14 O 58/05

Untersagung des Inverkehrbringens nicht zugelassener Pflanzenschutzmittel • Ein Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln in Deutschland ohne BVL-Zulassung ist unlauter und kann nach § 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 11 Abs.1 S.1 PflSchG untersagt werden. • Eine Ausnahme vom Zulassungserfordernis kann nur für EU-Parallelimporte greifen, wenn das Produkt in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und die zuständige Behörde die Identität festgestellt hat. • Zivilgerichte dürfen nicht die materielle Identität von Formulierungsbestandteilen an Stelle der zuständigen Behörden prüfen; die Zulassungs- bzw. Anerkennungsfrage gehört in den Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsbehörden bzw. der Verwaltungsgerichte. Die Antragstellerin ist Zulassungsinhaberin für das in Deutschland zugelassene Herbizid "O". Die Antragsgegnerin importiert und vertreibt in Deutschland ein nicht in Deutschland zugelassenes Herbizid (S 03/05 700 g/kg), bezeichnet es auf dem Etikett als "chemisch identisch mit O" und verweist auf die Zulassungsnummer von "O". Die Antragstellerin erwarb das Produkt der Antragsgegnerin, ließ Untersuchungen durchführen und behauptet, es weise andere Formulierungshilfsstoffe auf und sei daher aliud. Die Kammer hatte der Antragsgegnerin per einstweiliger Verfügung untersagt, das Produkt in Deutschland unter Verweis auf die Zulassungsnummer des BVL in Verkehr zu bringen. Die Antragsgegnerin bestreitet die Beschränkung und beruft sich vorsorglich auf Identität bzw. auf angebliche freie Verkehrsfähigkeit aufgrund eines EU-Imports. Streitpunkt ist, ob das Inverkehrbringen ohne deutsche Zulassung rechtswidrig und unlauter ist und ob die behauptete Identität eine Ausnahme begründen kann. • Anspruchsberechtigung: Die Antragstellerin ist Wettbewerberin und Zulassungsinhaberin, daher klagebefugt nach §§ 8, 3, 4 Nr. 11 UWG. • Verbotenes Inverkehrbringen: Nach § 11 Abs.1 S.1 PflSchG dürfen Pflanzenschutzmittel nur in Verkehr gebracht werden, wenn sie vom BVL zugelassen sind; das Anbieten, Vorrätighalten und Abgeben erfüllt den Tatbestand des Inverkehrbringens (§ 2 Nr.13 PflSchG). • Unlauterkeit: Das Inverkehrbringen ohne Zulassung ist gemäß § 4 Nr.11 UWG unlauter, weil die Vorschrift eine zumindest sekundäre wettbewerbsbezogene Schutzfunktion hat; dadurch sind Mitbewerber und Verbraucher beeinträchtigt (§ 3 UWG). • Ausnahme nur bei EU-Parallelimport: Eine Ausnahme vom Zulassungserfordernis besteht nur, wenn das Produkt in einem Mitgliedstaat zugelassen ist und als Parallelimport die Anerkennung durch die zuständige Behörde möglich ist; reine Beförderung durch mehrere Staaten begründet keine Identitätsfeststellung. • Zuständigkeit der Behörden: Die Prüfung, ob Unterschiede in Formulierungshilfsstoffen für die Zulassung relevant sind, obliegt nicht den Zivilgerichten, sondern den zuständigen Verwaltungsbehörden; der Antragsgegnerin oblag darzulegen, dass das Produkt in einem Mitgliedstaat zugelassen oder identitätsgeprüft sei. • Verfügungsgrund und Rechtsfolge: Es liegen die Voraussetzungen für eine einstweilige Verfügung vor (Rechtsverfolgungsinteresse, Dringlichkeit) nach § 12 Abs.2 UWG; die angeordnete Unterlassung ist daher zu bestätigen. Die einstweilige Verfügung des Landgerichts Bonn vom 19.04.2005 (14 O 58/05) wird bestätigt. Die Antragsgegnerin wird untersagt, das nicht in Deutschland zugelassene Pflanzenschutzmittel S 03/05 700 g/kg in der Bundesrepublik unter Verweis auf die Zulassungsnummer des zugelassenen Mittels "O" in Verkehr zu bringen, vorzuhalten oder abzugeben. Die Entscheidung stützt sich darauf, dass nach § 11 Abs.1 S.1 PflSchG und § 4 Nr.11 UWG das Inverkehrbringen ohne eigene Zulassung unlauter ist, solange nicht feststeht, dass es sich um einen EU-Parallelimport mit vorhandener Zulassung und zuständiger Identitätsfeststellung handelt. Die Antragsgegnerin hat nicht hinreichend dargelegt, dass ihr Produkt in einem Mitgliedstaat zugelassen oder von einer zuständigen Behörde auf Identität geprüft worden ist. Die Kosten des Verfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen.