5 S 14/06

Anwendbarkeit von § 203 BGB neben § 439 Abs. 3 HGB bei Frachtansprüchen • § 439 Abs. 3 HGB hemmt die Verjährung durch schriftliche Anspruchserhebung bis zur schriftlichen Ablehnung durch den Frachtführer; dies schließt die ergänzende Anwendung allgemeiner Hemmungsregeln des BGB nicht aus. • § 203 BGB kann neben § 439 Abs. 3 HGB zur Hemmung der Verjährung greifen, wenn der Frachtführer nach zuvor ausgesprochener Ablehnung dennoch in Verhandlungen eintritt. • Die Verjährung eines Ersatzanspruchs nach § 439 Abs. 1 HGB kann durch Verhandlungen im Sinne des § 203 BGB neu gehemmt werden, auch wenn eine frühere Hemmung nach § 439 Abs. 3 HGB nicht mehr besteht. • Schadenersatzansprüche des Absenders aus § 425 HGB verjähren in der Regel nach einem Jahr, die Berechnung von Zinsen richtet sich nach §§ 352, 353 HGB sowie §§ 280, 286, 288 BGB. Der Kläger verlangt Schadensersatz wegen Verlusts von vier Paketsendungen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten von der Beklagten (Frachtführer). Ein Paket an H ging am 13.12.2003 verloren; drei weitere Sendungen an M, D und L gingen ebenfalls nicht zu. Der Kläger reichte Nachforschungen ein und erhob schließlich schriftlich Ersatzansprüche. Die Beklagte hatte die Haftung zunächst mit Schreiben vom 22.01.2004 abgelehnt, reagierte nach erneuter Kontaktaufnahme am 21.09.2004 mit der Bitte um Unterlagen und erklärte später für einzelne Sendungen die Bearbeitung für abgeschlossen. Der Kläger erweiterte die Klage im März 2005. Das Amtsgericht hatte zugunsten des Klägers entschieden; die Beklagte focht dies an mit Einwand der Verjährung und der Auffassung, § 439 Abs. 3 HGB verdränge § 203 BGB. Die Berufung hatte teilweisen Erfolg: Ansprüche für ein Paket (H) wurden bestätigt, andere Ansprüche wegen Verjährung abgewiesen. • Anspruch des Klägers auf Schadensersatz für das an H gerichtete Paket begründet aus § 425 Abs. 1 HGB in Höhe von 500,00 €; Versand und Verlust sind unstreitig. • Verjährungsfrist nach § 439 Abs. 1 HGB beträgt ein Jahr und begann mit dem Tag nach demjenigen, an dem die Sendung hätte zugestellt werden müssen; somit wäre die Frist ohne Hemmung abgelaufen. • § 439 Abs. 3 HGB hemmt Verjährung durch schriftliche Anspruchserhebung bis zur schriftlichen Ablehnung durch den Frachtführer; ein bloßer Nachforschungsantrag ist keine Hemmung nach § 439 Abs. 3 HGB. • Eine vor der schriftlichen Anspruchserhebung ausgesprochene schriftliche Ablehnung (hier 22.01.2004) verhindert, dass ein späteres Anspruchsschreiben die Verjährung nach § 439 Abs. 3 HGB erneut hemmt. • Die Beklagte ist durch ihr Schreiben vom 21.09.2004 in Verhandlungen eingetreten, weil sie die Einreichung bestimmter Unterlagen zur Einleitung eines Ersatzverfahrens verlangte; damit trat eine Hemmung nach § 203 BGB ein. • § 203 BGB ist neben § 439 Abs. 3 HGB anwendbar, weil § 439 Abs. 3 HGB die Hemmungsgründe des BGB nicht abschließend regelt und § 203 BGB an die Mitwirkung des Anspruchsgegners (Verhandlungen) anknüpft. • Für das an H adressierte Paket wirkte die Hemmung des § 203 BGB ab dem Anwaltsschreiben vom 10.09.2004; die Verjährung lief danach wieder an und war durch die rechtzeitige Klageeinreichung gewahrt. • Die Ansprüche für die übrigen drei Pakete und die vorgerichtlichen Anwaltskosten wurden als verjährt angesehen, weil die Klageerweiterung erst nach Ablauf der jeweils neu berechneten Fristen bei Gericht einging. • Erstattungsanspruch der Frachtkosten für das an H adressierte Paket ergibt sich aus § 432 Satz 1 HGB; für die anderen Pakete ist der Erstattungsanspruch verjährt. • Zinsrechtliche Feststellungen: Zinsen aus handelsrechtlichem Geschäft nach §§ 352, 353 HGB in Höhe von 5 Prozent; darüber hinaus Verzugszinsen nach §§ 280, 286, 288 Abs. 1 BGB seit dem Verzugseintritt am 01.04.2004. Die Berufung der Beklagten wird nur teilweise stattgegeben. Die Beklagte hat dem Kläger 506,60 € (Schadensersatz 500,00 € für das an H gerichtete Paket plus Fracht 6,60 €) zuzüglich Zinsen zu zahlen; Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten für den handelsrechtlichen Anspruch und Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2004 sind zugesprochen. Die weitergehenden Schadensersatz- und Erstattungsansprüche des Klägers für die drei anderen Pakete sowie die geltend gemachten vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten sind verjährt und deshalb abgewiesen. Die Kammer begründet dies damit, dass § 203 BGB die Verjährung neu hemmen kann, wenn der Frachtführer trotz früherer Ablehnung in Verhandlungen eintritt; insoweit war die Hemmung für das an H adressierte Paket wirksam und die Klage rechtzeitig, für die übrigen Ansprüche jedoch nicht fristwahrend erhoben. Die Revision wird zugelassen.