41 O 64/07

Wirksamkeit der HV-Zustimmung zu Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag bejaht • Die Einladung zur Hauptversammlung, die einen Berechtigungsnachweis auf den Beginn des 21. Tages vor der Versammlung verlangt, entspricht § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG und verdrängt eine abweichende satzungsrechtliche Formulierung. • Der schriftliche Vertragsbericht des Vorstands genügt den Anforderungen des § 293a Abs. 1 AktG, wenn er das rechtliche und wirtschaftliche Für und Wider des Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags darstellt und die Interessen der außenstehenden Aktionäre berücksichtigt. • Die Vertragsprüfung nach §§ 293b, 293e AktG ist auch dann ordnungsgemäß, wenn der Wirtschaftsprüfer sich in seinem Ergebnisbericht auf bereits vorliegende Gutachten stützt, soweit die Mindestinhalte des Prüfungsberichts erfüllt sind. • Eine Verletzung der Informationspflicht nach § 131 AktG ist substantiiert darzulegen; pauschale Rügen genügen nicht. • Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung kann nicht im Anfechtungsprozess überprüft werden; hierfür ist das Spruchverfahren vorgesehen. • Der Beitritt von Nebenintervenienten ist nach § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG binnen eines Monats nach Bekanntmachung der ersten Klage zu erklären; verspätete Beitritte sind unwirksam. Die Kläger, Aktionäre der beklagten börsennotierten Aktiengesellschaft, rügten die Wirksamkeit des Hauptversammlungsbeschlusses vom 3. Mai 2007, mit dem der Abschluss eines Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrags mit der D KG genehmigt wurde. Nach Erwerb von Mehrheitsanteilen durch die T AG wurden die Anteile in die D KG eingebracht; Vorstand und Wirtschaftsprüfer erstatteten Vertragsbericht und Prüfbericht. Die Einladung zur Hauptversammlung forderte einen Berechtigungsnachweis zum Beginn des 21. Tages vor der Versammlung. In der Versammlung erfolgte lange Diskussion; der Vertrag wurde mit deutlicher Stimmenmehrheit angenommen. Die Kläger rügten Mängel der Einberufung, Unvollständigkeit des Vertragsberichts (§ 293a AktG), fehlerhafte Vertragsprüfung (§§ 293b, 293e AktG), Verletzung der Auskunftspflicht (§ 131 AktG), Versäumnisse bei der Präsenzliste (§ 129 AktG) sowie die Unangemessenheit von Ausgleich/Abfindung. Teilweise traten Streithelfer verspätet bei. • Die Klage ist unbegründet; der Beschluss der Hauptversammlung ist wirksam zustande gekommen. • Einladung/Berechtigungsnachweis: Die Forderung auf einen Berechtigungsnachweis zum Beginn des 21. Tages entspricht § 123 Abs. 3 Satz 3 AktG. Satzungsregelungen, die hiervon abweichen, sind nicht zulässig; die Einladung ist damit nicht fehlerhaft. • Vertragsbericht (§ 293a AktG): Der schriftliche Bericht erläutert rechtlich und wirtschaftlich das Für und Wider des Unternehmensvertrags, geht auf die Interessen der außenstehenden Aktionäre ein und nennt die rechtlichen Regelungen zu Ausgleich/Abfindung; detailliertere Angaben zur Bonität der T AG sind nicht erforderlich, da der Bericht durch die Vertragsprüfung ergänzt wird. • Vertragsprüfung (§§ 293b, 293e AktG): Die Prüfungsstelle durfte sich in ihrem Ergebnisbericht auf das Gutachten von Q beziehen. Entscheidend ist, dass der Prüfungsbericht die gesetzlich geforderten Mindestinhalte und die Erklärung zur Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung enthält. • Auskunftspflicht (§ 131 AktG): Die Kläger haben nicht hinreichend substantiiert dargetan, welche konkreten Fragen unbeantwortet geblieben seien; pauschale Rügen genügen nicht zur Begründung einer Informationsverletzung. • Präsenzliste (§ 129 AktG): Die notarielle Niederschrift zeigt, dass das Verzeichnis vor der ersten Abstimmung zugänglich war; selbst bei einem hypothetischen Verstoß wäre dieser für das Abstimmungsergebnis ohne Bedeutung, da die Ja-Stimmen überwiegen. • Angemessenheit von Ausgleich/Abfindung: Eine Überprüfung der Angemessenheit im Anfechtungsverfahren ist ausgeschlossen; diese Fragen sind im Spruchverfahren zu klären. • Nebeninterventionen: Die Beitritte der Streithelfer auf Klägerseite erfolgten nach Ablauf der Monatsfrist des § 246 Abs. 4 Satz 2 AktG und sind daher unwirksam. Die Klagen werden abgewiesen; der Beschluss der Hauptversammlung vom 3. Mai 2007 zur Zustimmung zum Beherrschungs- und Gewinnabführungsvertrag ist wirksam. Die Gerichtskosten und die außergerichtlichen Kosten sind gemäß Urteil aufzuteilen; die Nebeninterventionen auf Klägerseite sind unzulässig, weil die Beitritte verspätet erfolgten. Sachdienliche Rügen zu Einberufung, Vertragsbericht, Vertragsprüfung, Auskunft und Präsenzliste sind nicht ausreichend substantiiert oder führen nicht zur Unwirksamkeit; die Angemessenheit von Ausgleich und Abfindung bleibt dem Spruchverfahren vorbehalten. Damit erlangen die beklagte Gesellschaft und die Vertragsparteien Bestätigung der Wirksamkeit des Beschlusses.