6 T 53/10

Versagung der Restschuldbefreiung wegen Verschweigens einer Unfallrente • Die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO kann auch dann gerechtfertigt sein, wenn der Schuldner Einkommen aus einer Rente verschweigt. • Das Verschweigen einer Unfallrente ist als vorsätzlich oder zumindest grob fahrlässig einzustufen, wenn der Schuldner die Zahlung nicht im Insolvenzverfahren angibt. • Fehlende Belehrung oder Sprachschwierigkeiten entlasten nicht, wenn der Schuldner nachweisbar Einkünfte nicht offenbart und dadurch pfändbare Beträge nicht berücksichtigt werden. Über das Vermögen des Schuldners wurde 2007 das Insolvenzverfahren eröffnet; ein Treuhänder wurde bestellt. Eine Gläubigerin beantragte im September 2008 die Versagung der Restschuldbefreiung mit dem Vorwurf, der Schuldner habe aktuelle Gehaltsabrechnungen nicht vorgelegt und die Betriebsfortführung fingiert. Der Schuldner gab an, Einkommensnachweise vorgelegt zu haben; er bezog seit Juli 2007 eine Unfallrente und hatte zusammen mit sonstigen Einkünften kein pfändbares Einkommen, weil er seine Ehefrau unterhalte. Das Amtsgericht hielt Informationspflichtverletzungen für gegeben und versagte die Restschuldbefreiung nach § 290 InsO. Der Schuldner legte sofortige Beschwerde ein und rügte mangelhafte Belehrung und mögliche Sprachprobleme; der Treuhänder bestätigte, dass die Unfallrente nicht angegeben worden sei. • Zulässigkeit: Die sofortige Beschwerde war gemäß § 289 InsO zulässig, führte jedoch nicht zum Erfolg. • Rechtliche Grundlage: Die Versagung stützt sich auf § 290 InsO als Versagungsgrund bei schuldhafter Verletzung insolvenzrechtlicher Obliegenheiten. • Pflichtverletzung: Selbst wenn unklar bleibt, ob Gehaltsabrechnungen vorsätzlich nicht eingereicht wurden, ist das Verschweigen der Unfallrente als Einkommen entscheidend. • Vorsatz/Grobfahrlässigkeit: Das Nichtangaben der Unfallrente (rund 457,20 Euro) kann nur als vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig bewertet werden. • Auswirkungen auf Pfändbarkeit: Unter Berücksichtigung der Unfallrente und des Ehefraueneinkommens hätten sich pfändbare Beträge ergeben, sodass der Insolvenzmasse und den Gläubigern ein Nachteil entstanden ist. • Entlastungseinwände: Hinweise auf mangelhafte Belehrung oder Sprachschwierigkeiten bzw. fehlender Schaden für die Insolvenzmasse genügen nicht, wenn Einnahmen nicht angezeigt wurden. • Ergebnisprüfung: Vorliegend war die Summe der verschwiegenen Einkünfte ausreichend, den Versagungsgrund zu begründen, sodass die Beschwerde zurückzuweisen war. Die sofortige Beschwerde des Schuldners wurde zurückgewiesen; das Landgericht bestätigte die Versagung der Restschuldbefreiung nach § 290 InsO. Entscheidungsgrund war insbesondere das Verschweigen der Unfallrente, das als vorsätzlich oder mindestens grob fahrlässig einzustufen ist. Dadurch wären pfändbare Beträge entstanden, die den Gläubigern Nachteile bringen. Entlastende Umstände wie angeblich unzureichende Belehrung oder Sprachprobleme konnten dies nicht ausräumen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Beteiligte zu 1).