4 T 234/10

Zuschlagsbeschwerde im Zwangsversteigerungsverfahren zurückgewiesen • Die sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss eines Amtsgerichts ist zulässig, aber zurückzuweisen, wenn die gerügten Mängel nicht die Voraussetzungen für eine Zuschlagsversagung erfüllen. • Die Rechtskraft eines vorangegangenen Beschlusses über die Fortsetzung des Verfahrens verhindert eine erneute erfolgreiche Rüge der Wirksamkeit des Fortsetzungsantrags in der Zuschlagsbeschwerde. • Die Wertgrenzen des § 85a ZVG finden keine Anwendung, wenn gemäß § 85a Abs. 2 ZVG auf das im dritten Versteigerungstermin abgegebene Gebot keine Beschränkung mehr besteht. • Eine mutmaßliche kollusive Gebotsabgabe begründet allein noch keine Unwirksamkeit des Gebots, wenn die Verfahrensvoraussetzungen und Fortsetzungsentscheidungen zuvor rechtskräftig geklärt wurden. Die Gläubigerin beantragte die Zwangsversteigerung eines Grundstücks; der Verkehrswert wurde auf 83.000 € festgesetzt. Nach mehreren Terminen gab es Gebote; im dritten Termin erhielt ein Bieter den Zuschlag mit 39.500 €. Die Schuldnerin legte sofortige Beschwerde gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Emden ein und rügte u.a. die Unwirksamkeit des Fortsetzungsantrags, die Unzulässigkeit der Fortsetzung wegen Insolvenzregelungen, kollusives Zusammenwirken zur Umgehung der Wertgrenzen des § 85a ZVG sowie die rechtskräftige Versagung eines früheren Zuschlags. Das Amtsgericht hatte zuvor die Fortsetzung des Verfahrens angeordnet und Entscheidungen hierzu sind zwischenzeitlich rechtskräftig geworden. Das Landgericht überprüfte die vorgebrachten Rügen und die Sach- und Rechtslage im Rahmen der Zuschlagsbeschwerde. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde ist zulässig nach den einschlägigen Verfahrensvorschriften, insbesondere §§ 11 Abs.1 RpflG, 96, 98, 100 Abs.1 ZVG i.V.m. 567 ff. ZPO. • Insolvenz und Freigabe: Das Insolvenzverfahren war eröffnet, der Insolvenzverwalter hat jedoch die Freigabe des Grundstücks erklärt und der Insolvenzvermerk wurde gelöscht, sodass das Zwangsversteigerungsverfahren nicht durch die Insolvenz behindert war (§§ 87, 89 InsO relevant für Einzelvollstreckung). • Wirksamkeit des Fortsetzungsantrags: Eine frühere Entscheidung des Beschwerdegerichts hat die Rechtmäßigkeit der Fortsetzungsanordnung rechtskräftig bestätigt; damit greift die Rüge der fehlenden Vollmacht beziehungsweise formellen Mängel der Vollmacht nicht durch. Selbst bei nochmaliger Prüfung war die Erteilung der Untervollmacht wirksam. • Verfrühter Fortsetzungsantrag: Nach § 31 ZVG und Auslegung von § 31 Abs.2a ZVG ist ein vor der Einstellung gestellter Fortsetzungsantrag jedenfalls nicht ohne weiteres unbeachtlich; bei verfrühter Antragstellung wäre das Gericht auf die Verfrühung hinzuweisen und der Antrag als wirksam zu behandeln. • Wertgrenze § 85a ZVG: § 85a Abs.2 ZVG führt dazu, dass auf das im dritten Versteigerungstermin abgegebene Gebot die Beschränkung des § 85a Abs.1 ZVG nicht mehr anzuwenden ist. Eine behauptete kollusive Gebotsabgabe im ersten Termin ändert hieran nichts, zumal das zunächst abgegebene Gebot wirksam geblieben wäre. • Sonstige Zuschlagsversagungsgründe: Die von Amts wegen zu prüfenden Gründe nach §§ 100 Abs.3, 83 Nr.6 und 7 ZVG lagen nicht vor; Vollstreckungsvoraussetzungen, Terminsbestimmung und Bieterstunde waren eingehalten. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Zuschlagsbeschluss des Amtsgerichts Emden vom 29.06.2010 wurde auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Landgericht hat die vorgebrachten Rügen—insbesondere zur Unwirksamkeit des Fortsetzungsantrags, zur Unzulässigkeit der Fortsetzung wegen Insolvenzregelungen sowie zur Verletzung des § 85a ZVG—als unbegründet verworfen. Entscheidende Gründe sind die zwischenzeitliche Rechtskraft einer Fortsetzungsentscheidung, die Wirksamkeit der erteilten Vollmachten bzw. deren ausreichende Behandlung im Verfahren sowie die rechtliche Wirkung des § 85a Abs.2 ZVG für das dritte Terminangebot. Die Kostenentscheidung folgt zu Lasten der Beschwerdeführerin; der festgesetzte Beschwerdewert beträgt 43.500,00 €.