31 O 620/20

Leitsatz: Anspruch nach § 852 BGB verjährt in "Dieselfällen" 10 Jahre nach Erwerb des Fahrzeugs. (Rn. 14) 1. Zum Anspruch aus § 852 BGB bei verjährten "Diesel-Fällen" vgl. auch OLG Stuttgart BeckRS 2021, 5075; OLG München BeckRS 2021, 28126; BeckRS 2021, 35327; LG Regensburg BeckRS 2021, 24604; LG Landshut BeckRS 2021, 3479; LG Hildesheim BeckRS 2020, 35828; BeckRS 2021, 4473; LG Nürnberg-Fürth BeckRS 2021, 4493; BeckRS 2021, 10581; OLG Oldenburg, BeckRS 2021, 10558; LG München II BeckRS 2021, 30618; aA LG München I BeckRS 2021, 1049 zum Gebrauchtwagenkauf; LG Osnabrück BeckRS 2021, 4305; LG Bayreuth BeckRS 2021, 43519; OLG Bamberg BeckRS 2021, 39169; offen gelassen von BGH BeckRS 2020, 37753, nunmehr aber auch becklink 2022224. (redaktioneller Leitsatz) 2. Für ein am 20.2.2009 erworbenes Fahrzeug scheitert eine am 16.9.2020 eingereichte Klage auch in Bezug auf § 852 BGB an der erhobenen Einrede der Verjährung. (Rn. 2, 9 und 14) (redaktioneller Leitsatz) 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrags vorläufig vollstreckbar. Beschluss Der Streitwert wird auf 11.203,99 € festgesetzt. Die zulässige Klage ist unbegründet. Grundsätzlich stand dem Kläger zwar ein Schadensersatzanspruch gegenüber der Beklagten zu, weil diese den Motor EA 189 mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausstattete und so vorsätzlich und sittenwidrig die Einhaltung der Prüfstandgrenzwerte für NO x-Emissionen vortäuschte, was die mit dem Aggregat ausgestatteten Fahrzeugtypen dem Risiko aussetzte, vom Kraftfahrtbundesamt mit Nutzungsuntersagung oder Nutzungseinschränkungen belegt zu werden. Der Anspruch ist allerdings verjährt mit Ablauf des Jahres 2018. Das Gericht folgt unter Aufgabe bisheriger Rechtsprechung den vom Bundesgerichtshof in der Entscheidung vom 17.12.2020 - VI ZR 739/20 aufgestellten Grundsätzen. Auch der Anspruch aus § 852 BGB ist mit Ablauf des 20.2.2019 (zehn Jahre nach dem Erwerb des Fahrzeugs) verjährt.