastete das Provisionskonto des Klägers, eines früheren Handelsvertreters, mit Abzügen für eine Kundenzeitschrift („G“) und eine monatliche EDV-Sachkostenpauschale. Vertragsgrundlage waren ein Grundvertrag mit Klauseln zur Mitfinanzierung zentraler Werbemaßnahmen und ein Nutzungsvertrag, der eine EDV-Support-Pauschale regelte. Insgesamt wurden für die Zeitschrift 4.721,65 EUR und für die EDV-Pauschale 817,26 EUR einbehalten. Der Kläger verlangte die Rückzahlung der insgesamt 5.538,91 EUR mit Zinsen und rügte die Unwirksamkeit der Klauseln nach § 86a Abs.1 HGB. Die Beklagte bestritt die Erforderlichkeit der Leistungen und erhob für ältere Forderungen die Einrede der Verjährung. • Die Klage ist unbegründet, weil die einbehaltenen Beträge nicht rechtsgrundlos vereinnahmt wurden: die Vertragsklauseln sind nicht deswegen unwirksam, weil § 86a Abs.1 HGB nicht generell eine kostenfreie Bereitstellung sämtlicher im Gesetz genannten Beispiele verlangt. • Auslegung von § 86a Abs.1 HGB: Die im Gesetz genannten Unterlagen (z. B. Werbedrucksachen, Muster, Preislisten) sind nur dann vom Unternehmer unentgeltlich zu stellen, wenn sie im Einzelfall objektiv erforderlich sind; eine Einzelfallabwägung nach Treu und Glauben ist vorzunehmen. • Die Kundenzeitschrift „G“ ist zwar Werbedrucksache, aber nicht erforderlich zur Ausübung der Handelsvertretertätigkeit, da sie überwiegend der Bestandspflege dient; Aufwendungen für Bestandspflege fallen regelmäßig nicht unter die Pflicht des Unternehmers (§ 87d HGB spricht insoweit gegen eine Unentgeltlichkeit). • Selbst bei Unterstellung gezielten Neukundenmarketings ist nicht dargetan, dass die Zeitschrift objektiv erforderlich war, um die Vermittlung und den Abschluss von Geschäften sachgerecht zu ermöglichen. • Die EDV-Sachkostenpauschale umfasst überwiegend nicht vertriebsrelevante Leistungen (Hardware, Hotline, Serverdienste, technischer Support); nur vertriebsbezogene Angebots- oder Aktualisierungssoftware wäre nach § 86a Abs.1 HGB kostenfrei zu stellen. • Der Kläger hat nicht hinreichend bewiesen, dass die Pauschale konkret vertriebsbezogene Software oder deren Aktualisierungen (z. B. für das Programm NSys) betrafen; der vorgelegte Sachvortrag und die Beweisantritte genügten nicht, um die behauptete Vertriebsbezogenheit zu beweisen. • Hinsichtlich der einbehaltenen Beträge aus den Jahren 2002–2004 greift die Einrede der Verjährung nach § 214 Abs.1 BGB; für bereicherungsrechtliche Ansprüche gilt die dreijährige Verjährungsfrist nach § 195 BGB, beginnend gemäß § 199 Abs.1 BGB mit dem Schluss des Jahres der Entstehung und Kenntnis. • Die Klage war daher insgesamt abzuweisen; mangels Hauptanspruchs besteht kein Anspruch auf Zinsen. • Nebenentscheidungen zu Kosten und Vollstreckbarkeit beruhten auf §§ 91 Abs.1 S.1, 709 S.1,2 ZPO. Die Klage des Handelsvertreters wurde abgewiesen; die Beklagte muss die einbehaltenen Beträge nicht zurückerstatten, weil die streitigen Vertragsklauseln nicht gegen § 86a Abs.1 HGB verstoßen und die Leistungen im einzelnen nicht als erforderliche, kostenfrei zur stellende Unterlagen oder Vertriebssoftware anzusehen sind. Die Kundenzeitschrift diente überwiegend der Bestandspflege und war damit nicht objektiv erforderlich für die Ausübung der Vermittlertätigkeit. Die EDV-Sachkostenpauschale erfasste überwiegend nicht vertriebsrelevante Hardware- und Dienstleistungsleistungen; eine hinreichende Darlegung und Beweisführung des Klägers, dass hiervon vertriebsbezogene Software betroffen war, erfolgte nicht. Für Ansprüche aus den Jahren 2002–2004 tritt zusätzlich die Verjährung nach § 214 Abs.1 BGB ein. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung.