3 O 126/05

Haftung der Bank bei missbräuchlichen Schalterabhebungen trotz Vorhandensein der Karte beim Kunden (Sorgfalts- und Prüfpflichten) • Bank haftet für missbräuchliche Barabhebungen am Schalter, wenn sie ihre Prüfpflichten bei der Identitätsfeststellung grob verletzt. • Kunde muss SparkassenCard nicht gegen jeden denkbaren Zugriff schützen; Aufbewahrung in verschlossenem Garderobenschrank in einem durch Pförtner gesicherten Gebäude kann ausreichenden Schutz darstellen. • Beweislast für Verletzung der Aufbewahrungspflicht trägt das Kreditinstitut; Anscheinsbeweis greift nicht, wenn ebenso plausible alternative Diebstahlswege bestehen. Die klagenden Eheleute führten bei der Beklagten ein Girokonto mit hohem Guthaben. Am 01.10.2004 wurden viermal jeweils 10.000 Euro in verschiedenen Filialen von einem unbekannten Dritten abgehoben; die Auszahlungsbelege zeigten unterschriftsmäßige Quittierungen und es lagen Personalausweisnummern vor. Der Kläger hatte seine SparkassenCard und seinen Personalausweis morgens im Büro des Arbeitgebers bei einer Dienstbesprechung ablegt; streitig ist, ob er das Portemonnaie im abschließbaren Garderobenschrank verschlossen hatte. Verlust der Ausweisdokumente wurde erst Tage später bemerkt, die Karte wurde gesperrt und Strafanzeige gestellt. Die AGB der Beklagten enthalten Regelungen zur Sorgfaltspflicht bei Aufbewahrung und zur Haftung bei missbräuchlicher Verwendung der Karte. Die Beklagte rügt Sorgfaltspflichtverletzung des Klägers und hebt die Identitätsprüfungen als ordnungsgemäß hervor. • Anspruch der Kläger auf valutengerechte Wiedergutschrift von 40.000 Euro aus §§ 667, 675 Abs.1, 676 f. BGB bzw. §§ 700 Abs.1, 488 BGB, weil die Abhebungen missbräuchlich durch einen unbekannten Dritten erfolgten. • Die Beklagte hat keinen durchsetzbaren Aufwendungsersatz- oder Schadensersatzanspruch gegen die Kläger nach § 676 h BGB bzw. § 280 BGB, weil die Kläger ihre Aufbewahrungspflicht nicht verletzt haben und jedenfalls das Verschulden der Beklagten überwiegt. • Beweislast: Das Kreditinstitut hat die tatsächlichen Voraussetzungen einer Sorgfaltspflichtverletzung des Karteninhabers zu beweisen; ein Anscheinsbeweis zugunsten der Bank greift hier nicht, weil alternative, gleichermaßen typische Diebstahlsursachen (z. B. Innentäter, passender Schlüssel, zerstörungsfreie Öffnung) realistisch sind. • Selbst bei unterstellter Entwendung aus dem Büro ist die Aufbewahrung im verschlossenen Garderobenschrank in einem durch Pförtner gesicherten Gebäude nach den Umständen des Einzelfalls ausreichend und nicht schon einfach fahrlässig. • Die Beklagte hat bei den Schalterabhebungen ihre Prüfpflichten gravierend verletzt: die Unterschriften der Barauszahlungsbelege wichen deutlich von Vergleichsunterschriften ab und hätten weitere Nachforschungen veranlassen müssen; die Häufung hoher Abhebungen am Morgen hätte Verdacht auf Serientäter begründen müssen. • Organisation und Sorgfalt der Bank: Die Beklagte hätte zusätzliche Maßnahmen (z. B. gültiger Personalausweis/Passvergleich, Rückfrage bei kontoführender Stelle, systematische Abklärung der vorherigen Abhebung) ergreifen müssen, insbesondere bei hohen Beträgen und atypischem Abhebungsverhalten; das Unterlassen stellt eine schuldhafte Pflichtverletzung dar. • Folge der Prüfungsfehler: Nach den Grundsätzen von §§ 254 Abs.1, 278, 280 BGB überwiegt das Verschulden der Beklagten so, dass sie die Alleinhaftung für den entstandenen Schaden trifft und sich nicht auf Haftungsbegrenzungen in den AGB stützen kann. Die Klage ist erfolgreich: Die Beklagte wurde zur Wiedergutschrift von 40.000,00 Euro mit Wertstellung 01.10.2004 verurteilt und trägt die Kosten des Rechtsstreits. Die Bank haftet allein für die missbräuchlichen Schalterabhebungen, weil sie bei der Identitätsprüfung und der organisatorischen Sicherung der Bargeldauszahlungen ihre Prüf- und Kontrollpflichten in schwerwiegender Weise verletzt hat. Die Kläger haben ihrer Aufbewahrungspflicht nicht zuzurechnen fahrlässig gehandelt; insbesondere stellt die Aufbewahrung der Karte im verschlossenen Garderobenschrank eines durch Pförtner gesicherten Hauses keine Verletzung der Sorgfaltspflicht dar. Wegen des überwiegenden Verschuldens der Beklagten treten etwaige AGB-Haftungsbeschränkungen zurück; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.