1 O 506/05

Keine Nutzungs- oder Wertersatzansprüche bei pfändungsgeschützter Sicherungsübereignung • Sicherungsübereignete Berufsausstattung eines Arztes unterfällt dem Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO und ist damit insolvenzfrei. • Der Insolvenzverwalter hat kein Verwertungsrecht an solchen, pfändungsgeschützten Gegenständen; daraus folgen keine Ansprüche der Sicherungsnehmerin gegen die Masse auf Nutzungs- oder Wertersatz. • Vertraglich gestattete Weiterbenutzung durch den Schuldner schließt Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Herausgabe aus, solange das Besitzrecht nicht widerrufen wurde. Der Insolvenzverwalter wurde über das Vermögen eines Zahnarztes bestellt. Die Klägerin war Inhaberin von Sicherungsübereignungen an der Praxis- und Laboreinrichtung des Schuldners. Die Einrichtung blieb im Betrieb und der Insolvenzverwalter schätzte ihren Zeitwert. Die Gläubigerversammlung beschloss die vorläufige Fortführung des Unternehmens. Die Klägerin verlangte von der Insolvenzmasse Nutzungsentschädigung und Wertersatz für die Weiterbenutzung beziehungsweise Wertminderung der zur Sicherheit übereigneten Gegenstände und begehrte sowohl eine Geldzahlung als auch Feststellungen über laufende Zahlungsverpflichtungen. Der Beklagte hielt die Gegenstände für unpfändbar und berief sich auf fehlende Verwertungsbefugnis; zudem habe er die Gegenstände freigegeben und die Klägerin an der Fortführungsentscheidung mitgewirkt. • Die Klage ist unbegründet; es bestehen keine Ansprüche gegen die Masse auf Nutzungs- oder Wertersatz. • § 169 S. 1 InsO gewährt keine Zins- oder Nutzungsansprüche, weil dem Insolvenzverwalter kein Verwertungsrecht an den Gegenständen zusteht. • Nach § 166 Abs. 1 InsO setzt Verwertung voraus, dass die beweglichen Sachen haftungsrechtlich zur Insolvenzmasse gehören; § 36 InsO schließt jedoch Sachen, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, vom Insolvenzbeschlag aus. • Die zur Berufsausübung eines Arztes gehörende Praxis- und Laboreinrichtung fällt unter den Pfändungsschutz des § 811 Abs. 1 Nr. 7 ZPO und ist daher insolvenzfrei. • Ein etwaiger Verzicht des Schuldners auf Pfändungsschutz durch Sicherungsübereignung würde allenfalls zwischen Sicherungsnehmer und Sicherungsgeber wirken und nicht die Haftungszugehörigkeit zur Insolvenzmasse begründen. • Mangels Verwertungsrecht fehlt die Voraussetzung für einen Wertersatzanspruch nach § 172 Abs. 1 InsO. • Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder §§ 987 ff. BGB scheiden aus, weil der Schuldner den Besitz der Gegenstände kraft vertraglicher Regelung zur Weiterbenutzung rechtmäßig innehatte und die Klägerin ihr Widerrufsrecht nicht ausgeübt hat. Die Klage wird abgewiesen; die Klägerin erhält keine Zahlungen oder Feststellungen über laufende Nutzungs- oder Wertersatzansprüche gegen die Insolvenzmasse. Begründend trägt das Gericht vor, dass die zur Berufsausübung des Zahnarztes gehörende Praxis- und Laboreinrichtung pfändungsgeschützt und damit insolvenzfrei ist, weshalb der Insolvenzverwalter kein Verwertungsrecht nach § 166 InsO besitzt und Ansprüche nach § 169 InsO oder § 172 Abs. 1 InsO nicht greifen. Weiter führt die vertraglich vereinbarte Gestattung zur Weiterbenutzung dazu, dass Ansprüche aus ungerechtfertigter Bereicherung oder Herausgabe gemäß §§ 812 ff. BGB bzw. §§ 987 ff. BGB nicht bestehen, solange das Widerrufsrecht nicht ausgeübt wurde. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen und das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.