4 O 100/11

Keine Haftung des früheren Insolvenzverwalters wegen Einstellung eines Mitarbeiters • Ein Insolvenzverwalter haftet nach § 60 InsO nur bei schuldhafter Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten; unternehmerische Entscheidungen liegen im Rahmen eines Ermessensspielraums und sind gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. • Der Anspruch aus § 60 InsO setzt darlegungs- und beweisbare Pflichtverletzungen voraus; bloße Vermutungen oder pauschale Vorwürfe genügen nicht. • Ein allgemeiner Auskunftsanspruch gegen den früheren Insolvenzverwalter aus § 242 BGB ist in Konstellationen wie dieser regelmäßig materiell nicht gegeben, weil die erforderliche Sonderrechtsbeziehung fehlt. Der Kläger (neuer Insolvenzverwalter der Fa. G) verklagt den früheren Insolvenzverwalter (Beklagten) wegen angeblich pflichtwidriger Einstellung des Zeugen H als leitenden Angestellten/Geschäftsführer und verlangt Schadensersatz nach § 60 InsO sowie Auskunft und Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten. Der Beklagte hatte H im Januar 2001 mit hohem Gehalt angestellt; H arbeitete nur wenige Monate. Der Kläger meint, es habe bereits eine funktionsfähige Geschäftsleitung bestanden, H sei fachlich ungeeignet gewesen und die Anstellung diente der Belohnung für früheres Wohlverhalten. Der Beklagte behauptet, eine Geschäftsleitung habe de facto gefehlt, H sei qualifiziert gewesen und seine Einstellung sei nach Rücksprache erfolgt. Das Gericht hörte mehrere Zeugen und wertete Schriftstücke aus. Der Kläger konnte nach Abschluss der Beweisaufnahme seine Behauptungen nicht beweisen. • Anwendbarer Haftungsmaßstab: § 60 InsO verlangt schuldhafte Verletzung insolvenzspezifischer Pflichten und die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Insolvenzverwalters; unternehmerische Entscheidungen genießen einen Ermessensspielraum und sind gerichtlich eingeschränkt überprüfbar. • Der Kläger trug darlegungs- und beweisbelastet vor; er konnte nicht beweisen, dass bei Einstellung des H kein personeller Bedarf bestanden habe. Vorgelegte Protokolle und Schriftstücke ließen erhebliche Zweifel an der Behauptung einer vorhandenen funktionsfähigen Geschäftsleitung entfalten. • Der Kläger konnte auch nicht beweisen, dass H fachlich unzureichend war. Zeugenaussagen hierzu waren widersprüchlich oder ungeeignet, während glaubhafte Zeugenaussagen die langjährige Eignung Hs stützten; Erinnerungslücken nach langem Zeitraum sind plausibel. • Auch die Behauptung, die Einstellung sei allein aus sachwidrigen Gründen (Belohnung) erfolgt, war zwar teilweise gestützt, aber nicht ausreichend, um eine Pflichtverletzung nach § 60 InsO zu begründen, weil selbst bei möglicher Motivlage ein vorhandener Bedarf die Entscheidung in den unternehmerischen Ermessensbereich stellt. • Neu vorgetragene Tatbestände nach Beweisaufnahme wurden gemäß § 296 Abs.1 ZPO zurückgewiesen, da sie verspätet wären und weitere Verzögerungen sowie neue Beweiserhebungen erfordert hätten. • Der begehrte allgemeine Auskunftsanspruch aus § 242 BGB ist materiell unbegründet, weil die erforderliche Sonderrechtsbeziehung zwischen den Parteien fehlt; ein durch Auskunft zu erzwingender Schadensersatzanspruch wurde nicht nachgewiesen. • Mangels Hauptanspruchs stehen Zinsen und Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten nicht zu; die Klage war insgesamt abzuweisen und kostentragungspflichtig für den Kläger. Die Klage wird abgewiesen; der Kläger erhält keinen Schadensersatz nach § 60 InsO, keine Auskunft und keine Erstattung vorgerichtlicher Anwaltshonorare. Das Gericht stellte fest, dass der Kläger seine beweisbelasteten Behauptungen nicht ausreichend erhoben hat und daher die erforderliche Pflichtverletzung des ehemaligen Insolvenzverwalters nicht nachgewiesen ist. Unternehmerische Entscheidungen des Insolvenzverwalters liegen im Bereich des unternehmerischen Ermessens und sind nur eingeschränkt gerichtlich überprüfbar; selbst angenommene Motive des Beklagten hätten bei bestehendem Personalbedarf keine Haftung begründet. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens; das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.