5 Sa 287/16

Berufung wegen unzureichender Begründung verworfen • Die Berufung ist unzulässig, wenn die Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht genügt. • Eine bloße Wiederholung des erstinstanzlichen Vorbringens ersetzt keine sachliche Auseinandersetzung mit den tragenden Urteilsgründen. • Tarifliche Ausschlussfristen, auf die einzelvertraglich Bezug genommen wurde, können auch Ansprüche wegen vorsätzlichen Handelns von Erfüllungsgehilfen erfassen. • Die Verwerfung der Berufung kann ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen, wenn zuvor rechtliches Gehör gewährt wurde. Die Klägerin, seit 2006 als Personalvermittlerin beschäftigt, geriet in einen langanhaltenden Konflikt mit ihrem Vorgesetzten wegen angeblicher Arbeitsüberlastung und Mobbing. Das Arbeitsverhältnis ging 2008 auf die Beklagte über und endete durch ordentliche Kündigung zum 30.06.2009; Kündigungsschutzklagen blieben letztlich erfolglos. Die Klägerin erlitt psychische Erkrankungen, erhielt Erwerbsminderungsrente und machte ab 2015 Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche wegen Mobbings geltend. Sie berief sich auf Pflichtverletzungen der Beklagten und die Zurechnung des Verhaltens des Vorgesetzten nach § 278 BGB. Das Arbeitsgericht wies die Klage ab mit der Begründung, es fehle Kausalität zwischen dem behaupteten Mobbing und dem Verlust des Arbeitsplatzes und die Ansprüche seien durch eine einzelvertraglich in Bezug genommene tarifliche Ausschlussfrist gemäß § 37 Abs.1 TVöD verfallen. Die Klägerin legte fristgerecht Berufung ein und reichte eine umfangreiche Begründungsschrift per Fax ein. • Formelle Voraussetzung: Die Berufung war frist- und formgerecht eingelegt, die Begründungsfrist verlängert. • Materielle Prüfung der Berufungsbegründung nach § 520 Abs. 3 ZPO: Die Begründung muss erkennen lassen, in welchen Punkten und warum das angefochtene Urteil unrichtig ist und sich substantiiert mit den tragenden Urteilsgründen auseinandersetzen. • Fehlende Auseinandersetzung mit Kausalität: Die Klägerin hat nicht dargelegt, warum das Arbeitsgericht unrichtig festgestellt haben soll, dass die ordentliche Kündigung ursächlich für das Ende des Arbeitsverhältnisses war und nicht das behauptete Mobbing. • Unzureichende Substantiierung bei Schmerzensgeld- und Feststellungsanträgen: Die Klägerin ging nicht auf die tragende Begründung ein, dass die einzelvertraglich übernommene tarifliche Ausschlussfrist nach Auffassung des Gerichts auch Ansprüche wegen vorsätzlichen Handelns von Erfüllungsgehilfen erfasse (§ 37 Abs.1 TVöD i.V.m. § 278, § 276 BGB). • Rechtsprechungskontext: Nach ständiger Rechtsprechung genügt die blosse Wiederholung des erstinstanzlichen Vortrags nicht; es ist eine gezielte Auseinandersetzung mit den Urteilsgründen erforderlich. • Verfahrensfolge: Mangels genügender Berufungsbegründung ist die Berufung gemäß § 520 Abs.3 ZPO als unzulässig zu verwerfen; die Verwerfung konnte ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss erfolgen nach Gewährung rechtlichen Gehörs. • Kosten und Revision: Die Kosten des Berufungsverfahrens sind der Klägerin aufzuerlegen; die Zulassung der Revision wurde versagt (§§ 97 ZPO, 64 ArbGG, 77,72 ArbGG). Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Flensburg wurde als unzulässig verworfen, weil die eingereichte Berufungsbegründung den Anforderungen des § 520 Abs. 3 ZPO nicht entsprach. Die Begründung setzte sich nicht substantiiert mit den tragenden Entscheidungsgründen des Arbeitsgerichts auseinander, insbesondere nicht mit der Feststellung, dass die ordentliche Kündigung ursächlich für das Ende des Arbeitsverhältnisses war und nicht ein behauptetes Mobbing. Ebenso fehlte eine Auseinandersetzung mit der Erwägung, dass die einzelvertraglich übernommene tarifliche Ausschlussfrist nach Auffassung des Gerichts auch Ansprüche wegen vorsätzlichen Handelns von Erfüllungsgehilfen erfassen kann. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Eine Zulassung der Revision wurde versagt.