10 O 193/08

Zulässige Darlehensforderung des Insolvenzverwalters; Aufrechnungsvalutierung und kein Nachrang wegen fehlender Eigenkapitalverstrickung • Dem Insolvenzverwalter steht aus dem notariellen Darlehensvertrag vom 28.06.2002 eine vollstreckbare Forderung gegen die Auffanggesellschaft in Höhe von 8.522.319,82 € zu. • Teilweise Verrechnung (Aufrechnungsvalutierung) zwischen Darlehensauszahlung und Kaufpreisansprüchen ist wirksam, wenn die Parteien dies nachträglich einvernehmlich vereinbaren und dies durch ein bestätigendes Schuldanerkenntnis dokumentiert wurde. • Ein unter auflösender Bedingung erklärter Verzicht auf einen Forderungsteil beseitigt die Forderung nicht, wenn die Bedingung (Insolvenzeröffnung) eintritt; insoweit liegt nur eine Abänderung, nicht aber eine Novation vor. • Die Leistungsverweigerungs‑, Nachrang‑ und Anfechtungsrügen des Beklagten scheitern, wenn keine materielle Überschuldung, keine Überlassungs‑ bzw. spezielle Kreditunwürdigkeit und kein vorsätzlich sittenwidriger Eingriff (dolus eventualis) nachgewiesen sind. • Bei eigenkapitalersetzender Nutzungsüberlassung begründet dies weder Anspruch auf Eigentumsübertragung noch grundsätzlich Anspruch auf Verkehrswert; die Gläubiger können allenfalls Nutzungserlöse für die Masse verwerten. Der Kläger war Insolvenzverwalter der T1 und gründete die Auffanggesellschaft T, deren Alleingesellschafter er zunächst treuhänderisch war. Zwischen Kläger und T wurden am 28.06.2002 umfangreiche Verträge (Kauf, Pacht, Darlehen u. a.) geschlossen; der Kläger gewährte T Darlehen in hoher Gesamthöhe und räumte u. a. eine Kaufoption für ein Betriebsgrundstück ein. Zahlungen, Verrechnungen und Schuldanerkenntnisse führten zu unterschiedlichen Valutierungs‑ und Rückzahlungsständen; später erfolgten Änderungen der Tilgungs‑ und Sicherungsregelungen und schließlich ein Vertrag vom 13.09.2005 mit Teilverzicht und Rangrücktrittsregelungen. Der Kläger meldete Forderungen im Insolvenzverfahren der T an; der Beklagte als Insolvenzverwalter der T widersprach und erhob umfangreiche Widerklagen u. a. wegen angeblicher Überbewertung, Eigenkapitalersatzfunktionen der Leistungen, ungerechtfertigter Verrechnungen und Schadenersatz wegen Veräußerung des Grundstücks. Die Kammer ließ ein Sachverständigengutachten erstellen und entschied über Klage und Widerklage. • Anspruch des Klägers aus dem Darlehensvertrag: Die notariellen Verträge begründen ein Darlehensverhältnis; Zahlungen in Geld sowie die nachträgliche einvernehmliche Verrechnung mit Kaufpreisansprüchen führen zur Valutierung des Darlehens in der geltend gemachten Höhe. • Aufrechnungsvalutierung ist zulässig: Zwar steht der Grundsatz, dass Darlehenszweck regelmäßig die Auszahlung in Geld bezweckt; hier haben sich die Parteien aber nachträglich über Verrechnung geeinigt und dieses Ergebnis durch das bestätigende Schuldanerkenntnis vom 01.12.2003 festgehalten; damit sind Einwendungen gegen Höhe und Berechtigung der Verrechnung ausgeschlossen. • Kein Erlöschen durch Novation oder endgültigen Verzicht: Die Vereinbarung vom 13.09.2005 ist mangels eindeutigen Novationswillens als modifizierender Erlass unter auflösender Bedingung zu verstehen; mit Eintritt der Bedingung (Insolvenzeröffnung) lebt die ursprüngliche Forderung auf. • Keine Nachrangigkeit nach Eigenkapitalersatzrecht: Die Voraussetzungen für die Qualifizierung des Darlehens als Eigenkapitalersatz (Sanierungsdarlehen, spezielle Kredit‑ bzw. Überlassungsunwürdigkeit oder materielle Überschuldung) sind vor Veräußerung der Anteile nicht belegt; der gerichtlich bestellte Sachverständige stellte für die relevanten Zeiträume keine materielle Überschuldung fest. • Zur Anfechtung und Haftung: Zahlungen des Schuldners an den Kläger stellten kongruente Erfüllungen dar; es fehlt an Vorsatz für sittenwidrige Schädigung (§ 826 BGB) und an den weiteren Tatbestandsvoraussetzungen für erfolgversprechende Anfechtungs‑ oder Rückforderungsansprüche (§§ 131,133,134,135 InsO bzw. §§ 30,31 GmbHG). • Eigenkapitalersetzende Nutzungsüberlassung und Kaufoption: Die Einräumung einer Kaufoption begründet keine eigene Pflicht zur unentgeltlichen Übereignung; bei Nutzungsüberlassungen ist nach ständiger Rechtsprechung eine Eigentumsübertragung nicht erzwingbar, allenfalls kann der Insolvenzverwalter das Nutzungsrecht verwerten; die Immobilie war nicht als speziell ausgestaltetes Wirtschaftsgut nachweisbar, sodass Überlassungsunwürdigkeit nicht vorlag. • Widerklage des Beklagten: Die zahlreichen Schadens‑ und Rückforderungsanträge des Beklagten scheitern mangels Nachweises von Überschuldung, Überlassungsunwürdigkeit, Eigenkapitalersatzfunktion und dolus eventualis; auch formale und materielle Einreden (Aufrechnung, Bereicherung, Verjährung) stehen der Forderung des Klägers nicht entgegen. Die Klage war in dem Verlangen, die Widersprüche des Beklagten zu 1) gegen die vom Kläger im Insolvenzverfahren der T angemeldeten Forderungen über 8.522.319,82 € und 31.106,25 € für unbegründet zu erklären, erfolgreich. Das Gericht stellte fest, dass dem Kläger die titulierten Forderungen zustehen; insbesondere wurde die behauptete Valutierung und das Schuldanerkenntnis als tragfähig angesehen, eine etwaige Novation oder ein endgültiger Verzicht nicht bejaht und eine Nachrangigkeit nach dem Eigenkapitalersatzrecht verneint, weil weder materielle Überschuldung noch Überlassungs‑ oder spezielle Kreditunwürdigkeit für die maßgeblichen Zeiträume bewiesen wurden. Die Widerklage des Beklagten zu 1) wurde vollumfänglich abgewiesen, weil die geltend gemachten Erstattungs‑, Schadensersatz‑ und Feststellungsansprüche nicht begründet sind; es fehlte insbesondere an den Voraussetzungen für Anfechtungen nach der Insolvenzordnung, an einer Pflicht zur unentgeltlichen Übereignung oder an dolus eventualis beim Kläger. Die Entscheidung über die Kosten bleibt dem Schlussurteil vorbehalten.